Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.02.2012

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02/2012 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 24.02.2012, 19.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Odenhausen, 35466 Rabenau-Odenhausen, Hauptstraße 19

Gemeindevertretung

SPD:
Reiner Herget, Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Horst Nachtigall (bis TOP 7), Andreas Schmidt, Bärbel Schomber

FW:
Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker

CDU:
Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann (ab TOP 6), Michael Harnack, Ursula Ranft (ab TOP 4), Egon Kellermann, Florian Langecker, Peter Heintze

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Petra Aumann, Ute Wissner

Entschuldigt: Wilfried Olschinski, Albert Schäfer

Gemeindevorstand:
Bgm. Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Rolf Gruninger, Walter Scheerer, Gernold Hock, Dr. Jörg Kupfer

Entschuldigt: Franz Zwaschka

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Bedienstete: Vanessa Wisker (Schriftführerin), Uwe Körbächer, Jürgen Kuhl

Gäste: Dieter Kornmann

Tagesordnung

  1. 1. Eröffnung und Begrüßung
  2. 2. Mitteilungen
    a) Gemeindevorstand
    b) Ausschüsse

    Block A:

  3. Beschlussfassung über den Prüf-Antrag der SPD-Fraktion zur technischen Betriebsführung der Rabenauer Wasserversorgung durch die Stadtwerke Gießen – Kenntnisnahme der inhaltlichen Auswertungen

    Block B:

  4. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes
  5. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan „Nördlich Klausenweg, Geilshausen“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich
  6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Anschaffung von Hundekot-Papier-Tüten-Behältern/-Automaten
  7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FW-Fraktion zur Konzepterstellung für die Interkommunale Zusammenarbeit
  8. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FW-Fraktion zur Thematik Softwarelizenzen
  9. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der Schiedsperson
  10. Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters
  11. Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 01:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:

23 Gemeindevertreter
24 Gemeindevertreter ab TOP 4
25 Gemeindevertreter ab TOP 6
24 Gemeindevertreter ab TOP 8

Entschuldigt: 2 Gemeindevertreter

  • Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ralf Lich, teilt mit, dass am 12. März 2012 um 19:30 Uhr in den Nebenräumen der Lumdatalhalle der Energiebeirat Fernwald vorgestellt wird.
  • Bgm. Hillgärtner teilt mit, dass die Post in der Marburger Straße in Rabenau-Londorf am 14.02.2012 geschlossen wurde. Eine neue geeignete Poststelle wird gesucht.
  • Herr Hillgärtner informiert über die Immobilienbörse Region Gießen / Wetzlar. Leer stehende Häuser können auf der Internetseite der Immobilienbörse kostenlos eingestellt werden. Die Internetseite ist ab dem 28. Februar 2012 freigeschaltet. Informationsbroschüren wurden in der Sitzung an die Ortsvorsteher der Rabenauer Ortsteile verteilt.
  • Bgm. Hillgärtner informiert die Versammlung, dass die Straße zwischen Allertshausen und Londorf ab der 16. Kalenderwoche wegen Sanierungsarbeiten bis voraussichtlich 1. Mai 2012 gesperrt ist. Im Anschluss wird die Strecke zwischen Allertshausen und Beuern saniert und für ca. 9 Wochen gesperrt sein.

BLOCK A:

Zu TOP 03:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau nimmt den Prüf-Antrag der SPD-Fraktion zur technischen Betriebsführung der Rabenauer Wasserversorgung durch die Stadtwerke Gießen sowie die inhaltlichen Auswertungen zur Kenntnis.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

BLOCK B:

Zu TOP 04:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu.

Beschluss:
21 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

Zu TOP 05:

Herr Michael Harnack fordert, dass in diesem Bereich eine vernünftige Zu- und Abfahrt geschaffen werden muss.

Bebauungsplan „Nördlich Klausenweg“

Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau nimmt die in der Anlage befindlichen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) zur Kenntnis und stimmt den Bewertungen und Beschlussempfehlungen des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros Holger Fischer, 35440 Linden, zu.

(2) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau billigt den gemäß (1) überarbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplanes einschl. Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Nördlich Klausenweg“

Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau nimmt die in der Anlage befindlichen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) zur Kenntnis und stimmt den Bewertungen und Beschlussempfehlungen des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros Holger Fischer, 35440 Linden, zu

(2) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau billigt den gemäß (1) überarbeiteten Vorentwurf der FNP-Änderung einschl. Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 06:

Die FW-Fraktion reicht zu diesem Tagesordnungspunkt einen Ergänzungsantrag ein. Den Inhalt entnehmen Sie bitte dem Antrag im Anhang.

Die Sitzung wird zur Beratung der Fraktionsvorsitzenden von 20:47 Uhr bis 21:00 Uhr unterbrochen.

Die FW-Fraktion verweist den eigens zu TOP 6 eingereichten Ergänzungsantrag in den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss. Dieser bleibt somit im Geschäftsgang.

Die FW-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

Die FW-Fraktion beantragt, TOP 6 „Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Anschaffung von Hundekot-Papier-Tüten-Behältern/-Automaten“ in den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss zu verweisen.

Beschluss:
15 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltungen

Zu Top 07:

Auf Wunsch der anwesenden Gemeindevertreter wurde das Datum der Beschlussvorlage vom 31.12.2012 auf den 30.09.2012 geändert.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beauftragt den Gemeindevorstand der Gemeinde Rabenau bis zum 30.09.2012 ein Konzept zur interkommunalen Zusammenarbeit vorzulegen. Es soll deutlich gemacht werden, wie ein Einstieg bis zum Jahresende sichergestellt werden kann.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 08:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beauftragt den Gemeindevorstand bis zum 30.05.2012 eine Übersicht der in der Gemeinde angekauften Softwarelizenzen zu erstellen und diese der Gemeindevertretung über den HFSA zur Beratung vorzulegen. In die Aufstellung ist der Zeitpunkt des Erwerbs, die Kosten der Lizenz, die Kosten der Updates, die Aufwendungen für die Wartungen und absehbare Erneuerungen der Lizenzen aufzunehmen.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 9:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau wählt in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist

Herrn/Frau Dieter Kornmann
Geburtsdatum 08.03.1944
Geburtsort Londorf
Beruf Rentner
Anschrift Wallstraße 3, 35466 Rabenau-Londorf

zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Rabenau.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 10:

Herr Bürgermeister Kurt Hillgärtner wurde von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Ralf Lich, und dem 1. Beigeordneten, Herrn Andreas Hübl, in sein Amt eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.

Kein Beschluss.

zu TOP 11:

Herr Karl-Heinz Till weist erneut darauf hin, dass beim Michaelismarkt zukünftig anstelle von „Billig-Ständen“ mehr Kultur und Kunsthandwerk angeboten werden sollte.

Ende der Sitzung: 21:38 Uhr

Ralf Lich
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Wisker
Schriftführerin