Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.04.2012

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04/2012 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 27. April 2012, 19:30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Kesselbach, 35466 Rabenau-Kesselbach, Alsfelder Straße 29

Gemeindevertretung

SPD:
Reiner Herget, Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Wilfried Olschinski, Andreas Schmidt, Albert Schäfer, Bärbel Schomber

FW:
Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Markus Titz, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker

CDU:
Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann (ab TOP 03), Michael Harnack, Ursula Ranft, Egon Kellermann, Florian Langecker, Peter Heintze

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Ute Wissner

Entschuldigt:
Horst Nachtigall, Gottfried Schneider, Petra Aumann

Gemeindevorstand:
Bgm. Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Walter Scheerer, Rolf Gruninger, Gernold Hock

Entschuldigt:
Franz Zwaschka, Dr. Jörg Kupfer

Presse:
Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Bedienstete: ./.

Gäste: Dieter Kornmann

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur „Energiegesellschaft Lumdatal GmbH“
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Energiebeirats
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung weiterer Finanzmittel für den Breitbandausbau
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hundesteuersatzung
  7. Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 01:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
23 Gemeindevertreter
24 Gemeindevertreter ab TOP 03

Entschuldigt: 3 Gemeindevertreter

TOP 02: Mitteilungen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich, teilt mit, dass

  • die für den 08. Mai 2012 anberaumte Sitzung des Bau-, Land-, Forst- und Umweltausschusses mangels vorliegender TOP´s ausfällt
  • die für den 14. Mai 2012 terminierte HFSA-Sitzung und die Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2012 aufgrund der durchgeführten Sondersitzungen ausfallen, sofern kein sonstiger Anlass für deren Durchführung entsteht
  • am 20. Mai 2012 anläßlich des Internationalen Museumstags auf dem alten Schulhof in Rabenau-Londorf ab 14:00 Uhr ein Grillfest stattfindet

Bgm. Hillgärtner teilt mit, dass

  • die Deutsche Post ab dem 12. Mai 2012 in Rabenau-Londorf, in der Jahnstraße 6, die Poststelle als Interimsfiliale einrichten wird, diese ist von Montag bis Samstag in der Zeit von 09:00 bis 11:00 Uhr geöffnet; um eine verbesserte Lösung ist die Post bemüht
  • am 04. Mai 2012, um 20:00 Uhr, im DGH Odenhausen das Projekt „Energieeffizienz in der Dorferneuerung Odenhausen“ startet
  • am 15. Mai 2012, um 19:30 Uhr, im Bürgersaal am Bahnhof, Leestraße 12, die Informationsveranstaltung für die Bürgerbeteiligung am Windpark Rabenau stattfindet

Zu TOP 3:

Vor der Beratung begründet der Vorsitzende, Herr Lich, die Eilbedürftigkeit der Sitzung und Thematik.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Beteiligung an der „Energiegesellschaft Lumdatal GmbH“. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendigen Vertragsmodalitäten abzuklären und den Beitritt umzusetzen. Grundlage für den Beitritt ist, dass sich die Kommunen Allendorf/Lda., Buseck, Lollar, Staufenberg und Wettenberg ebenfalls an der „Energiegesellschaft Lumdatal GmbH“ beteiligen oder die Stadt Staufenberg bzw. ein sonstiger Dritter den wertmäßigen Gesellschafteranteil übernimmt. Der HFSA und die Gemeindevertretung sind zeitnah über die Angelegenheit zu unterrichten. Die notwendigen Finanzmittel sind bis zu einem Betrag i.H.v. 65.000,00 € in der Nachtragshaushaltssatzung 2012 zu veranschlagen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beauftragt den Gemeindevorstand weitere Projekte u.a. aus dem Bereich Energie im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zu planen und – vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung – umzusetzen und hierfür eine Absichtserklärung zu erstellen.

Beschluss:
18 Ja-Stimmen
06 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltungen

Zu TOP 04:

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

>> In § 5 der GO ist das Wort „nicht“ zu streichen.<<

Im Rahmen der Beratung findet sich der Konsens in § 1 Abs. 2 S. 2 der GO, die Worte „die Verwaltung“ durch den Text „den Gemeindevorstand“ zu ersetzen.

– Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag:

>> In § 5 der GO ist das Wort „nicht“ zu streichen.<<

Beschluss:
06 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltungen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

– Abstimmung über den Hauptantrag gemäß Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den beiliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den zu gründenden Energiebeirat unter Einbeziehung der Änderung in § 1 Abs. 2 S. 2 der GO, wonach die Worte „die Verwaltung“ durch den Text „den Gemeindevorstand“ ersetzt werden.

Beschluss:
24 Ja-Stimmen
./. Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltungen

Anm.: Die Vertreter i.S.d. § 2 der GO sollen bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Juni 2012 benannt werden.

Zu TOP 05:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem Breitbandausbau – gemeinsam mit der Stadt Allendorf/Lda – zu. Mit der Stadt Allendorf/Lda. sind die hierfür notwendigen Vereinbarungen abzuschließen; hiervon sind auch die Vereinbarungen zum „Bieterwettbewerb“ erfasst. Die überplanmäßigen Haushaltsmittel i.H.v. 279 Tsd. Euro netto sind in der Nachtragshaushaltssatzung 2012 zu veranschlagen.

Beschluss:
24 Ja-Stimmen
./. Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltungen

Anm.: Die Differenz zwischen den Ausbaukosten und dem Baukostenzuschuss (= nicht rentierlicher Teil) wird durch die Einnahmen, die durch die Vermietung der Datenleitungen seitens der Telekom an sonstige Anbieter von Telekommunikationsleistungen erzielt werden, finanziert. Sollten nach Abschluss der Projekte (es besteht eine Vertragslaufzeit von 15 Jahren) Gewinne verbleiben, werden diese an die beteiligten Kommunen in Abhängigkeit der Baukostenzuschüsse und der Beteiligungsverhältnisse verteilt.

Zu TOP 06:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Rabenau“ in der vorliegenden Form.

Beschluss:
13 Ja-Stimmen
11 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltungen

TOP 07: Anfragen, Verschiedenes

  • Ute Wissner weist auf die Veranstaltung des Verkehrsvereins, der am 17. Mai 2012 im Burggarten um 15:30 Uhr eine Sonnenuhr einweiht, hin
  • der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ralf Lich, macht auf den Töpfermarkt auf dem Hofgut Appenborn, am 27. Mai 2012, aufmerksam

Ende der Sitzung: 21:10 Uhr

Ralf Lich
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Reder
Schriftführer