Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.03.2012

eingetragen in: Archiv | 0

03/2012 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 30.03.2012, 19.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Allertshausen, 35466 Rabenau-Allertshausen, Am Berg 19

Gemeindevertretung

SPD:
Reiner Herget, Uwe Höres, Ralf Lich, Wilfried Olschinski, Andreas Schmidt, Albert Schäfer, Bärbel Schomber

FW:
Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider (bis TOP 04), Günther Schomber (bis Beginn TOP 06), Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker (bis Beginn TOP 06)

CDU:
Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft (ab TOP 02), Egon Kellermann, Florian Langecker (bis Beginn TOP 06), Peter Heintze

GRÜNE: Karl-Heinz Till, Petra Aumann

Entschuldigt: Ingo Lich, Horst Nachtigall, Ute Wissner

Gemeindevorstand:
Bgm. Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Rolf Gruninger, Gernold Hock

Entschuldigt: Franz Zwaschka, Walter Scheerer, Dr. Jörg Kupfer

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Bedienstete:
Vanessa Wisker (Schriftführerin), Harald Koch, Uwe Körbächer, Jürgen Kuhl, Katrin Tschauner, Bettina Fuhr, Karl-Ernst Reder

Gäste: Bürger
Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Entwässerungssatzung aufgrund der Urteile des Verwaltungsgerichtshofes Kassel im Rahmen der Beitragserhebung im Bereich Abwasser
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FW-Fraktion vom 24.02.2012 zur Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (hier: Änderung der Hundesteuersatzung)
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2012 zur Anschaffung von Hundekot-Papier-Tüten-Behältern/-Automaten
  6. Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 01:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:

23 Gemeindevertreter
24 Gemeindevertreter ab TOP 2
23 Gemeindevertreter ab TOP 5
19 Gemeindevertreter ab TOP 6

Entschuldigt: 3 Gemeindevertreter

Der vom Bürgermeister als Tischvorlage präsentierte Dringlichkeitsantrag / TOP „Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Energiegesellschaft Lumdatal GmbH“ wird – nach mehrheitlicher Zustimmung (17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen) – neuer TOP 06.

TOP 06 (Alt: Anfragen, Verschiedenes) wird zu TOP 07 Neu.

zu TOP 2:

  • Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ralf Lich, verließt die Stellungnahme (schriftliche Entschuldigung) des Gemeindevertreters, Herrn Horst Nachtigall, anlässlich seiner in der Gemeindevertretersitzung am 20.01.2012 getätigten Äußerung über die Mitglieder des Bauausschusses.
  • Bgm. Hillgärtner teilt mit, dass für die geschlossene Poststelle noch kein neuer Standort gefunden ist, ab Mai beabsichtigt die Deutsche Post eine provisorische Poststelle zu errichten, sofern bis dahin kein geeigneter Standort bereit steht.
  • Herr Hillgärtner berichtet, dass das Ministerium den Vollzug der Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle zunächst ausgesetzt hat.
  • Herr Schäfer weist darauf hin, dass die unter TOP 1 beschlossene Aufnahme des Dringlichkeitsantrags gegen § 18 Abs. 2 der GO, § 58 Abs. 2 HGO verstößt, weil keine 2/3-Mehrheit vorliegt.
    Infolgedessen beantragt Herr Schneider, den o.g. Dringlichkeitsantrag auf die TO zu nehmen, um ihn durch Beschlussfassung an den HFSA zu verweisen.

    Aufgrund des Antrags von Herrn Schäfer erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19:58 – 20:05 Uhr.

    Anschließend erklärt der Vorsitzende, dass der o.g. Dringlichkeitsantrag mangels Vorliegen der notwendigen 2/3-Mehrheit (vgl. § 18 Abs. 2 der GO, § 58 Abs. 2 HGO) nicht Gegenstand der Tagesordnung sein kann und verweist diesen zur Vorbereitung einer Entscheidung der Gemeindevertretung an den HFSA.

Zu TOP 03:

Herr Schäfer erklärt, dass der Gemeindevertreter, Herr Horst Nachtigall, im Hinblick auf § 25 HGO, der Sitzung fern geblieben ist.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag (s. Anlage):

>> Die Beratung und Beschluss-Fassung über die „Änderung der Entwässerungssatzung aufgrund der Urteile des VGH Kassel im Rahmen der Beitragserhebung im Bereich Abwasser“ wird vertragt bis zur Vorlage eine neuen Gebührensatzung zu gesplitteten Abwassergebühren (gesonderte Erfassung von Niederschlagswasser und Brauchwasser). Dies soll noch innerhalb des laufenden Kalenderjahres erfolgen.<<

Herr Bender beantragt, dass der SPD-Änderungsantrag mangels direktem Zusammenhang nicht zum Gegenstand der Tagesordnung wird.

Herr Schäfer beantragt, den o.g. Änderungsantrag innerhalb dieses TOP zu behandeln.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:40 – 20:45 Uhr.

Anschließend erklärt der Vorsitzende, dass zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und dann über den Hauptantrag (= TOP 03) abzustimmen ist, vgl. §§ 19 Abs. 8, 21 Abs. 4 der GO.

– Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag:

>> Die Beratung und Beschluss-Fassung über die „Änderung der Entwässerungssatzung aufgrund der Urteile des VGH Kassel im Rahmen der Beitragserhebung im Bereich Abwasser“ wird vertragt bis zur Vorlage eine neuen Gebührensatzung zu gesplitteten Abwassergebühren (gesonderte Erfassung von Niederschlagswasser und Brauchwasser). Dies soll noch innerhalb des laufenden Kalenderjahres erfolgen.<<

Beschluss:
05 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
01 Stimmenthaltungen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

– Abstimmung über den Hauptantrag gemäß Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die 2. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Rabenau in der vorliegenden Fassung.

Beschluss:
18 Ja-Stimmen
05 Nein-Stimmen
01 Stimmenthaltungen

Zu TOP 04:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt den Antrag der FW-Fraktion zur Änderung der Hundesteuersätze nach folgender Maßgabe zu:

§ 5 – Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt jährlich

  • für den ersten Hund 46,00 €,
  • für den zweiten Hund 76,00 €,
  • für den dritten und jeden weiteren Hund 76,00 €.

Die notwendige Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Rabenau ist vom Gemeindevorstand der Gemeindevertretung über den HFSA vorzulegen.

Beschluss:
15 Ja-Stimmen
9 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

Zu TOP 05:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Anschaffung und Aufstellung von 12 Stück Hundekot-Sammel-Boxen (je Ortsteil zunächst zwei Stück).

Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 zu veranschlagen.

Beschluss:
17 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
./. Stimmenthaltung/en

zu TOP 06: Anfragen, Verschiedenes

Der Bürgermeister informiert darüber, dass er sich in der Zeit vom 12. – 25. April 2012 im Urlaub befindet und teilt auf Befragen mit, dass die Nachfrage nach Bauplätzen im Baugebiet „Am Weiher“ in Rabenau-Rüddingshausen unverändert zurückhaltend ist und es im Hinblick auf das Freizeitcamp „Delta Tours“ keine Neuigkeiten gibt.

Ende der Sitzung: 21:13 Uhr

Ralf Lich
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Wisker
Schriftführerin