Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.2012

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06/2012 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 21.9.2012, 19:30 Uhr, in der Sport- und Kulturhalle Rüddingshausen, 35466 Rabenau-Rüddingshausen, Wermertshäuser Straße 15

Gemeindevertretung

SPD:
Reiner Herget, Uwe Höres, Ralf Lich, Wilfried Olschinski, Andreas Schmidt, Albert Schäfer, Bärbel Schomber

FW:
Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker

CDU:
Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann Michael Harnack, Ursula Ranft, Florian Langecker, Peter Heintze, Egon Kellermann

GRÜNE:
Petra Aumann, Karl-Heinz Till, Ute Wissner

Entschuldigt:
Ottmar Lich, Ingo Lich, Horst Nachtigall

Gemeindevorstand:
Bgm. Kurt Hillgärtner, Karl Heinz Kaltenschnee, Gernold Hock, Franz Zwaschka

Entschuldigt:
Rolf Gruninger, Dr. Jörg Kupfer, Andreas Hübl

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Bedienstete: Karl-Ernst Reder

Gäste: Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Rabenau

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen

    Block A

  3. Bericht des Gemeindebrandinspektors zur neuen Organisationsstruktur der Feuerwehr

    Block B

  4. Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung von zusätzlichen Flächen als Vorranggebiete zur Nutzung der Windkraft in der Gemeinde Rabenau
  5. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den Breitbandausbau in der Gemeinde Rabenau
    hier: Abschluss eines Betrauungsaktes für den OT Allertshausen
  6. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den Breitbandausbau in der Gemeinde Rabenau
    hier: Abschluss eines Betrauungsaktes für die OT Geilshausen, Kesselbach, Odenhausen und Rüddingshausen
  7. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Rabenau
  8. Beratung und Beschlussfassung über die 9. Änderungssatzung der Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau
  9. Beratung und Beschlussfassung über die 10. Änderungssatzung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau
  10. Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 01:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
22 Gemeindevertreter
23 Gemeindevertreter ab TOP 02
24 Gemeindevertreter ab TOP 03

Entschuldigt:
3 Gemeindevertreter

In Gedenken an die Verstorbenen Otto Schaaf, ehem. Kreisbrandinspektor und Alfred Stein, langjähriger Vorsitzender der Gemeindevertretung, wird eine Schweigeminute eingelegt.

Herr Ralf Lich, Vors. d. Gemeindevertretung weist auf den „Abend der Begegnung“ am Dienstag, den 25.9.2012 in der Lumdatalhalle, auf die Abschlussübung der Jugendfeuerwehr Rabenau am 30.9.2012 ab 11.00 Uhr in Rüddingshausen sowie die Abnahme der „Jugendflamme Stufe 1“am 6.10.2012, 10.00 Uhr am Feuerwehrhaus Geilshausen, hin.

Top 2 Mitteilungen

Bürgermeister Hillgärtner hat folgende Mitteilungen:

  • Am 23.9.2012 findet ein „Tag der offenen Tür“ im Feuerwehrgerätehaus Rüddingshausen statt
  • Am 29.9.2012 ist die 60-Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr Odenhausen
  • Mit der Jagdgenossenschaft Odenhausen wurde eine Einigung bezüglich dem Ausbau der Zufahrt zum Wochenendgebiet Odenhausen erzielt. Der Baubeginn ist für Oktober 2012 geplant.

Zu TOP 3:

Zu diesem TOP ist der Gemeindebrandinspektor Lothar Kaufmann anwesend.

Seitens der Gemeindevertretung wird Herrn Lothar Kaufmann das Rederecht erteilt.

Der Gemeindebrandinspektor, Herr Lothar Kaufmann, berichtet aus der Arbeit und über die neue Organisationsstruktur der Feuerwehren Rabenau.

