Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.2012

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08/2012 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 21.12.2012, 19:30 Uhr, in den Nebenräumen der Lumdatalhalle 35466 Rabenau-Londorf, Eichweg 16

Gemeindevertretung

SPD:
Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Wilfried Olschinski, Albert Schäfer, Bärbel Schomber

FW:
Ottmar Lich, Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker

CDU:
Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Egon Kellermann, Florian Langecker

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Ute Wissner

Entschuldigt:
Reiner Herget, Horst Nachtigall, Andreas Schmidt, Christoph Nachtigall, Petra Aumann, Peter Heintze

Gemeindevorstand:
Bgm. Kurt Hillgärtner, Karl Heinz Kaltenschnee, Gernold Hock,Andreas Hübl, Rolf Gruninger, Walter Scheerer

Entschuldigt:
Franz Zwaschka, Dr. Jörg Kupfer,

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Gäste: Gemeindebrandinspektor Lothar Kaufmann

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen
  3. Bericht des Gemeindebrandinspektors zum Fahrzeugkonzept der FeuerwehrBLOCK A
  4. Beschlussfassung über den Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung mit dem Landkreis Gießen im Bereich des Brandschutzes bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem HBKGBLOCK B
  5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012
  6. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 durch den Bürgermeister
  7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag (Resulotion) der SPD-Fraktion zu den Schulbezirksgrenzen Rabenau und Allendorf/Lda.
  8. Beratung und Beschlussfassung über den Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zusammenlegung der Buchhaltungsarbeiten (Lohnbuchhaltung und Einrichtung einer Gemeinschaftskasse) mit einer oder mehreren Kommune/n im Teilraum Nord, alternativ Verlagerung auf den Landkreis Gießen
  9. Anfragen, Verschiedenes

Zu Top 1:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
19 Gemeindevertreter
20 Gemeindevertreter ab TOP 4
21 Gemeindevertreter ab TOP 5
06 Gemeindevertreter entschuldigt

Auf Antrag der FW-Fraktion, Herrn Ewald Thomas, wird der TOP 4 – Block A, als TOP 4 in Block B genommen. Herr Ralf Lich, Vors. d. Gemeindevertretung weist darauf hin, dass die Sitzung des Bauausschusses am 7.1.2013 ausfällt.

Zu Top 2:

Bürgermeister Hillgärtner hat folgende Mitteilungen:

  • Die Kostenaufstellung der durchgeführten Maßnahmen im Zuge der Dorferneuerung im Ortsteil Odenhausen ist den Fraktionen zugestellt worden.
  • In der Gemeindeverwaltung Rabenau ist die Ausstellung „Ehrenamt“ des Freiwilligenzentrums für Stadt und Landkreis Gießen e.V, zu sehen. In der Ausstellung sind einige engagierte BürgerInnen der Gemeinde Rabenau abgelichtet.
  • Für die Errichtung der 6 Windkraftanlagen „Am Noll“ liegt der Gemeinde ein Bauantrag zur Stellungnahme vor.
  • Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des „Sachlichen Teilregionalplans Energie Mittelhessen und des Umweltberichts“ ist erfolgt. Im Internet sind die einzelnen Maßnahmen beschrieben und können eingesehen werden. Die von der Gemeinde Rabenau im Hinblick der Energieeffizienz gestellten Maßnahmen sind außer für das Gebiet „Noll“, nicht berücksichtigt worden.
  • Für den Bereich „Teil-Regionalplan-Nord“ soll ein gemeinsamer Flächennutzungsplan für die Belange „Alternative Energie“ erstellt werden. Weiterhin ist angedacht eine Zusammenlegung der Stadt/Gemeindekassen zu realisieren. Hierzu erfolgt eine konzeptionelle Prüfung bis zum 30.6.2013.
  • Im Rahmen der Dorferneuerung ist im Ortsteil Odenhausen eine Befragung und Beratung im Zusammenhang des Energieverbrauchs für Gebäude durch sogenannte „Energiescouts“ durchgeführt worden. Interessierte Grundstückseigentümer konnten hier Wissenswertes durch die geschulten Personen erfahren. Bürgermeister Hillgärtner und Ortsvorsteher Bender erhielten im Rahmen der Mitarbeit in diesem Projekt, eine Urkunde als Partner der Bioenergie Region Mittelhessen.
  • Die Verlegung des Breitbandkabels Allendorf-Climbach-Allertshausen ist in vollem Gange. Die Strecke bis Climbach ist bereits fertig und die Arbeiten Richtung Allertshausen werden derzeit ausgeführt.

Zu TOP 3:

Von Seiten der Gemeindevertretung Rabenau erhält Herr Lothar Kaufmann, Gemeindebrandinspektor, zu diesem TOP Rederecht.

Herr Kaufmann stellt das Fahrzeugkonzept für die Feuerwehr Rabenau auch im Hinblick auf den „Feuerwehr-Bedarfs- und Entwicklungsplan“ vor

Weiterhin weist er darauf hin, dass am 18.3.2013 die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Rabenau im DGH Odenhausen stattfindet.

Zu TOP 4:

Herrn GBI Lothar Kaufmann wird das Rederecht erteilt um zu den Fragen der CDU-Fraktion Stellung zu nehmen bzw. sachkundige Erläuterungen zu geben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt zur Sicherung der Pflichtaufgaben im Bereich des Brandschutzes den „Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz“ mit Wirkung zum 01.01.2013 mit dem Landkreis Gießen abzuschließen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsplänen zu veranschlagen.

Beschluss: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 5:

Die SPD-Fraktion schlägt vor, in Zukunft auf den Nachtrag zu verzichten und lediglich eine Aufstellung über die „über- und außerplanmäßigen Ausgaben“ vorzulegen soweit es die gesetzlichen Bestimmungen zulassen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung (Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt) 2012 nebst Anlagen.

Beschluss:
18 Ja-Stimmen
01 Nein-Stimmen
02 Stimmenthaltungen

Zu TOP 6:

Aufgrund bestehender technischer Probleme für die EDV-Präsentation des Entwurfes der Haushaltssatzung 2013, schlägt der Vors. d. Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich, eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten vor.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung 2013 nebst Anlagen zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss zu verweisen.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 7:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den Antrag (Resolution) der SPD-Fraktion Rabenau vom 16.11.2012 zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss zu verweisen.

Beschluss:
19 Ja-Stimmen
02 Nein-Stimmen

Zu TOP 8:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.11.2012 zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss zu verweisen.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 9:

Herr Ralf Lich, Vorsitzender der Gemeindevertretung, bedankt sich bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung, für die Teilnahme an den Sitzungen im Jahr 2012, die gute Zusammenarbeit und wünscht für das Jahr 2013 alles Gute sowie Gesundheit und Zufriedenheit.

Ende der Sitzung: 22.18 Uhr

Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin