Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.2011

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06/2011 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 11.11.2011, 19.30 Uhr, in den Nebenräumen der Lumdatalhalle (Eingang durch die Gaststätte), 35466 Rabenau-Londorf, Eichweg 16

Gemeindevertretung

SPD:
Ralf Lich, Andreas Schmidt, Albert Schäfer, Reiner Herget, Ingo Lich, Wilfried Olschinski

FW:
Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker, Ottmar Lich,

CDU:
Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Egon Kellermann, Peter Heintze, Florian Langecker

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Petra Aumann, Ute Wissner

Entschuldigt:
Horst Nachtigall, Uwe Höres, Jörn Großhaus, Günther Schomber

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Walter Scheerer, Gernold Hock, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Rolf Gruninger,Franz Zwaschka

Entschuldigt: Dr. Jörg Kupfer

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Bedienstete: Karl-Ernst Reder, Andrea Zinnkann (Schriftfüherin)
Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen
  3. Ehrungen verdienter MandatsträgerBlock A
  4. Beschlussfassung über den Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 2011
  5. Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2012
  6. Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe (Straßenausbau Giessener / Marburger Straße)
  7. Beschlussfassung über den Pachtvertrag „Energie- und Ressourcenpark“Block B
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Rabenau
  9. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages zum Betrieb einer Photovoltaik-Anlage
  10. Einbringung des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011 durch den Bürgermeister
  11. Anfragen, Verschiedenes

Zu Top 1:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
21 Gemeindevertreter
22 Gemeindevertreter ab TOP 2
23 Gemeindevertreter ab TOP 3
22 Gemeindevertreter ab TOP 9

Entschuldigt: 04 Gemeindevertreter

Auf Antrag des Gemeindevorstandes wird der Top 7, Block A in Block B genommen und der Top 9 zurückgezogen.

Die seitherigen Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden neue Top 9 und 10.

Herr Albert Schäfer, SPD-Fraktion, merkt an, dass die Einladung zu dieser Gemeindevertretersitzung den Gemeindevertretern im Ortsteil Allertshausen erst am Sonntagabend zugestellt worden seien. Bitte bei der nächsten Einladung darauf achten, dass eine fristgerechte Zustellung erfolgt. Die späte Zustellung soll keine Auswirkung auf die heutige Sitzung haben.

Zu Top 2:

Bürgermeister Hillgärtner hat folgende Mitteilungen:

  • Wegen der Gründung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Rabenau findet in den nächsten Wochen eine Versammlung statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.
  • Der Antrag der FW-Fraktion auf Errichtung einer Bushaltestelle in der Gießener Straße, Nähe REWE-Markt/Aldi, ist an die VGO weitergeleitet worden. Die Auskunft bzw. Stellungnahe liegt der Gemeindeverwaltung noch nicht vor.
  • Zu dem Antrag der Fraktion Grüne/Bündnis 90, „Prüfungsauftrag zur Nutzung von EU-Mitteln für Energieeffizienz und erneuerbare Energie im Lumdatal (speziell Energiepark Noll)“ hat eine Sitzung mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern der Städte Allendorf/Lda., Staufenberg und Lollar stattgefunden.
  • Ein Projekt ist bereits für die Stadt Staufenberg, das auch durch Herrn Bürgermeister Gefeller koordiniert wird. vorgesehen. Erste Verhandlungsgespräche wurden geführt. Die Gemeindevertretung wird zeitnah über den Sachstand informiert.
  • Die EU-Mittel verfallen nicht am Jahresende.
  • Im Rahmen der „Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen „Bürgerarbeit“ aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds (ESF)“ sind zurzeit 5 Beschäftigte (2 Kindergarten Londorf, 1 Gemeindeverwaltung-Archiv und 2 im Bereich Bauhof) eingestellt worden. Mit zwei weiteren Beschäftigten werden voraussichtlich im Januar 2012 Verträge im Rahmen des Förderungsprogrammes abgeschlossen. Die Bezuschussung beträgt 100%.
  • Der Spatenstich für den Pendlerparkplatz an der A5 zwischen Geilshausen und Grünberg ist erfolgt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 80.000 bis 85.000,00 €. Im Nachtrag 2011 sind hierfür zusätzlich 10.000,00 € eingestellt worden.

Zu Top 3:

In der Sitzung werden Mandatsträger geehrt, die am Parlamentarischen Abend, 14.10.2011, verhindert waren. Nach den Ehrungen erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

Zu Top 4:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 2011 zu. Die Deckung des Plandefizits erfolgt über die Waldrückstellung.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 5:

Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2012 zu.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 6:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erwerb des Hausgrundstücks Freigasse 1. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € (inkl. der Abriss- und Grunderwerbskosten) sind in der Nachtragshaushaltssatzung 2011 zu veranschlagen (Aufwand 40.000,00 €, Ertrag 25.000,00 €).

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 7 (bisher Block A, neu Block B):

Die SPD-Fraktion, Herr Albert Schäfer, stellt folgenden Antrag:

Der HFSA arbeitet den Pachtvertrag in der Sondersitzung am 15.11.2011 aus, anschließend wird eine Gemeindevertretersitzung einberufen.

Beschluss:
03 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
02 Stimmenthaltungen

Die Gemeindevertretung Rabenau überträgt dem Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss (HFSA) widerruflich die endgültige Beschlussfassung über den Pachtvertrag zum Windpark. Der HFSA hat hierüber die Gemeindevertretung zu unterrichten.

Beschluss:
18 Ja-Stimmen
03 Nein-Stimmen
02 Stimmenthaltungen

Der Vorsitzende des HFSA, Herr Ottmar Lich, lädt mündlich zu der Sondersitzung des HFSA am 15.11.2011, 19.30 Uhr, Sitzungsort wird noch rechtzeitig bekanntgegeben, ein.

Die vorläufige Tagesordnung wird sein:

  1. Mitteilungen
  2. Pachtvertrag „Energie- und Ressourcenpark“
  3. Verschiedenes

Zu Top 8:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den vorliegenden Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Rabenau. Die Neufassung soll zum 01.01.2012 in Kraft treten.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 9:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2011 nebst Anlagen zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss zu verweisen.

Beschluss: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 10:

Die vorgesehenen Sitzungstermine 2012 für die Gemeindevertretung sowie den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss werden mit der Einladung zur Gemeindevertretersitzung am 16.12.2011 verteilt.

Ende der Sitzung: 21.02 Uhr

Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin