Sitzung der Gemeindevertretung Rabenau vom 13.11.2009

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05/2009 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag 13.11.2009, 19:30 Uhr im Bürgersaal am Bahnhof Londorf, 35466 Rabenau

Anwesend:
Gottfried Schneider, Petra Aumann, Ute Wissner, Jürgen Bender, Michael Harnack, Egon Kellermann, Ursula Ranft, Gert Reichert, Dieter Kornmann, Günter Krug, Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Karl Schnecker, Günther Schomber, Hubert Störk, Ewald Thomas, Ernst-Dieter Wiessner, Rainer Hergert, Peter Krautzberger, Ingo Lich, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Hildegard Schäfer, Albert Schäfer, Oliver Schneider

entschuldigt:
Dr. Markus Eichmann, Philipp Höchst, Florian Langecker, Dieter Wallenfels, Reinhold Römer, Wilfried Olschinski

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Walter Scheerer, Rolf Gruninger, Karl-Heinz Kaltenschnee, Andreas Hübl

entschuldigt:
Franz Zwaschka, Karl Wagner, Dr. Jörg Kupfer

Gemeindebedienstete: Andrea Zinnkann (Schriftführerin)

Presse: Gießener Allgemeine Zeitung, Gießener Anzeiger

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Mitteilungen

Block A

3. Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes Gemarkung Londorf, Flur 7, Nr. 313

4. Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstücks Flur 4, Nr. 119 in der Gemarkung Kesselbach (Auf dem Hainberg)

5. Beschlussfassung über den Verkauf einer Teilfläche Flur 5, Nr. 15/5 in der Gemarkung Kesselbach

6. Beschlussfassung über den Nachtrag des Forstwirtschaftsplans 2009 der Gemeinde Rabenau

Block B

7. Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der „Gebührenordnung zur Friedhofsordnung“

8. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau an die EU – Dienstleistungsrichtlinie

9. Erneute Beratung und Beschlussfassung über die 9. Änderungssatzung der „Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Rabenau über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Rabenau“

10. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines EDV-Bauhofprogramms

11. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des defekten Mecalac-Baggers

12. Einbringung des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 durch den Bürgermeister

13. Mitteilungen und Anfragen

Top 1:

Eröffnung und Begrüßung

Zu Top 1:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Gottfried Schneider, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend: 22 Gemeindevertreter

24 Gemeindevertreter ab Top 2

25 Gemeindevertreter ab Top 7

 06 Gemeindevertreter entschuldigt

Im Namen der Gemeindevertretung gratuliert Herr Gottfried Schneider, Herrn Hubert Störk recht herzlich zum 65. Geburtstag.

Top 2:

Mitteilungen

Zu Top 2:

Bürgermeister Hillgärtner hat folgende Mitteilungen:

  • Die Baumaßnahme im Ortsteil Geilshausen, Grünberger Straße, soll, wenn es die Witterung zulässt, bis Ende November 2009 fertig sein. Mit dem ASV Schotten konnte in den letzten Wochen geklärt werden, dass die nach der Verlegung der Wasser- und Kanalleitungen verbliebenen Straßenrestflächen durch Kostenübernahme des ASV Schotten erneuert werden.
      
  • Das Minisportfeld ist fertig, die Abnahme ist am 3.11.2009, mit dem DFB-Kreisfußball und dem TSV 07 Londorf gewesen. Die Einweihung wird am 28.11.2009 stattfinden. Eine gelungene, attraktive Investition für unseren Kindergarten und die Grundschule und den Vereinssport.
      
  • Die Gemeinde Rabenau hat ein „Geschwindigkeitsanzeigesystem“ angekauft. Das System wird in den nächsten Tagen in den Ortsstraße, vorzugsweise Ortseingang, -ausgang aufgestellt.
      
  • Die Fraktionen werden gebeten die Ansprechpartner für die interkommunale Zusammenarbeit mit Allendorf/Lda. mitzuteilen.
      
  • Bürgermeister Hillgärtner informiert über die Maßnahmen im Zuge des Konjunkturpaketes.
      
  • Im Ortsteil Odenhausen sind die Container für Glas, Dosen und Altkleider umgesetzt worden. Der neue Standort ist nun im „Unterdorf“ bei dem Feuerwehrgerätehaus. Der bisherige Stellplatz soll im Rahmen der Dorferneuerung neu gestaltet werden.
      
