Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2013

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07/2013 – Niederschrift 

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 15.11.2013, 19:30 Uhr, im Bürgersaal am Bahnhof, 35466 Rabenau-Londorf, Leestraße 12

 Gemeindevertretung 

SPD:
Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Wilfried Olschinski, Andreas Schmidt, Albert Schäfer, Bärbel Schomber

FW:
Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas 

CDU:
Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Egon Kellermann, Florian Langecker 

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Ute Wißner, Petra Aumann 

Entschuldigt:
Reiner Herget, Ida Becker, Peter Heintze 

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Rolf Gruninger, Walter Scheerer, Gernold Hock 

Entschuldigt:
Franz Zwaschka, Dr. Jörg Kupfer 

Presse:
Gießener Anzeiger 

Tagesordnung 

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen
  3. Beschlussfassung über den Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 2013
  4. Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2014
  5. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderungssatzung der Entwässerungssatzung
  6. Anfragen, Verschiedenes 

Zu TOP 1:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 

Anwesend:
23 Gemeindevertreter
24 Gemeindevertreter  ab TOP 05
03 Gemeindevertreter entschuldigt

Zu TOP 2:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ralf Lich, weist nochmals darauf hin, dass der Terminplan 2014 für die Sitzungen der Gemeindegremien der Einladung beigefügt ist. Er gratuliert dem Gemeindevertreter Jürgen Bender zum 65. Geburtstag und wünscht ihm alles Gute. 

Bürgermeister Kurt Hillgärtner teilt folgendes mit: 

  • Durch den Landkreis Gießen konnte keine Benennung von Jugendschöffen erfolgen, da nicht ausreichend Kandidaten gemeldet wurden. Er bittet die Fraktionen bis Montag,
    18. November 2013, Vorschläge zur Wahl der Jugendschöffen bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.
  • In Bezug auf die Interkommunale Zusammenarbeit findet am 04.12.2013 die erste gemeinsame Sitzung mit der Stadt Allendorf/Lumda statt, bei der von jeder Fraktion ein Teilnehmer anwesend sein soll.
  • Am Donnerstag, 14.11.2013, fand eine Verkehrsschau in der Gemeinde Rabenau statt. Das Protokoll liegt noch nicht vor. Ein Bericht wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.
  • Er lädt zur Rassegeflügelschau am Samstag und Sonntag, 16. + 17.11.2013, in die Lumdatalhalle ein. 

Zu TOP 3:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 2013 zu.

Beschluss:
23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 4:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2014 zu. 

Beschluss:
23 Ja-Stimmen (einstimmig) 

Zu TOP 5:
Zu diesem Tagesordnungspunkt findet auf Antrag der Fraktionen SPD, FW und Grüne eine Sitzungsunterbrechung statt. 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, FW und Grüne:
Die Gebührenmaßstäbe und -sätze gemäß §§ 24 und 26 der 3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Rabenau werden für Niederschlagswasser (versiegelte Fläche) auf 0,55 Euro/m² und für Schmutzwasser auf 3,50 Euro/m³ festgelegt. Die, der Berechnung zu Grunde liegende Verzinsung des Anlagekapitals wird von 4 % auf 3,5 % gesenkt. 

Beschluss:
18 Ja-Stimmen
  6 Nein-Stimmen 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die 3. Änderungssatzung zur Entwässe­rungssatzung in der vorgelegten Fassung.

Beschluss:
18 Ja-Stimmen
  6 Nein-Stimmen  

Ende der Sitzung: 20:45 Uhr

Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin