Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.05.2013

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04/2013 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 24.05.2013, 19:30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Kesselbach, 35466 Rabenau-Kesselbach, Alsfelder Straße 29

Gemeindevertretung

SPD:
Reiner Herget, Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Andreas Schmidt, Bärbel Schomber

FW:
Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker

CDU:
Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Florian Langecker, Peter Heintze

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Petra Aumann, Ute Wissner

Entschuldigt:
Wilfried Olschinski, Albert Schäfer, Egon Kellermann

Gemeindevorstand:
Bgm. Kurt Hillgärtner, Karl Heinz Kaltenschnee, Rolf Gruninger, Andreas Hübl, Walter Scheerer, Gernold Hock

Entschuldigt:
Franz Zwaschka, Dr. Jörg Kupfer

Presse:
Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Bedienstete:
Karl-Ernst Reder, Vanessa Wisker

Gäste Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Mitteilungen
3. Beratung und Beschlussfassung über den Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Rabenau
4a. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen mit Auswertungen und Beschlussempfehlungen zur Flächennutzungsplanänderung – „Pferdepension“, 1. Änderung, in Geilshausen
4b. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen mit Auswertungen und Beschlussempfehlungen zum Bebauungsplan – „Pferdepension“, 1. Änderung, in Geilshausen mit anschließender Offenlage
5. Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 1:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
23 Gemeindevertreter
24 Gemeindevertreter ab TOP 3
03 Gemeindevertreter entschuldigt

Zu TOP 2:

  • Bürgermeister Hillgärtner bittet anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 um Unterstützung durch Meldung von Wahlhelfern/innen. Schreiben hierzu werden demnächst verschickt.
  • Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich, teilt mit, dass am 25.05.2013 um 11 Uhr eine Demonstration der Rechten Szene in Allendorf/Lumda stattfindet. Eine Gegendemonstration des „Bündnis für das freie Lumdatal“ findet zeitgleich statt und er bittet um Teilnahme.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Rabenau

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird seitens der CDU-Fraktion folgender Änderungsantrag eingereicht:

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 3

Die Einstufungen in die Gefährdungsstufen B3 im Punkt 8 der Ortsteile Geilshausen, Londorf und Rüddingshausen im Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rabenau sind in die Gefährdungsstufe B2 zurückzustufen.

Beschluss:
6 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

Der Änderungsantrag mit Begründung liegt der Niederschrift in Kopie bei.

Zu TOP 3:

a) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt bei der Ziffer „10. Fahrzeugplanung“ den Wortlaut „2018: Beschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr Rabenau“ in den Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Rabenau aufzunehmen.

Beschluss:
./. Ja-Stimmen
24 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

b) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem vorliegenden Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Rabenau zu.

Beschluss:
18 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

TOP 4 a: Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen mit Auswertungen und Beschlussempfehlungen zur Flächennutzungsplanänderung – „Pferdepension“, 1. Änderung, in Geilshausen

Zu TOP 4 a:

Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau nimmt die in der Anlage befindlichen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) zur Kenntnis und stimmt den Bewertungen und Beschlussempfehlungen des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros Holger Fischer, 35440 Linden, zu.

(2) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau billigt den gemäß (1) überarbeiteten Vorentwurf der FNP-Änderung einschl. Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Beschluss:
24 Ja-Stimmen
./. Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung

TOP 4 b: Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen mit Auswertungen und Beschlussempfehlungen zum Bebauungsplan – „Pferdepension“, 1. Änderung, in Geilshausen mit anschließender Offenlage

Zu TOP 4 b:

Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau nimmt die in der Anlage befindlichen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) zur Kenntnis und stimmt den Bewertungen und Beschlussempfehlungen des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros Holger Fischer, 35440 Linden, zu.

(2) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau billigt den gemäß (1) überarbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplanes einschl. Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Beschluss:
24 Ja-Stimmen
./. Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

TOP 5: Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 5:

Kein Beschluss.

Ende der Sitzung: 20.03 Uhr

Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung   
                                                                   
Vanessa Wisker
 Schriftführerin