  • Am 23.11.2009, 19:30 Uhr findet eine Info-Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft „Teilraum – Nord“ Gießener Land, statt. Es wird das Ergebnis der Umfrage zur Breitbandverkabelung „DSL-Anschluss“, mitgeteilt und erörtert.
      
  • Im Internet sowie in der nächsten Rabenauer Zeitung wird eine Empfehlung, Veröffentlichung, zu dem Thema „Schweinegrippe“ erfolgen.

Top 3:

Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes Gemarkung Londorf, Flur 7, Nr. 313

Zu Top 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem Verkauf des Grundstückes in der Gemarkung Londorf, Flur 7, Nr. 313, mit einer Fläche von 7.035 qm zu. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gem. § 2 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Rabenau, die Verkaufsverhandlung zu führen.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 4:

Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstücks Flur 4, Nr. 119 in der Gemarkung

Kesselbach (Auf dem Hainberg)

Zu Top 4:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem Ankauf des Grundstückes Flur 4, Nr.119 in der Gemarkung Kesselbach (Auf dem Hainberg) zu. Der Gemeindevorstand wird gem. § 2 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Rabenau beauftragt, die Vertragsverhandlungen zu führen und den Ankauf zu dem ortsüblichen Quadratmeterpreis vorzunehmen.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 5:

Beschlussfassung über den Verkauf einer Teilfläche Flur 5, Nr. 15/5 in der Gemarkung

Kesselbach

Zu Top 5:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 1.5000 qm der gemeindeeigenen Grünfläche Flur 5 Nr. 15/5 Gemarkung Kesselbach zu. Der Gemeindevorstand wird gem. § 2 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Rabenau beauftragt, die Verkaufsverhandlungen zu führen.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 6:

Beschlussfassung über den Nachtrag des Forstwirtschaftsplans 2009 der Gemeinde Rabenau

Zu Top 6:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 2009 zu. Der Überschuss ist der Waldrücklage zuzuführen.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 7:

Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der „Gebührenordnung zur Friedhofsordnung“

Zu Top 7:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die 9. Änderungssatzung der „Gebührenordnung zur Friedhofsordnung“.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 8:

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau an die EU – Dienstleistungsrichtlinie

Zu Top 8:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt § 7 der Friedhofsordnung in der derzeit gültigen Fassung durch den gemäß EU-Dienstleistungsrichtlinie angepassten neuen § 7 mit der 7. Änderungsatzung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau. Im angepassten neuen § 7 wird in Abs. 2, Satz 2 das Wort „vollständiger“ vor dem Wort „Vorlage“ ergänzt.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 9:

Erneute Beratung und Beschlussfassung über die 9. Änderungssatzung der „Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Rabenau über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Rabenau“

Zu Top 9:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt der Erhöhung der Gebühren für die Kindergartennutzung in der vorgelegten Form zu und beschließt die beiliegende 9. Änderungssatzung der „Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Rabenau über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Rabenau“.

Beschluss: 17 Ja-Stimmen

08 Nein-Stimmen

Top 10:

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines EDV-Bauhofprogramms

Zu Top 10:

Auf Antrag von Herrn Albert Schäfer, SPD-Fraktion, erfolgt eine Sitzungsunterbrechung.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Herr Jürgen Bender, CDU-Fraktion, beantragt zu diesem TOP namentliche Abstimmung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt der Anschaffung eines Bauhofprogramms zu und beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro.

Beschluss:

13 Ja-Stimmen:
Dieter Kornmann, Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Karl Schnecker, Gottfried Schneider, Günter Schomber, Hubert Störk, Ewald Thomas, Ernst Dieter Wiessner, Reiner Herget, Ingo Lich, Ralf Lich, Horst Nachtigall

11 Nein-Stimmen:
Petra Aumann, Ute Wissner, Jürgen Bender, Michael Harnack, Egon Kellermann, Ursula Ranft, Gert Reichert, Peter Krautzberger, Hildegard Schäfer, Albert Schäfer, Oliver Schneider

01 Stimmenenthaltung: Günter Krug

Top 11:

Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des defekten Mecalac-Baggers

Zu Top 11:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den Verkauf des Mecalac-Baggers zu einem Preis von 22.000,00 Euro.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 12:

Einbringung des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 durch den Bürgermeister

Zu Top 12:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 nebst Anlagen zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss zu verweisen.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 13:

Mitteilungen und Anfragen

Zu Top 13:

Kein Beschluss

Ende der Sitzung: 21:20 Uhr

Gottfried Schneider
Vors. d. Gemeindevertretung 
  
Andrea Zinnkann
Schriftführerin