Zu TOP 04:

Die Gemeinde Rabenau meldet die in der Anlage (Kartenausschnitt) aufgeführten Gebiete als Vorranggebiet für die Nutzung der Windkraft an. Nach Aufnahme in den neuen noch zu erstellenden Energieplan durch den RP ist der Flächennutzungsplan der Gemeinde anzupassen. Bei der Festlegung der Standortflächen ist darauf zu achten, dass hier gemeindeeigene Flächen Berücksichtigung finden und die Investoren bzw. Windparkbetreiber an den Planungskosten und sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde durch diese Maßnahme entstehen, beteiligt werden.

Beschluss:
22 Ja-Stimmen
02 Nein-Stimmen

Zu TOP 05:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem Abschluss des im Entwurf beiliegenden Betrauungsaktes für den OT Allertshausen zu.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 06:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem Abschluss des im Entwurf beiliegenden Betrauungsaktes in den OT Geilshausen, Kesselbach, Odenhausen und Rüddingshausen zu.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 07:

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird seitens der SPD-Fraktion folgender Änderungsantrag eingereicht:

Änderungs-Antrag zur Gemeindevertretersitzung am Fr. 21.9.2012, zu Top 7 – 2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Rabenau – Teil: Dienstaufwandsentschädigung Feuerwehren Rabenau

Zu Top 7 – Dienstaufwandsentschädigung der Freiw. Feuerwehren Rabenau stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Zwei stellv. Gemeindebrandinspektoren:
monatliche Entschädigung von 45,00 € (lt. Vorlage) auf 60,00 €

Alle Wehrführer und stellv. Wehrführer der einzelnen OT-Feuerwehren.
monatliche Entschädigung von 45,00 € (lt. Vorlage) auf 60,00 €

Alle Gerätewarte der einzelnen OT-Feuerwehren:
monatliche Entschädigung von 10,00 € (lt. Vorlage) auf 15,00 €

zu erhöhen.

Die Begründung erfolgt mündlich in der Gemeindevertreter-Sitzung

Beschluss:
07 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der beiliegenden 2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung (einschließlich der Anlage 1 zur 2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung) der Gemeinde Rabenau in der vorliegenden Fassung.

Beschluss:
12 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
02 Stimmenthaltungen

Zu diesem TOP und dem Abstimmungsergebnis gibt Herr Albert Schäfer folgende persönliche Erklärung ab:

Persönliche Erklärung:

Ich hätte dem 1. Teil zugestimmt (Komm. Politiker) da jedoch gemeinsam mit der Dienstaufwandsentschädigung (der Feuerwehren) abgestimmt wurde, musste ich insgesamt mit nein stimmen.

Ich erkläre, dass nach meinen Recherchen das Brandschutz-Kommissions-Protokoll vom 3.6.2012 nicht erstellt worden ist.

Von einem Kompromiss in der BSK-Sitzung am 3.6.2012 ist mir nichts bekannt.

Rabenau-Rüddingshausen, 21.9.2012, 21.00 Uhr, Albert Schäfer

Zu TOP 08:

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der beiliegenden 9. Änderungssatzung der Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau in der vorliegenden Fassung.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 09:

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der beiliegenden 10. Änderungssatzung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau in der vorliegenden Fassung.

Beschluss:
23 Ja-Stimmen
01 Nein-Stimmen

Zu TOP 10:

Herr Bürgermeister Hillgärtner erörtert den Halbjahresbericht zum Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Rabenau, Stand 30.6.2012. Der Bericht wird dieser Niederschrift beigefügt und den Gemeindevertretern zugestellt.

Weiterhin weist Bürgermeister Hillgärtner darauf hin, dass am 7.11.2012 der „Energiebeirat“ gegründet werden soll.

Die Gründung des Seniorenbeirates wird in der Sitzung am 17.10.2012, 19.00 Uhr, in den Nebenräumen der Gaststätte „Zum Lumdatal“, erfolgen.

Ende der Sitzung: 21.40 Uhr

Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin