03/2009 – Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 8.5.2009, 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Geilshausen, 35466 Rabenau
Anwesend:
Gottfried Schneider, Petra Aumann, Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Egon Kellermann, Florian Langecker, Ursula Ranft, Gert Reichert, Dieter Kornmann, Günter Krug, Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Karl Schnecker, Günther Schomber, Hubert Störk, Ewald Thomas, Dieter Wallenfels, Ernst-Dieter Wiessner, Reinhold Römer, Peter Krautzberger, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Wilfried Olschinski, Hildegard Schäfer, Albert Schäfer, Oliver Schneider,
entschuldigt: Ute Wissner, Philipp Höchst, Reiner Herget, Ingo Lich
Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Walter Scheerer, Franz Zwaschka, Rolf Gruninger, Karlheinz Kaltenschnee, Karl Wagner, Andreas Hübl
entschuldigt: Dr. Jörg Kupfer
Ortsvorsteher: Markus Titz
Gemeindebedienstete: Andrea Zinnkann (Schriftführerin)
Presse: Gießener Allgemeine Zeitung, Gießener Anzeiger
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Mitteilungen
3. Haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Umsetzung der Sonderinvestitionsprogramme des Bundes und des Landes Hessen
4. Anfragen, Verschiedenes
Top 1:
Eröffnung und Begrüßung
Zu Top 1:
Herr Gottfried Schneider, Vorsitzender der Gemeindevertretung, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Anwesend:
22 Gemeindevertreter
24 Gemeindevertreter ab Top 2
27 Gemeindevertreter ab Top 3
04 Gemeindevertreter entschuldigt
Top 2:
Mitteilungen
Zu Top 2:
Bürgermeister Hillgärtner hat folgende Mitteilungen:
Für die Durchführung der Europa- und Landratswahlen am 7. Juni 2009 sind die Ernennungen zu den Wahlvorständen versandt worden. Es fehlen noch einige Mitglieder in den Wahlvorständen. Es fehlen noch Beisitzer in Odenhausen, Geilshausen und für den Briefwahlvorstand. Das Erfrischungsgeld beträgt 21,00 Euro.
Die Schulung der Wahlvorstände findet am 2. Juni 2009, 18.30 Uhr statt.
Die diesjährige Seniorenfahrt findet in der Zeit vom 12. bis 17. Mai 2009 statt und führt die Teilnehmer nach Abtenau. Vom Freitag, 15.5.2009 bis einschließlich Dienstag, 19.5.2009 befinde ich mich im Urlaub und werde die Senioren in Abtenau besuchen.
Im Rahmen der Dorferneuerung Odenhausen fand am Donnerstag, 7.5.2009 ein gemeinsamer Termin mit der LTH Bank und dem Amt für ländlichen Raum statt. Hierbei wurde das Konzept zur Dorferneuerung Odenhausen vorgestellt und besprochen. Für die Gesamtmaßnahme sind Mittel von insgesamt rund 670.000,00 € in Ansatz gebracht worden. Die Förderquote für 2009 beträgt, gemäß der Mitteilung der Hessischen Landesregierung, 60%. Vorausgesetzt die Förderquote wird auch in den kommenden Jahren gewährt bedeutet dies für die Gemeinde Rabenau, dass bis 2015/2016 ein Anteil von rund 217.000,00 € mit zu finanzieren ist. Die notwendigen Beschlüsse sind in den jeweiligen Jahren durch die Gemeindevertretung zu fassen.
Der Bevölkerung wird das Konzept und die Projekte im Rahmen der Dorferneuerung Ende Mai 2009 vorgestellt.
Die Gemeindeverwaltung ist wegen längerer Krankheitsausfälle zurzeit sehr in Mitleidenschaft gezogen. Wir bemühen uns dennoch alle Bürgerinnen und Bürger zufrieden zu bedienen. Sollte das eine oder Andere etwas länger dauern, bitte ich um Verständnis.
Zurzeit läuft in der Rabenau das Projekt „72 Stunden“. Das Projekt findet im Rahmen der bundesweiten Sozialaktion der katholischen Jugend statt. Junge Menschen engagieren sich hierbei um das Allgemeinwohl. In Rabenau wird die Begegnungsstätte „Am Galgenberg“, Gemarkung Kesselbach, neu gestaltet. Es werden die Bänke erneuert, eine Trockenmauer angelegt und Neupflanzungen vorgenommen.
Am Samstag, 9.5.2009 findet der Gemarkungsrundgang statt, Treffpunkt in Odenhausen.
Top 3:
Haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Umsetzung der Sonderinvestitionsprogramme des Bundes und des Landes Hessen
Zu Top 3:
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen in Verbindung mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau:
1. Gemäß Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen bewilligt die Gemeindevertretung für die Jahre 2009 bis 2011 außerplanmäßige Auszahlungen für den Finanzhaushalt in Höhe von insgesamt 564.000 € zur Durchführung der vom HFSA in seiner Sondersitzung am 1. April 2009 mit gleichrangiger Priorität 1 beschlossenen Maßnahmenkatalog.
2. Für den Fall, dass
a) Maßnahmen der Priorität 1 als nicht förderfähig eingestuft werden oder
b) sich bei der endgültigen Ermittlung der Baukosten eine verminderte Investitionssumme ergibt,
sind die darauf entfallenden außerplanmäßig bewilligten Mittel für die mit nachrangiger Priorität beschlossenen Maßnahmen in der Reihenfolge ihrer Aufzählung zu verwenden.
3. Die Mittel für alle Maßnahmen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Alle im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms durchzuführenden Maßnahmen sind – abweichend von den allgemein geltenden Deckungsregeln – nicht mit den im jeweiligen Teilfinanzhaushalt veranschlagten Auszahlungen deckungsfähig.
4. Auf der Grundlage des Artikels 3 §§ 3 und 4 des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen ermächtigt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand zur Finanzierung der außerplanmäßigen Auszahlungen Kredite in Höhe der als Darlehen bewilligten Fördermittel aufzunehmen.
5. Werden mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme, die unter Ziffer 1 außerplanmäßig bereit gestellten Mittel überschritten, so ist der über die Fördersumme hinaus gehende Auszahlungsbetrag im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 als Pauschalbetrag im Finanzhaushalt zu veranschlagen, um damit im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips und der Haushaltssatzung (Kreditermächtigung) die Finanzierung des Mehrbedarfs zu gewährleisten.
Beschluss: 27 Ja-Stimmen (einstimmig)
Top 4:
Anfragen, Verschiedenes
Zu Top 4
Kein Beschluss
Ende der Sitzung: 20.30 Uhr
Gottfried Schneider
Vors. d. Gemeindevertretung
Andrea Zinnkann
Schriftführerin