Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.06.2012

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05/2012 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 29. Juni 2012, 19:30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Geilshausen, 35466 Rabenau-Geilshausen, Weidenstraße 9Gemeindevertretung

SPD:
Reiner Herget, Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Horst Nachtigall (ab TOP 02), Wilfried Olschinski, Andreas Schmidt, Albert Schäfer, Bärbel Schomber

FW:
Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker

CDU:
Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann (ab TOP 02), Michael Harnack, Ursula Ranft, Florian Langecker, Peter Heintze

GRÜNE: Petra Aumann, Karl-Heinz Till, Ute Wissner

Entschuldigt: Egon Kellermann

Gemeindevorstand:
Bgm. Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Walter Scheerer, Gernold Hock

Entschuldigt:
Rolf Gruninger, Dr. Jörg Kupfer, Franz Zwaschka,

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Bedienstete: Jürgen Kuhl

Gäste: sechs Bürger

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Ehrung eines Mandatsträgers
  3. Überreichung von Anerkennungsprämien des Landes Hessen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige
  4. Mitteilungen
  5. Beratung und Beschlussfassung über die 11. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Rabenau über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Rabenau
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2013
  7. Beratung und Beschlussfassung über den Grundsatzbeschluss zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Zu TOP 01:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
24 Gemeindevertreter
26 Gemeindevertreter ab TOP 02

Entschuldigt: 1 Gemeindevertreter

Zu TOP 02: Ehrungen

Der Gemeindevertreter, Herr Ewald Thomas, wird durch Herrn Bürgermeister Hillgärtner für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement (seit April 1993) geehrt.

Zu TOP 03: Überreichung von Anerkennungsprämien des Landes Hessen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige

Frau Heike Reinhardt erhält für 10 Jahre aktiven und pflichttreuen Einsatzdienst eine Verleihungsurkunde und eine Anerkennungsprämie des Landes Hessen i.H.v. 100,00 €.

Herr Rainer Göbel erhält für 30 Jahre aktiven und pflichttreuen Einsatzdienst eine Verleihungsurkunde und eine Anerkennungsprämie des Landes Hessen i.H.v. 500,00 €.

Zu TOP 04: Mitteilungen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich, teilt mit, dass

  • am Samstag, den 30. Juni 2012, der Gemarkungsrundgang stattfindet, Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Parkplatz unterhalb der OHGV-Hütte in Londorf, der Start erfolgt um 10:30 Uhr;
  • im Anschluss findet ab 14.00 Uhr das Sommerfest der KiTa „Rabennest“ in Londorf und die „Eröffnung“ der neuen Räumlichkeiten statt
  • am Samstag, den 30. Juni 2012, um 15:00 Uhr, der Solarpark am Buchenberg in Daubringen ans Netz geht
  • eine Einladung von RePower zur Besichtigung der Fertigung von Windenergieanlagen (Flügeln etc.) am Standort Bremerhaven vorliege, hierüber soll zunächst im Ältestenrat gesprochen werden

Bgm. Hillgärtner teilt mit, dass

  • sich der ärztliche Bereitschaftsdienst – wie in der RAZ am 28. Juni 2012 berichtet – ab dem 01. Juli 2012 in Lollar, in der Marburger Straße 63, befindet
  • der Seniorenbeirat – nachdem in fast allen Ortsteilen Informationsveranstaltungen stattgefunden haben – im Herbst eingerichtet werden soll
  • die erste Sitzung des Energiebeirats nach der Sommerpause stattfinden soll
  • die Situation der Bushaltestelle in Geilshausen noch im Hinblick auf die Anliegersituation abgestimmt werden muss
  • die Einrichtung einer Bushaltestelle in der Nähe des Rewe-Markts weiterer Gespräche bedarf

Zu TOP 5:

Herr Christoph Nachtigall beantragt für die FW-Fraktion die namentliche Abstimmung.

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der beiliegenden 11. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Rabenau über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Rabenau in der vorliegenden Fassung.

Beschluss:
21 Ja-Stimmen
(Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker;

Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Florian Langecker, Peter Heintze;

Reiner Herget, Ralf Lich, Wilfried Olschinski, Andreas Schmidt;

Petra Aumann, Karl-Heinz Till, Ute Wissner)

05 Nein-Stimmen

(Uwe Höres, Ingo Lich, Horst Nachtigall, Albert Schäfer, Bärbel Schomber)

./. Stimmenthaltungen

Zu TOP 06:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt in der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 den Hebesatz für die Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2013 von 230 v.H. auf 250 v. H. und ab dem 1. Januar 2014 auf 270 v. H. festzusetzen.

Beschluss:
25 Ja-Stimmen
01 Nein-Stimme
./. Stimmenthaltungen

Zu TOP 07:

Die Fraktion B90/Grüne stellt folgenden Änderungsantrag:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die gesplittete Abwassergebühr zum 1. Januar 2014 einzuführen und beauftragt den Gemeindevorstand alle erforderlichen Arbeiten zur fristgerechten Umsetzung durchzuführen.“

Beschluss:
18 Ja-Stimmen
07 Nein-Stimmen
01 Stimmenthaltung

Der Antrag ist damit angenommen.

Zu diesem TOP reichen die anwesenden CDU-Fraktionsmitglieder die anliegende persönliche Erklärung ein.

Zu TOP 08: Anfragen, Verschiedenes

  • Herr Dr. Markus Eichmann lädt für Sonntag, den 01. Juli 2012, ab 11:00 Uhr, zum Sommerfest des CDU-Kreisverbandes nach Allertshausen ein
  • Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wird der Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofs zur 153. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2011: Kleinere Gemeinden“ ausgehändigt

Ende der Sitzung: 21:31 Uhr

Ralf Lich
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Reder
Schriftführer