Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2014

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06/2014 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 14.11.2014, 19:30 Uhr, im Bürgersaal am Bahnhof, 35466 Rabenau-Londorf, Leestraße 12

Gemeindevertretung:

SPD:
Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Wilfried Olschinski, Andreas Schmidt, Albert Schäfer, Bärbel Schomber

FW:
Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker

CDU:
Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Egon Kellermann, Florian Langecker

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Petra Aumann, Ute Wissner

Entschuldigt:
Reiner Herget, André Jörg, Peter Heintze

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Rolf Gruninger, Walter Scheerer, Gernold Hock

Entschuldigt:
Franz Zwaschka, Dr. Jörg Kupfer

Ortsvorsteher:
./.

Presse:
Gießener Anzeiger, Gießener Allgemeine

Bedienstete:
Frau Zinnkann (Schriftführerin), Frau Rinker, Herr Reder

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Klarstellungssatzung zur Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Kesselbach nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB (Uferstraße)
  4. Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung der Grundsteuer B
  5. Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung der Gewerbesteuer
  6. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Rabenau
  7. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau
  8. Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 1:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
22 Gemeindevertreter
24 Gemeindevertreter ab TOP 2
03 Gemeindevertreter entschuldigt

Zu TOP 2:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich, gratuliert Gemeindevertreterin Ida Becker nachträglich zum Geburtstag.

Ralf Lich lädt die Mitglieder der Kommission Haushaltssicherungskonzept am 20.11.2014, 19:30 Uhr, zu einer Sitzung in das Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung ein.

Mitteilungen des Bürgermeisters Hillgärtner

  • Die Eröffnungsbilanz liegt vor. Das fehlende Testat des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Gießen wird nach Erhalt voraussichtlich in der nächsten HFSA-Sitzung vorgelegt.
  • Die Firma Rödel und Partner unterstützt derzeit die Verwaltung bei den Jahresabschlüssen 2009-2013.
  • Am 01.12.2014 findet eine gemeinsame Sitzung des Bau-, Land-, Forst- und Umweltausschusses und der Ortsbeiräte zu dem Thema „Gemeinsamer Teilflächennutzungsplan Windkraft“ statt.
  • Am 01.12.2014 sollen erste Flüchtlinge in die vorgesehene Unterkunft nach Rabenau kommen. Hierzu fand im November eine Zusammenkunft der federführenden Institutionen statt. Der nächste runde Tisch findet am 27.11.2014, 19 Uhr, im ev. Gemeindesaal in Londorf statt.
  • Gemeinsamer Wertstoffhof mit Allendorf/Lumda wird weiterhin fortgesetzt. Das Angebot wird erweitert. Es besteht die Möglichkeit, weitere Wertstoffe (u. a. Altpapier) dort abzugeben.
  • Am 25.11.2014 findet zum Thema Flüchtlinge in Rabenau um 20:00 Uhr im Bürgersaal am Bahnhof in Londorf ein Vortrag des Netzwerk für Demokratie und Toleranz (NwfDT) für alle Bürger der Rabenau statt. Herr Till lädt hierzu in der Sitzung ein.

Zu TOP 3:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt nachstehende Klarstellungssatzung.

Die Gemeinde Rabenau erlässt aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB und § 5 HGO folgende Klarstellungssatzung

§ 1 Geltungsbereich
Die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Kesselbach werden gemäß dem Geltungsbe­reich in der Plankarte festgelegt.

§ 2 Zulässigkeit von Vorhaben
Innerhalb der im § 1 festgelegten Grenzen richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§ 29 BauGB) nach § 34 BauGB.

§ 3 Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Herr Ottmar Lich, FW-Fraktion, schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 in verbundener Debatte zu führen. Zu den Tagesordnungspunkten erfolgt getrennte Beschlussfassung.

Zu TOP 4:
Zu diesem Tagesordnungspunkt legt die SPD-Fraktion einen Änderungs-Antrag vor (siehe Kopie). Dem Antrag der FW-Fratkion eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung des Änderungs-Antrags der SPD-Fraktion einzulegen, wird zugestimmt.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Änderungs-Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt die Grundsteuer B um 30 % auf 300% zu erhöhen und die Grundsteuer A um 10 % ebenfalls auf 300 % Hebesatz zu erhöhen.

Beschluss:
8 Ja-Stimmen
16 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau setzt den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 359 % fest und beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung in der Fassung des beiliegenden Satzungs­entwurfs.

Beschluss:
14 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
3 Stimmenthaltungen

Zu TOP 5:
Zu diesem Tagesordnungspunkt legt die SPD-Fraktion einen Änderungs-Antrag vor (siehe Kopie).

Änderungs-Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD beantragt die Gewerbesteuer um 20 % auf 350 % Hebesatz zu erhöhen.

Beschluss:
12 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

Die Gemeindevertretung hebt den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 360 % an und beschließt die 2. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung in der Fassung des beiliegenden Satzungsentwurfs.

Beschluss:
12 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
5 Stimmenthaltungen

Zu TOP 6:
Zur Beratung findet eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten statt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Gebühren über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Rabenau sollen nur für 2015 beschlossen werden.

Beschluss:
19 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung

Für 2016 wird eine einkommensabhängige Gebühr angestrebt.

Zu TOP 7:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt der 11. Änderungssatzung zur „Ge­bührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau“ in der Fassung des beiliegenden Satzungsentwurfs zu.

Beschuss:
23 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
./. Stimmenthaltung/en

zu TOP 8:
Anfragen, Verschiedenes

Kein Beschluss.

Ende der Sitzung: 22:08 Uhr

Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin