3. Änderungungssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Rabenau

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Öffentliche Bekanntmachung

3. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Rabenau

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fas­sung der Bekanntmachung vom 01. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wasserge­setzes (HWG) in der Fassung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2015 (GVBl. S. 338), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau in der Sitzung am 08. Juli 2016 folgende

3. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Rabenau beschlossen:

Artikel I

Hinter § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

§ 1a Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf die Gemeinde Rabenau mit Ausnahme des Ortsteils Geilshausen. Für den Ortsteil Geilshausen wird die Aufgabe der Wasserversorgung durch den Zweckverband Wasserversorgung Dieberggruppe, dem dafür auch die Abgabenhoheit obliegt, erfüllt.

Artikel II

In § 13 erhält Abs. 1 folgende Fassung:

§ 13 Messeinrichtungen

(1)  Die Gemeinde ermittelt die zur Verfügung gestellte Wassermenge durch Messeinrichtungen und bestimmt deren Art, Zahl und Größe sowie den Anbringungsort. Die Messeinrichtungen werden von der Gemeinde oder nach Aufforderung der Gemeinde vom Anschlussnehmer ab­gelesen. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind. Die Messeinrichtungen sind vom Anschlussnehmer vor Frost, Abwasser und Grundwasser zu schützen.

Artikel III

In § 23 erhält Abs. 3 folgende Fassung

§ 23 Grundstücksanschlusskosten

(3)    Die Ansprüche ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurech­tes auf diesem, bei Bestehen von Wohnungs- und Teileigentum auf diesem.

Artikel IV

§ 24 wird geändert, es entfällt der Abs. 2 und der Abs. 3. Infolgedessen werden der § 24 a und § 24 b eingefügt.

§ 24 Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten, die durch die öffentliche Wasser­versorgungseinrichtung entstehen, Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtung im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren. Neben mengenbezogenen Gebühren gemäß § 24 a dieser Satzung werden Grundgebühren nach § 24 b erhoben.

§ 24 a Grundgebühren

(1)   Die Grundgebühr wird nach der Nennleistung des Hauptwasserzählers, der auf dem Grundstück des Anschlussnehmers betrieben wird, berechnet. Befinden sich auf dem Grundstück mehrere Hauptwasserzähler, so wird die Grundgebühr nach der Nennleistung des Hauptwasserzählers mit dem größten Durchfluss berechnet.

(2)   Die Grundgebühr beträgt seit dem betriebsbereiten Einbau monatlich je Wasserzähler mit einer Nennleistung:

– bis einschließlich    2,5 m³/h            Q 3 – 4  (bisher QN 2,5)           3,74 EUR / Monat

– bis einschließlich    6    m³/h            Q 3 – 10 (bisher QN 6)             9,35 EUR / Monat

– bis einschließlich  10    m³/h            Q 3 – 16 (bisher QN 10)         14,97 EUR / Monat

– bis einschließlich  15    m³/h            Q 3 – 25 (bisher QN 15)         23,39 EUR / Monat

– bis einschließlich  40    m³/h            Q 3 – 63 (bisher QN 40)         58,94 EUR / Monat

(3)   Die Gebührensätze für die Grundgebühr sind Nettobeträge ohne die gesetzliche Umsatz­steuer.

§ 24 b Benutzungsgebühren

(1)   Die mengenbezogenen Benutzungsgebühren bemessen sich nach der in Kubikmeter gemessenen Menge des auf dem angeschlossenen Grundstück entnommenen Wassers. Die Menge wird nach dem Stand der Messeinrichtung ermittelt. Ist die Messeinrichtung ausgefallen oder aus sonstigen Gründen außer Funktion, schätzt die Gemeinde den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen; hierzu kann der Durchschnittsverbrauch des letzten bzw. der letzten drei Jahre zugrunde gelegt werden. Das gleiche gilt, wenn das Ablesen der Messeinrichtung durch Umstände, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, erschwert ist, der Zutritt zu der Messeinrichtung der Gemeinde bzw. einem Beauftragten verweigert worden ist oder der Anschlussnehmer die Messeinrichtung trotz Aufforderung nicht abgelesen hat.

