Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. September 2011

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05/2011 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 16.9.2011, 19.30 Uhr, im DGH Odenhausen, 35466 Rabenau-Odenhausen, Hauptstraße 19

Gemeindevertretung

SPD: Uwe Höres, Ralf Lich, Andreas Schmidt, Albert Schäfer, Jörn Großhaus

FW:
Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker, Ottmar Lich, Günther Schomber

CDU: Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Peter Heintze, Florian Langecker

GRÜNE: Karl-Heinz Till, Petra Aumann, Ute Wissner

Entschuldigt: Reiner Herget, Ingo Lich, Horst Nachtigall, Wilfried Olschinski, Egon Kellermann

Gemeindevorstand: Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Walter Scheerer, Gernold Hock, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Rolf Gruninger

Entschuldigt: Franz Zwaschka, Dr. Jörg Kupfer

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen

    Block A

  3. Beschlussfassung über die Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben für das Messsystem im Betriebsbereich Abwasser
  4. Beschlussfassung über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für die Leerrohrverlegung von Odenhausen nach Rüddingshausen für eine spätere Glasfasernutzung im Zuge einer Baumaßnahme der Mittelhessen Netz GmbH
  5. Beschlussfassung über einzuleitende Maßnahmen zur Ufersicherung in einem Teilbereich des Kesselbachgrabens (Flurstücksnummer 453/2) in der Gemarkung Kesselbach

    Block B

  6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FW-Fraktion auf Schaffung einer Bushaltestelle im Gewerbegebiet West (Ortsteil Londorf) in der Nähe der Einmündung der Straße „An der Mühle“ auf die Gießener Straße
  7. Unterrichtung der Gemeindevertretung über den Stand des Haushaltsvollzugs 2011
  8. Anfragen, Verschiedenes

Zu Top 1:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
21 Gemeindevertreter
22 Gemeindevertreter ab TOP 7

Entschuldigt: 05 Gemeindevertreter

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Rabenau bitten folgenden Antrag als neuen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen:

„Prüfungsauftrag zur Nutzung von EU-Mitteln für Energieeffizienz und erneuerbare Energie im Lumdatal (speziell Energiepark Noll)“.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Der Tagesordnungspunkt wird als neuer TOP 8 behandelt.

Der seitherige TOP 8 wird neuer TOP 9.

Herr Lich, Vorsitzender der Gemeindevertretung hat folgende Mitteilungen:

  • Der Verein für Heimat- und Kulturgeschichte Rabenau veranstaltet am 18.9.2011 eine Exkursion in den Gemarkungen Allendorf/Lda und Rabenau, die die „Vielfalt der Böden und der Naturschutzaufgaben im Lumdatal“ zum Thema hat. Beginn der Veranstaltung ist um 9.30 Uhr im Basaltwerk Nickel in Allendorf/Lda. Abschluss der Exkursion wird auf der Grillhütte Melmes in Rabenau-Geilshausen sein.
  • Am 8.10.2011 ab 11.00 Uhr ist die „Einweihung des Eisenbahnwaggons Gleis 1“ in Rabenau-Odenhausen
  • Der diesjährige „Parlamentarischer Abend“ findet am 14.10.2011, 19.00 Uhr in der Gaststätte „Lumdatal“, Rabenau-Londorf, statt.

Zu Top 2:

Herr Bürgermeister Hillgärtner teilt folgendes mit:

  • Der Hess. Rechnungshof hat vom 5.9. – 7.9.2011 die „153. Vergleichende Prüfung der Haushaltsstruktur 2011, kleinere Gemeinden“ für die Jahre 2006 – 2010 vorgenommen. Die Jahresrechnungen, Haushaltspläne Satzungen, Friedhofsordnungen usw. mussten zur Verfügung gestellt werden. Mit der Prüfung wird die Leistungsfähigkeit der Kommune geprüft. Mit der Bekanntgabe des Prüfberichtes ist Anfang 2012 zu rechnen. Kritik wurde an der Terminierung der Einbringung des Haushaltsplanes geübt. Die Einbringung und Beschlussfassung muss bereits im November/Dezember des Vorjahres sein.
  • Die Schulung für die neuen bzw. alle interessierten Kommunalpolitiker ist für den 18./19.10.2010 vorgesehen. Die Schulung wird 2×90 Min. dauern und von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann durchgeführt. Hierzu liegen der Gemeindeverwaltung 13 Anmeldungen vor.

Zu Top 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt für die Investitionsmaßnahme „Messsystem im Betriebsbereich Abwasser“ die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 8.650,- €. Die hierfür notwendige Kostenstelle ist im Nachtrag 2011 neu einzurichten.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 4:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 33.500,00 € für die Leerrohrverlegung von Odenhausen nach Rüddingshausen; der Haushaltsansatz ist im Nachtrag 2011 entsprechend aufzustocken.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 5:

Herr Bender ist möglicher Betroffener in dieser Angelegenheit und verlässt daher zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die außerplanmäßigen Haushaltsmittel zur Ufersicherung am Kesselbachgraben (Flurstücksnummer 453/2) im Bereich des Friedhofes Kesselbach i.H.v. 14.000,00 € in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011 zu veranschlagen.

Beschluss: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 6:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt diesen Antrag zur Beratung an den Bau-, Land-, Forst- und Umweltausschuss und Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss zu verweisen.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 7:

Der Bericht des Bürgermeisters über den Stand des Haushaltsvollzugs wird zur Kenntnis genommen.

Zu Top 8:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, für welche Projekte Mittel aus dem EEEF zur Verfügung stehen. Die Gemeindevertretung soll über die Vorlage in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 11.11.2011 beraten.

Beschluss: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 9:

Herr Jörn Großhaus, SPD-Fraktion, merkt an, dass in letzter Zeit immer mehr festgestellt werden muss, dass durch rechtsradikale Gruppen Schmierereien vorgenommen oder Plakate aufgehängt werden. Er regt an, in der Rabenauer Zeitung einen Bericht/Hinweis zu veröffentlichen, in dem die Gemeinde Rabenau die politische Einstellung dieser Gruppen ablehnt und darauf hinweist, dass wegen den Verunreinigungen an öffentlichen Gebäuden Anzeige erstattet wird. Die Bevölkerung sollte zur Aufmerksamkeit animiert werden und bei entsprechender Beobachtung von Zuwiderhandlungen Informationen an die Gemeindeverwaltung Rabenau weiterleiten.

Ende der Sitzung: 20.55 Uhr

Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin