Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.2011

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06/2011 –  Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 16.12.2011, 19.30 Uhr, im Bürgersaal am Bahnhof, 35466 Rabenau-Londorf, Leestr. 12

Gemeindevertretung

SPD:
Ralf Lich, Reiner Herget, Ingo Lich, Wilfried Olschinski, Uwe Höres, Horst Nachtigall, Bärbel Schomber

FW:
Ewald Thomas, Christoph Nachtigall (ab 19:51 Uhr), Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ida Becker (von 19:41 bis 20:40 Uhr), Ottmar Lich

CDU:
Jürgen Bender, Ursula Ranft, (ab 19:54 Uhr), Peter Heintze,

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Petra Aumann, Ute Wissner

Entschuldigt:
Andreas Schmidt, Albert Schäfer, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Egon Kellermann, Florian Langecker,

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Walter Scheerer, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Rolf Gruninger, Dr. Jörg Kupfer

Entschuldigt:
Gernold Hock, Franz Zwaschka

Presse:
Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Bedienstete: Karl-Ernst Reder (Schriftführer)

Gäste: Gert Reichert, Lothar Kaufmann

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Rabenau am 27. November 2011
  4. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB sowie über den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbegebiet West“
  5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011
  6. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 durch den Bürgermeister
  7. Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 01:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:

18 Gemeindevertreter
19 Gemeindevertreter ab TOP 2
21 Gemeindevertreter ab TOP 3
20 Gemeindevertreter ab TOP 8

Entschuldigt: 6 Gemeindevertreter

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich, teilt mit,

  • dass der Gemeindevertreter, Herr Jörn Großhaus, sein Mandat durch Mitteilung vom 15.12.2011 niedergelegt hat und Frau Bärbel Schomber nachrückt
  • die Änderung der HGO (u.a. zu §§ 121 ff.) am 23.12.2011 veröffentlich werden soll
  • der Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2011 zum Thema „Anschaffung von Feuerwehr-Mannschafts-Transport-Fahrzeugen“ mangels Eilbedürftigkeit nicht behandelt, sondern TOP der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich, beantragt die Tagesordnung um den TOP 02 neu „Ehrung verdienter Mandatsträger“ und den TOP 03 neu „Ernennung des Gemeindebrandinspektors“ zu erweitern, so dass sich die seitherigen Tagesordnungspunkte entsprechend verschieben.

Den Änderungen zur Tagesordnung wird zugestimmt (18 Ja-Stimmen, ./. Nein-Stimmen, ./. Stimmenthaltungen).

Zu TOP 02 neu:

Bürgermeister Hillgärtner und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich,

  • verleihen Herrn Horst Nachtigall den Ehrenbrief des Landes Hessen
  • verleihen Herrn Dr. Jörg Kupfer den Ehrenbrief des Landes Hessen
  • ehren den aus den kommunalen Gremien ausgeschiedenen langjährigen Vertreter, Herrn Gert Reichert

Zu TOP 03 neu:

Bürgermeister Hillgärtner überreicht dem wieder gewählten Herrn Lothar Kaufmann die Ernennungsurkunde zum Gemeindebrandinspektor

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten (19:54 – 19:59 Uhr) für die Erstellung von Pressefotos.

Zu TOP 04 neu:

Bürgermeister Hillgärtner teilt mit,

  • dass das DRK eine neue Rettungswache in Londorf in der Gartenstraße (auf dem Grundstück der ehemaligen Rollschuhbahn) errichten will, die notwendigen Grundstücksmodalitäten sind noch abzuschließen
  • der Pachtvertrag für die WKA im Gebiet des ehemaligen Nato-Lagers ist unterzeichnet worden, zu Gunsten der Gemeinde sind noch einige Änderungen berücksichtigt worden, jeder Fraktion wird eine Kopie des Vertrags überreicht
  • die VGH-Entscheidungen vom 17.11.2011 wegen Vorausleistungen auf einen Abwasserbeitrag liegen vor und werden zunächst im Gemeindevorstand beraten und dann in die Gremien gereicht; der Gemeindevorstand hat nach Rücksprache mit dem HSGB entschieden keine Revision einzulegen
  • Die Schiedsfrau Y. Steinweg hat das Amt zum 31.12.2011 niedergelegt; eine Neuwahl ist seitens der Gemeindevertretung erforderlich
  • in Londorf, in der Brodbachstraße, ist ein Wasserrohrbruch festgestellt worden, der Hausanschluss des gemeindeeigenen Gebäudes muss erneuert werden
  • Das Forsteinrichtungswerk ist im Jahr 2012 zu beraten und beschließen

Zu TOP 05 neu:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Rabenau vom 27. November 2011 für gültig zu erklären.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)
Zu Top 06 neu:

Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

(1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 uns 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungsnahmen der Gemeinde Rabenau beschlossen.

(2) Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 81 HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

(3) Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 07 neu:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung (Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt) 2011 nebst Anlagen.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen, ./. Nein-Stimmen, ./. Stimmenthaltungen

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten (20:36 – 20:41 Uhr) um die EDV für die Präsentation des nächsten TOP zu starten.

Zu Top 08 neu:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung 2012 nebst Anlagen zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss zu verweisen.

Beschluss: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 09 neu: Anfragen, Verschiedenes

Kein Beschluss

Ende der Sitzung: 21:26 Uhr

Ralf Lich
Vorsitzender der
Gemeindevertretung

Reder
Schriftführer