(2)    Die Gebühr beträgt netto 1,89 EUR je Kubikmeter (zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer).

Artikel V

§ 25 erhält folgende Fassung:

§ 25 Vorauszahlungen

Die Gemeinde kann vierteljährlich Vorauszahlungen auf die Grundgebühr und Benutzungsgebühr verlangen, die nach dem Verbrauch des vorangegangenen Rechnungsjahres bemes­sen werden.

Artikel VI

§ 26 erhält folgende Fassung:

§ 26 Verwaltungsgebühren

(1)    Sind auf einem Grundstück mehrere Messeinrichtungen vorhanden, erhebt die Gemeinde für jedes Ablesen der zweiten oder weiterer Messeinrichtungen 5,00 €.

(2)    Für jedes vom Anschlussnehmer veranlasste Ablesen verlangt die Gemeinde 15,00 €; für die zweite und jede weitere Messeinrichtung ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr um jeweils 5,00 €.

(3)    Für den Aufwand der Sperrrung und Entsperrung des Anschlusses ist eine Gebühr in Höhe von 180,00 € zu entrichten, wenn dies während der üblichen Arbeitszeiten erfolgt. Für Leistungen außerhalb dieses Zeitraums sind die dann angefallenen Kosten zu erstatten.

Artikel VII

§ 28 erhält folgende Fassung:

§ 28 Pflichtige, Fälligkeit der Gebühren, öffentliche Last

(1)    Beitrags-, gebühren- und erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers pflichtig. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2)    Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(3)    Beiträge, Gebühren und Grundstücksanschlusskosten werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.

(4)    Die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren nach §§ 24, 24a, 24b, 25 ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(5)    Tritt im Abrechnungszeitraum ein Wechsel im Eigentum oder Erbbaurecht ein, so wird der neue Eigentümer oder Erbbauberechtigte gebührenpflichtig mit Beginn des Monats, welcher dem Eigentumsübergang folgt.

Artikel VIII

§ 29 erhält folgende Fassung:

§ 29 Umsatzsteuer

Unterliegen Gebühren, die aufgrund dieser Satzung erhoben werden, der Umsatzsteuerpflicht, erhöht sich die zu entrichtende Gebühr um den gesetzlichen Satz der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Artikel IX

§ 30 wird um Abs. (4) ergänzt:

§ 30 Mitteilungspflichten

(4)    Jeder Wasserabnehmer hat ihm bekannt werdende Schäden und Störungen an den Anschlussleitungen, den Wasserverbrauchsanlagen und der Wasserversorgungsanlage unverzüglich der Gemeinde zu melden.

Artikel X

I.)     In § 31 wird in Abs. (1) im Anschluss an die Ziffer (6) folgender Text angefügt:

§ 31 Ordnungswidrigkeiten

(1)   Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

7.    § 13 Abs. 1 Satz 2 die Messeinrichtungen nach Aufforderung der Gemeinde nicht abliest bzw. sie nicht leicht zugänglich hält;

8.    § 13 Abs. 1 Satz 4 Messeinrichtungen nicht vor Frost, Abwasser und Grundwasser schützt;

9.    § 13 Abs. 2 Satz 1 keinen geeigneten Schacht oder Schrank für die Messeinrichtung anbringt;

10.  § 13 Abs. 2 Satz 2 den Schacht oder Schrank nicht in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich hält.

II.)   § 31 Abs. (2) erhält folgende Fassung:

(2)    Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5 bis 50.000 EUR geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es über-schritten werden.

Artikel XI

Diese 3. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Rabenau, den 22. Juli 2016

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Rabenau

H i l l g ä r t n e r

Bürgermeister                        Siegel