Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.06.2013

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05/2013 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 28.06.2013, 19:30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Geilshausen, 35466 Rabenau-Geilshausen, Weidenstraße 9

Gemeindevertretung

SPD:
Reiner Herget, Ralf Lich, Wilfried Olschinski, Andreas Schmidt, Albert Schäfer, Bärbel Schomber

FW:
Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Markus Titz, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker

CDU:
Michael Harnack, Ursula Ranft, Egon Kellermann, Florian Langecker, Peter Heintze

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Petra Aumann, Ute Wissner

Entschuldigt:
Uwe Höres, Ingo Lich, Horst Nachtigall, Gottfried Schneider, Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann

Gemeindevorstand:
Bgm. Kurt Hillgärtner, Karl Heinz Kaltenschnee, Gernold Hock

Entschuldigt:
Andreas Hübl, Rolf Gruninger, Walter Scheerer, Franz Zwaschka, Dr. Jörg Kupfer

Presse:
Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Bedienstete:

Gäste:

Tagesordnung 

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen
    Block A
  3. Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe im Produkt Bereitstellung von Kinderspielplätzen – 064002
  4. Beschlussfassung über eine Maßnahme auf dem jüdischen Friedhof in Rabenau-Londorf – Produkt 132001 – Betrieb von Friedhöfen und Bestattungswesen
    Block B
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen gemäß § 36 GVG Hier: Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Ausbau der Friedenstraße im Ortsteil Londorf
  7. Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 1:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
20 Gemeindevertreter
21 Gemeindevertreter ab TOP 6
06 Gemeindevertreter entschuldigt

Zu TOP 2:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich, gratuliert Herrn Ottmar Lich und Herrn Ewald Thomas zum Geburtstag und weist auf nachstehende Veranstaltungen hin:

  • Gemarkungsrundgang am Samstag, 29.06.13, 10:30 Uhr in Rüddingshausen, Treffpunkt Friedenseiche
  • Infotag Brandschutz und Ehrenamt der FFW Rüddingshausen am Samstag, 06.07.2013 ab 10:00 Uhr
  • Sitzung der AG Stadtverordnetenvorsteher und Vors. Gem.Vertr. am Dienstag, 25.06.2013 in Staufenberg mit Erklärung gegen Nazi-Aktivitäten im Lumdatal
  • Veranstaltung „Gegen Rechts“ der Sportjugend Hessen am Samstag, 29.06.2013, Gemeindezentrum Londorf ab 14:00 Uhr
  • Eröffnung Sonderausstellung 725 Jahre Rüddingshausen im Heimatmuseum Londorf am 07.07.2013
  • Sommerfest der FFW Kesselbach am 07.07.2013

Bürgermeister Kurt Hillgärtner teilt mit,

  • dass der Halbjahresbericht zu dem Haushaltsvollzug 2013 Stand 30.06.2013 per E-Mail an die Fraktionen der Gemeindevertretung verschickt wird.
  • dass am 08.07.2013 der Spatenstich für den Breitbandausbau für die Ortsteile Rüddingshausen, Geilshausen, Kesselbach und Odenhausen ist.

Block A:

TOP 3:
Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe im Produkt Bereitstellung von Kinderspielplätzen – 064002

a) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt den Mängelbeseitigungen auf den o.g. Spielplätzen zu. Die zusätzlich notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 6.605 € sind in der Nachtragshaushaltssatzung 2013 auf den maßgeblichen Kostenstellen zu veranschlagen.

Beschluss:
20 Ja-Stimmen (einstimmig)
./. Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

b) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau veranschlagt die zusätzlichen Mittel für die Anschaffung eines Kleinstkinderspielgerätes in Höhe von 1.120 € im Nachtragshaushalt.

Beschluss:
20 Ja-Stimmen
./. Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

TOP 4:
Beschlussfassung über eine Maßnahme auf dem jüdischen Friedhof in Rabenau-Londorf – Produkt 132001 – Betrieb von Friedhöfen und Bestattungswesen

Zu TOP 4:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau veranschlagt aufgrund der o.g. Maßnahme und Zuwendung in der Nachtragshaushaltssatzung 2013 in diesem Produkt bei den

  • Erträgen auf der Kostenstelle 13 2001 40 – Friedhof Londorf/Judenfriedhof – 62.422,12 €
  • Aufwendungen auf der Kostenstelle 13 2001 40 – Friedhof Londorf/Judenfriedhof – 62.422,12 €

Beschluss:
20 Ja-Stimmen (einstimmig)
./. Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

Block B:

TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen gemäß § 36 GVG Hier: Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018

Zu TOP 5:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die anliegende Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2014 – 2018.

Beschluss:
20 Ja-Stimmen (einstimmig)
./. Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Ausbau der Friedenstraße im Ortsteil Londorf

Zu TOP 6:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau genehmigt die überplanmäßigen Finanzmittel in Höhe von 60.000 € zur Fertigstellung des Ausbaus der Friedenstraße im Ortsteil Londorf.

Beschluss:
21 Ja-Stimmen
./. Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

TOP 7:
Anfragen, Verschiedenes

Kein Beschluss.

Ende der Sitzung: 20:00 Uhr

Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin