Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.06.2014

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03/2014 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am
Freitag, 06.06.2014, 19:30 Uhr, im DGH Geilshauen, 35466 Rabenau-Londorf, Weidenstraße 9Gemeindevertretung:

SPD:
Albert Schäfer, Reiner Herget, Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Andreas Schmidt, Bärbel Schomber, Wilfried Olschinski, Horst Nachtigall (TOP 2)

FW:
Ottmar Lich, Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker, Christoph Nachtigall

CDU:
Dr. Markus Eichmann, Ursula Ranft, Peter Heintze, Michael Harnack, Egon Kellermann

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Ute Wissner, Petra Aumann

Entschuldigt:
André Jörg, Florian Langecker

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Walter Scheerer, Gernold Hock, Rolf Gruninger, Karl Heinz Kaltenschnee

Entschuldigt:
Dr. Jörg Kupfer, Franz Zwaschka

Presse:
Gießener Anzeiger, Gießener Allgemeine

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen
  3. Ernennung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Rabenau
    a) zum Wehrführer
    b) zwei stellvertretende Wehrführer
    c) zum Fachbereichsleiter Technik
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Entwässerungssatzung
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Auswertung der Stellungnahmen zur Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zu dem Bebauungsplan „Nördlich Klausenweg“ in der Gemarkung Geilshausen einschließlich der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich
  6. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der Liegenschaft Londorf, Leestraße 12, („ehemaliger Bahnhof“)
  7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2014 – Dringlichkeits-Resolution / Erwartungen der Gemeinde Rabenau an die hessische Landesregierung
  8. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2014 – Dringlichkeits-Antrag zu Integrationsmaßnahmen im Zuge der Einrichtung der Sammelunterkunft in Rabenau-Londorf
  9. Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 1:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfä­higkeit fest.

Anwesend:
24 Gemeindevertreter  (im Verlauf von TOP 02: 25 Gemeindevertreter)
02 Gemeindevertreter entschuldigt

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich, beantragt, die Tagesordnung um den folgenden Antrag, nämlich,

  • Gemeinsame Resolution der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau für den Erhalt der Gesamtschule Allendorf/Lda.

zu erweitern.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Die gemeinsame Resolution wird somit zu TOP 9 (neu). Der TOP „Anfragen, Verschiedenes“ verschiebt sich auf TOP 10.

Zu TOP 2:
Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich:

  • Der am 4. Juni 2014 in der Verwaltung eingegangene Berichtsantrag der SPD-Fraktion wird auf die nächste Gemeindevertretersitzung verwiesen. Die an die Verwaltung und den Bürgermeister geforderte Berichterstattung zur Nachfolgenutzung für die Kompostierungsanlage wurde zu kurzfristig eingereicht. Ebenso soll der Berichtsantrag in den Ausschüssen behandelt werden.

Mitteilungen des Bürgermeisters, Kurt Hillgärtner:

  • Am Sonntag, 14. Juni 2014, kann für Geilshausens Teilnahme am Wettbewerb  „Dolles Dorf“ abgestimmt werden.
  • Allertshausen nimmt am Wettbewerb „Unser Dorf“ teil.
  • Der Gemeindevorstand hat in der Kindertagesstätte Londorf eine neue Erzieherin eingestellt.
  • Die Gemeinde beteiligt sich an Ausschreibungen für die Stromlieferung für öffentliche Gebäude gemeinsam mit dem Landkreis Gießen und einigen Städte und Gemeinden.

Zu TOP 3:
Es werden

  • Herr Viktor Wundersee zum Wehrführer der FFW Geilshausen,
  • Herr Timothy Thomas Müller zum ersten stellvertretenden Wehrführer der FFW Geilshausen,
  • Herr Adrian Kaus zum zweiten stellvertretenden Wehrführer der FFW Geilshausen sowie
  • Herr Michael Kaiser zum Fachbereichsleiter Technik der FFW Rabenau

ernannt.

Beschluss:
Kein Beschluss.

Zu TOP 4:
Unter § 13 wird folgende Änderung vorgenommen:

§ 9 Abs. 1, 2 und 4 BauGB wird zu § 9 Abs. 1, 3 und 4 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem beigefügten Entwurf zur Neufassung der Entwässerungssatzung zu.

Beschluss:
25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 5:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich um eine verkehrsberuhigte Lösung (Zufahrt zur Landesstraße) zu kümmern.

a) Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB

(1)    Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschluss­empfehlungen und Änderungsvorschläge zu den im Rahmen der Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§1 Abs. 7 BauGB) durch die Ge­meindevertretung beschlossen.

(2)    Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stellt den Entwurf der FNP-Änderung im Be­reich des Bebauungsplanes „Nördlich Klausenweg“ im Ortsteil Geilshausen gemäß § 6 BauGB fest und die Begründung mit Umweltbericht hierzu.

Beschluss:
24 Ja-Stimmen
01 Stimmenthaltung

b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

(1)    Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschluss­empfehlungen und Änderungsvorschläge zu den im Rahmen der Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Gemeindevertretung beschlossen.

(2)    Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den Entwurf des Bebauungspla­nes „Nördlich Klausenweg“ im Ortsteil Geilshausen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 5 HGO, § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 81 HBO (Hess. Bauordnung) und § 37 Abs. 4 HWG (Hess. Wassergesetz) als Satzung und die Begründung mit Umweltbericht hierzu.

Beschluss:
24 Ja-Stimmen
01  Stimmenthaltung

Zu TOP 6:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt für die Liegenschaft Rabenau-Londorf, Leestraße 12, („ehemaliger Bahnhof“) ein Interessenbekundungsverfahren mit dem Ziel des Verkaufs oder der Vermietung der Liegenschaft durchzuführen; insoweit ist vorrangig eine gewerbliche Nutzung anzustreben. Dem HFSA ist laufend über das Interessenbekundungsverfahren / die Verkaufs- oder Vermietungsaktivitäten zu berichten.

Beschluss:
20 Ja-Stimmen
05 Nein-Stimmen

Zu TOP 7:
Es wird angeregt, einen gemeinsamen (interfraktionellen) Antrag zu stellen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem beiliegenden interfraktionellen Antrag zu.

Beschluss:
25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 8:
Der Antrag bleibt im Geschäftsgang, bis neue Erkenntnisse in dieser Sache vorliegen.

Beschluss:
Kein Beschluss.

Zu TOP 9 (neu):
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die vorgenannte Resolution für den Erhalt der Gesamtschule „Lumdatal“ Allendorf/Lda.

Beschluss:
25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 10:

  • Der Gemeindevertreter, Ingo Lich, bemängelt die Situation auf den Spielplätzen. Spielgeräte werden abgebaut und nicht wieder aufgebaut. Der versprochene Kinderspielplatz „Am Kreuzacker“ in Londorf müsse endlich geschaffen werden. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen die Angelegenheit bearbeiten.
  • Herr Albert Schäfer regt an, einen Zeitplan für die Breitbandverkabelung für die Bürger der Rabenau zu veröffentlichen.
  • Herr Karl-Heinz Till lädt alle Anwesenden zum Keramikmarkt am Sonntag, 08.06.2014, auf dem Hofgut Appenborn ein.
  • Herr Bürgermeister Hillgärtner erinnert an die Sitzung der IKZ am 12.06.2014 und die Sitzung der Brandschutzkommission am 27.06.2014.

Ende der Sitzung: 21:15 Uhr

Ralf  Lich
Vors. d. Gemeindevertretung

Vanessa Wisker
Schriftführerin