Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.01.2012

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01/2012 –  Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 20.01.2012, 19.30 Uhr, im Bürgersaal am Bahnhof, 35466 Rabenau-Londorf, Leestr. 12

Gemeindevertretung:

SPD:
Reiner Herget, Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Horst Nachtigall (ab TOP 3), Wilfried Olschinski, Andreas Schmidt (ab TOP 2), Albert Schäfer, Bärbel Schomber

FW:
Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker

CDU:
Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Florian Langecker, Peter Heintze

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Petra Aumann, Ute Wissner

Entschuldigt: Jürgen Bender, Egon Kellermann

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Walter Scheerer, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Rolf Gruninger, Gernold Hock

Entschuldigt: Dr. Jörg Kupfer, Franz Zwaschka

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Bedienstete: Andrea Zinnkann (Schriftführerin), Karl-Ernst Reder, Uwe Körbächer

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen
    a) Gemeindevorstand
    b) Ausschüsse
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Einziehung (Entwidmung) der Wegeparzellen, Flur 12 Nr. 50 und 70, in der Gemarkung Geilshausen
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Prüf-Antrag der SPD-Fraktion zur technischen Betriebsführung der Rabenauer Wasserversorgung durch die Stadtwerke Gießen
  6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der HGO § 121 für eine echte kommunalwirtschaftliche Beteiligung, nach Beschlussfassung zur Weiterleitung an die Geschäftsstelle des Hessischen Landtages in Wiesbaden
  7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Einrichtung eines Energiebeirates als beratende Kommission des Bau-, Land-, Forst- und Umweltausschusses
  8. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FW-Fraktion zum elektronischen Versand von Sitzungsunterlagen
  9. Anfragen, Verschiedenes

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
23 Gemeindevertreter
24 Gemeindevertreter ab TOP 2
25 Gemeindevertreter ab TOP 3

Entschuldigt: 2 Gemeindevertreter

zu TOP 02

  • Die Informationsveranstaltung zur Bildung eines Seniorenbeirats findet am 23.02.2012 um 15:00 Uhr in den Nebenräumen der Lumdatalhalle statt
  • Die VDK-Veranstaltung am 25.01.2012, Vortrag der Kriminalpolizei, fällt aus und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt
  • Die Nachtragshaushaltssatzung 2011 wurde durch die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 18.01.2012 genehmigt
  • Im Rahmen des Projektes „Nachhaltiges Flächenmanagement“, Projektbaustein, Interkommunale Kooperation, werden für die Region Gießen/Wetzlar sowie weitere 20 Städte und Gemeinden ein Beratungsangebot sowie eine Immobilien- und Baulückenbörse unter Federführung des Regierungspräsidiums Gießen aufgebaut
  • Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird in den nächsten Tagen den Fraktionen zugestellt. Die Beratung erfolgt in der nächsten Ausschusssitzung
  • Die Nachfolge für einen in Altersteilzeit befindlichen Mitarbeiter im Betriebsbereich Bauhof tritt Herr Stefan Winter aus Rüddingshausen an
  • Der Ausbau des Breitbandnetzes wird sich in 2012 fortsetzen. Die 1. Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 500.000 €. Zeitnahe Informationen erfolgen im Anschluss an die weiteren Gespräche. Haushaltsmittel sind durch die Gemeindevertretung ggf. zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
  • Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ralf Lich, teilt mit, dass am 30.06.2012 ein Grenzgang stattfinden wird. Bei der Stadt Allendorf/Lumda wird angefragt, ob diese wieder daran teilnehmen wollen.

Zu TOP 03:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt der Haushaltssatzung 2012 nebst Anlagen zu.

Beschluss:
21 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
2 Stimmenthaltungen

Zu TOP 04:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die in der Gemarkung Geilshausen gelegenen gemeindeeigenen Wegeparzellen, Flur 12, Flurstück Nr. 50 und 70, aus Gründen des Allgemeinwohls sowie des Natur- und Landschaftsschutzes gemäß § 6 Hess. Straßengesetz einzuziehen, d.h. zu entwidmen.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 05:

Die FW-Fraktion stellt den folgenden Antrag:

Der Prüf-Antrag der SPD-Fraktion zur technischen Betriebsführung der Rabenauer Wasserversorgung durch die Stadtwerke wird in der nächsten HFSA-Sitzung beraten.

Beschluss:
16 Ja-Stimmen
9 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltungen

Zu Top 06:

Die FW-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

Im Anschluss daran stellt die SPD-Fraktion den folgenden Antrag:

Der SPD-Antrag zu TOP 6 wird in den HFSA verwiesen und in der nächsten HFSA-Sitzung beraten.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 07:

Der TOP wird zurückgestellt und bleibt im Geschäftsgang. Der Gemeindevorstand, Herr Bgm. Hillgärtner, lädt einen Referenten vom Energiebeirat der Gemeinde Fernwald ein, welcher der Gemeindevertretung Informationen zum Verfahrensablauf und über die Tätigkeit des Energiebeirats unterbreiten soll.

Beschluss: Kein Beschluss.

Zu Top 08:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass alle Einladungen und Protokolle der kommunalen Gremien den Mandatsträgern als PDF-Datei zur Verfügung gestellt werden, sofern diese dazu Ihr Einverständnis schriftlich erteilt haben. Der Service wird auf freiwilliger Basis angeboten. Die Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse ist zu veranlassen.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 09: Anfragen, Verschiedenes

Kein Beschluss

Ende der Sitzung: 21:20 Uhr

Ralf Lich
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Zinnkann
Schriftführerin

P.S.:
Der für die Konzessionsabgabe (Produkt 161002 – Konzessionsabgabe, S. 265) maßgebliche Vertrag mit den SWG Gießen datiert vom 30. September 2003, der Vertrag ist am 01. Januar 2004 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit von 20 Jahren bis zum 31. Dezember 2023.