Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.07.2014

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04/2014 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 18.7.2014, 19:30 Uhr, in der SKH Rüddingshausen, 35466 Rabenau-Rüddingshausen, Wermertshäuser Straße 15 Gemeindevertretung:

SPD:
Albert Schäfer, Reiner Herget, Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Andreas Schmidt, Bärbel Schomber, Wilfried Olschinski, Horst Nachtigall

FW:
Ottmar Lich, Markus Titz, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker,

CDU:
André Jörg, Ursula Ranft, Peter Heintze, Michael Harnack, Egon Kellermann, Florian Langecker

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Ute Wissner, Petra Aumann

Entschuldigt:
Christoph Nachtigall, Gottfried Schneider, Dr. Markus Eichmann,

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Walter Scheerer, Gernold Hock, Rolf Gruninger, Karl Heinz Kaltenschnee

Entschuldigt:
Dr. Jörg Kupfer, Franz Zwaschka, Andreas Hübl

Presse:
Gießener Anzeiger, Gießener Allgemeine

Bedienstete:
Herr Reder, Frau Zinnkann (Schriftführerin)

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Mitteilungen

BLOCK A:

3. Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerks im Bereich Feuerlöschwesen und technische Hilfeleistungen (Produkt 023001, Investitions-Nr. I023001K07)

BLOCK B:

4. Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes in der Gemarkung Lumda
5. Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Kreuzacker / Am Stockacker“, im OT Londorf
6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 03.06.2014 – Berichtsantrag zur Nachfolgenutzung für die Kompostierungsanlage
7. Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 1:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
23 Gemeindevertreter
24 Gemeindevertreter ab TOP 2
03 Gemeindevertreter entschuldigt

Zu TOP 2:
Mitteilungen des Vors. der Gemeindevertreter, Herrn Ralf Lich:

  • Am Samstag, 19.7.2014, 10.30 Uhr findet der diesjährige Gemarkungsrundgang der Gemeinde Rabenau im Umfeld des ehemaligen Natolagers „Am Noll“, statt. Treffpunkt: „Einfahrt zum Salzlager“.
  • Die nächste Sitzung des Haushaltskonsolidierungsausschusses ist am Mittwoch, 23.7.2014, 19.30 Uhr im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Rabenau. Eine schriftliche Einladung erfolgt nicht mehr.
  • Herrn Gernold Hock wird nachträglich zum 65. Geburtstag und Frau Ute Wissner zum 50. Geburtstag gratuliert.

Mitteilungen des Bürgermeisters, Kurt Hillgärtner:

  • Die Resolution der Gemeindevertretung Rabenau zum Erhalt der Gesamtschule Lumdatal ist am 24.6.2014 an das Kultusministerium gesandt worden. Mit Schreiben vom 2.7.2014 hat das Ministerium hierzu Stellung genommen. Dieses Schreiben wird dem Protokoll beigefügt.
  • Die Telekom wird in nächster Zeit die öffentlichen Telefoneinrichtungen in den Ortsteilen Allertshausen, Kesselbach und Londorf abbauen. Der Rückbau erfolgt da die öffentlichen Telefone nicht mehr genutzt werden.
  • Hessen Mobil hat die Leitpfosten entlang der Landesstraße zwischen Londorf und Nordeck wegen wiederholtem Vandalismus abgebaut. Die Gemeinde Rabenau hat ihren Widerwillen gegen die Maßnahme schriftlich beim Landkreis Gießen, Verkehrsabteilung, eingereicht.
  • Auf Grund der starken Regenfälle in den letzten Wochen mussten leider drei Wassereinbrüche an der Lumdatalhalle behoben werden. Die Kosten für die Schadensbehebung belaufen sich auf rund 10.000,00 €.
  • Durch eine Privatperson wird im Ortsteil Londorf ein Asylbewerberheim errichtet. Nach dem jetzigen Stand der Angelegenheit könnte die 1. Belegung am 1.12.2014 erfolgen. Am 2.9.2014, 19.30 Uhr wird eine Info-Veranstaltung in der Lumdatalhalle für die Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Personen stattfinden. Zu diesem Termin werden alle Träger (Vertreter der Kirche, Diakonie, Gemeinde Rabenau, Landkreis Gießen, Investor) anwesend sein.
  • Der Halbjahresbericht 2014 über die Finanzsituation der Gemeinde Rabenau ist noch nicht abgeschlossen. Die aktuellen Zahlen des Einkommensteueranteils liegen noch nicht vor, sollen aber in dem Bericht Berücksichtigung finden. Er wird den Gemeindevertretern in den nächsten Tagen per Email zugesandt.
  • Am 10.9.2014 findet eine Informationssitzung aller Mitglieder der „Energiegesellschaft Lumdatal“ statt. In der Sitzung wird der „Flächennutzungsplan Windenergie“ vorgestellt.
  • Die Arbeiten für die Bereitstellung des Breitbandnetzes sind fast abgeschlossen. Nach Beendigung werden die ausgeführten Arbeiten an die Telekom übergeben. Danach sind in einem Zeitraum von 8-12 Wochen die Leitungen durch die Telekom freizuschalten. Für die Bürgerinnen und Bürger erfolgt eine Infoveranstaltung.

Zu TOP 3:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau hebt den Sperrvermerk für die im Investitionsplan aufge­führten Mittel i.H.v. 10.000,00 €, Produkt 023001 (Feuerlöschwesen und technische Hilfeleistungen), Investitions-Nr. I023001K07, für die Umplanung bzw. Mängelabstellung der beiden Gerätehäuser Kesselbach und Geilshausen, auf.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 4:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Rabenau wird beauftragt, Gespräche mit den Städten Grünberg, Allendorf/Lda und ggf. weiteren Kommunen zu führen, um ein interkommunales Gewerbegebiet auszu­weisen.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 5:
Herr Gemeindevertreter Ottmar Lich ist als beratender Ingenieur in dieser Angelegenheit tätig und verlässt daher als Betroffener den Sitzungsraum.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau fasst folgenden Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Kreuzacker/Am Stockacker“ im Ortsteil Londorf nach § 13 Abs. 1 des BauGB:

1. Nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des Verfahrens nach § 13 Abs. 1 BauGB wird der Bebau­ungsplan „Auf dem Kreuzacker/Am Stockacker“ im Ortsteil Londorf für das in der  anliegenden Karte be­zeichnete Gebiet nördlich der Straße „Am Steinertsgraben“ geändert.
2. Der Planentwurf ist nach § 3 Abs. 2 BauGB in Anwendung des Verfahrens nach § 13 BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung öffentlich auszulegen.
3. Geltungsbereich: Der Änderungsbereich umfasst eine Teilfläche des im Lageplan dargestellten Flurstücks-Nr. 526/1 in der Flur 1 der Gemarkung Londorf.
4. Dieser Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss:
22 Ja-Stimmen
01 Stimmenthaltung/en

Zu TOP 6:
Herr Bürgermeister Hillgärtner legt sehr ausführlich die Thematik zur Folgenutzung für die Kompostieranlage im ehemaligen Natolager am Noll dar.
Die Erläuterungen werden in schriftlicher Form dem Protokoll beigefügt.
Für alle Mandatsträger wird eine Besichtigung der Kompostieranlage nach dem Michaelismarkt 2014 erfolgen.

Kein Beschluss

Zu TOP 7:

Kein Beschluss

Ende der Sitzung: 20.25 Uhr

Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin