Konjunkturpaket des Bundes – Befristete Umsatzsteuersenkung: Auswirkung für die Wasserabrechnung 2020

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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland hat die Bundesregierung Deutschland befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 den Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.

Für die Beurteilung, welchem Steuersatz die Wasserlieferung unterliegt, kommt es darauf an, wann die jeweilige Leistung steuerlich als ausgeführt anzusehen ist.
In der Regel ist der Ablesezeitraum bei der Wasserlieferung das Kalenderjahr.
Die bedeutet, dass nach den umsatzsteuerrechtlichen Regelungen, Kunden, deren Ablesezeitraum in der zweiten Jahreshälfte 2020 endet, der gesamte Jahresverbrauch dem dann geltenden reduzierten Steuersatz von 16% bzw. 5% bei der Wasserlieferung unterliegt.

Das Bundeministerium der Finanzen hat am 30.6.2020, unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder, für die Besteuerung der Wasserlieferung folgendes festgelegt:

Besteuerung von Strom-, Gas-, Kälte- und Wärmelieferungen sowie von Abwasserbeseitigung

„Die Lieferung bzw. sonstigen Leistungen von Strom, Gas, Wasser, Abwasserbeseitigung (soweit nicht hoheitlich organisiert), Kälte und Wärme durch Versorgungsunternehmen an Kunden werden nach Ablesezeiträumen (z.B. vierteljährlich) abgerechnet. Sofern die Ablesezeiträume zu einem Zeitpunkt nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 enden, sind grundsätzlich die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums den ab 1. Juli 2020 geltenden Umsatzsteuersatz von 16% bzw. 5% zu unterwerfen.“

Dies bedeutet für die Wasser- und Kanalabrechnung 2020 der Gemeinde Rabenau, dass der Wasserverbrauch für das Jahr 2020, 1.1. – 31.12.2020, mit dem Steuersatz von 5% abgerechnet wird.

Eine außerordentliche Zwischenablesung der Wasserzählerstände zum 30.6.2020 ist bzw. war nicht erforderlich.

Eine Änderung der Vorauszahlungsbescheide ist nicht erforderlich, da diese durch die Endabrechnungsbescheide ersetzt werden.

Wir bitten die Bevölkerung um Kenntnisnahme.

L a n g e c k e r
Bürgermeister