Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.01.2014

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01/2014 – Niederschrift 

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 24.01.2014, 19:30 Uhr, im Bürgersaal am Bahnhof, 35466 Rabenau-Londorf, Leestraße 12

Gemeindevertretung 

SPD:
Reiner Herget, Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Andreas Schmidt, Bärbel Schomber 

FW:
Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker 

CDU:
André Jörg, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Egon Kellermann, Florian Langecker, Peter Heintze 

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Petra Aumann 

Entschuldigt:
Wilfried Olschinski, Albert Schäfer, Ute Wissner 

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Walter Scheerer, Gernold Hock, Rolf Gruninger 

Entschuldigt:
Dr. Jörg Kupfer, Franz Zwaschka 

Presse:
Gießener Anzeiger, Gießener Allgemeine 

Tagesordnung 

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes
  5. Wahl eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Lumdatal
  6. Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 1: 
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
24 Gemeindevertreter
02 Gemeindevertreter entschuldigt 

Zu TOP 2:
Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich: 

  • Der neue Gemeindevertreter, Herr André Jörg, CDU-Fraktion (Nachfolger von Herrn Jürgen Bender), wird recht herzlich begrüßt.
  • Herr Spandau vom Kompetenzzentrum IKZ wird einen Vortrag in der nächsten gemeinsamen Sitzung (geplant für Februar 2014) der Stadt Allendorf/Lumda und der Gemeinde Rabenau halten.
  • Der Grenzgang 2014 soll nach Rücksprache mit dem Revierförster, Herrn Krautzberger, im Gemarkungsteil „Am Noll“ stattfinden.
  • Die Jahreshauptversammlung der FFW Rabenau findet am 07.03.2014, 19:00 Uhr, in der Sport- und Kulturhalle Rüddingshausen statt. Hierzu wird recht herzlich eingeladen.
  • Herrn Christoph Nachtigall wird nachträglich zum 30. Geburtstag recht herzlich gratuliert. 

Mitteilungen des Bürgermeisters, Kurt Hillgärtner: 

  • Er weist auf die Europawahl am 25.05.2014 hin und bittet die Fraktionen um Unterstützung bei der Besetzung der Wahlvorstände. Wahrscheinlich werden die Wahllokale bis 21:00 Uhr geöffnet sein. 

Zu TOP 3:
Es liegen zwei Änderungsanträge der SPD- und der CDU-Fraktion vor. 

SPD-Antrag:
Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2014 – I023001K07 Umbau Feuerwehrhaus Rabenau-Kesselbach 10.000,– € und Verpflichtungsermächtigung 2015 

Im Investitionsbereich des Produkts 023001 – Feuerlöschwesen und technische Hilfeleistungen (S. 51) – wird Einvernehmen darüber erzielt, dass

  • die Investitions-Nr. I023001K07 (Umbau Feuerwehrgerätehaus Kesselbach)
  • und die hierfür in 2015 vorgesehene Verpflichtungsermächtigung

jeweils mit einem Sperrvermerk versehen werden. 

Beschluss:
23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 

CDU-Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt bei den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ Postition 13 des Ergebnishaushaltes insgesamt 5 % einzusparen.

Eine Reduzierung der Ausgaben um 5 % auf Position 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ wird das ordentliche Jahresergebnis um 97.608 € entlasten. Das ordentliche Jahresergebnis sinkt somit von 972.870 € auf 875.262 € und der geplante Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres 2014 sinkt von 951.023 € auf 853.415 €.

Beschluss:
23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt der Haushaltssatzung 2014 nebst Anlagen zu. 

Beschluss:
24 Ja-Stimmen (einstimmig)  

zu TOP 4:
Für die Behandlung und Entwicklung von Konsolidierungsmaßnahmen ist eine Kommission, zu der jede Fraktion ein Mitglied entsendet, einzurichten. (Änderungsantrag der FW-Fraktion eingebracht in der Sitzung des HFSA am 20.01.2014 zu TOP 4.) 

Beschluss:
24 Ja-Stimmen (einstimmig) 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu. 

Beschluss:
15 Ja-Stimmen,  6 Nein-Stimmen,  3 Stimmenthaltungen  

Zu TOP 5:
Zum Stellvertreter der Gemeinde Rabenau in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Lumdatal wird in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht wiedersprochen worden ist, Herr Ingo Lich gewählt. 

Beschluss:
23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung  

Ende der Sitzung: 20:50 Uhr 

Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin