Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Juni 2011

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04/2011 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 17.06.2011, 19.30 Uhr, im DGH Geilshausen, 35466 Rabenau-Geilshausen, Weidenstraße 9

Gemeindevertretung

SPD:
Reiner Herget, Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Wilfried Olschinski, Andreas Schmidt, Albert Schäfer

FW:
Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker

CDU:
Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Egon Kellermann, Peter Heintze

GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Petra Aumann, Ute Wissner

Entschuldigt:
Jörn Großhaus, Ottmar Lich, Günther Schomber, Florian Langecker

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Walter Scheerer, Gernold Hock, Andreas Hübl

Entschuldigt:
Karl Heinz Kaltenschnee, Rolf Gruninger, Franz Zwaschka, Dr. Jörg Kupfer

Gemeindebedienstete: Karl-Ernst Reder, Walter Feldbusch

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. MitteilungenBlock A
  3. Überreichung der Ernennungsurkunde für den Gemeindebrandinspektor
  4. Überreichung der Ernennungsurkunde für den stellvertretenden GemeindebrandinspektorBlock B
  5. Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Energie- und Ressourcenpark Rabenau“
  6. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Gewerbegebiet West“, Ortsteil Londorf (hier: räumlicher Geltungsbereich)
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der Schiedsperson
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der stellvertretenden Schiedsperson
  9. Beratung und Beschlussfassung über
    a) den Vorschlag zur Neubesetzung des Amtes eines/r Ortsgerichtsschöffen/in für das Ortsgericht Rabenau I (Rabenau Allertshausen / Kesselbach / Londorf)
    b) über den Vorschlag zur Ernennung des/r 1. Vertreters/in des Ortsgerichtsvorstehers im Ortsgericht Rabenau I (Rabenau Allertshausen / Kesselbach / Londorf)
  10. Anfragen, Verschiedenes

Zu Top 1:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:

21 Gemeindevertreter
22 Gemeindevertreter ab TOP 2
23 Gemeindevertreter ab TOP 3

Entschuldigt: 04 Gemeindevertreter

Zu Top 2:

  • Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich, lädt die Versammlung zum interkommunalen Gemarkungsrundgang am 02.07.2011 ein. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr beim Landgasthof „Zur Guten Quelle“, Allendorf/Lda.
  • Herr Bürgermeister Kurt Hillgärtner gratuliert im Namen aller Gemeindevertreter Herrn Ralf Lich nachträglich zu dessen Geburtstag.
  • Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Albert Schäfer, berichtet über Debatten in anderen Ortsteilen der Gemeinde Rabenau wegen der Anschaffung des Eisenbahnwaggons im OT Odenhausen. Er beantragt folgende Aufstellungen:
  1. Finanzielle Mittel, die von der Gemeindevertretung bezüglich der Dorferneuerung Odenhausen insgesamt beschlossen wurden.
  2. Alle Projekte im Rahmen der Dorferneuerung, die noch in Planung sind oder bereits ausgeführt wurden.

Block A

Zu Top 3:

Dieser TOP entfällt, da der Gemeindebrandinspektor Lothar Kaufmann aus beruflichen Gründen verhindert ist. Die nachfolgenden TOP´s verändern ihre Nummerierung entsprechend.

Beschluss: Kein Beschluss

Zu Top 3 (bisher 4):

Herrn Markus Göbel wird die Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Gemeindebrandinspektor durch den Gemeindevorstand überreicht. Nach Überreichung der Urkunde leistet er den Amtseid.

Beschluss: Kein Beschluss

Block B

Zu Top 4 (bisher 5):

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beauftragt den Gemeindevorstand mit der Vertragsvorbereitung für den „Energie- und Ressourcenpark Rabenau“. Dieser ist der Gemeindevertretung über den HFSA vorzulegen.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 5 (bisher 6):

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt folgenden Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 BauGB:

  1. Zu dem Bebauungsplan Nr. 5 „Gewerbegebiet West“ wird ein 2. Änderungsplan erstellt.
  2. Der räumliche Geltungsbereich der 2. Änderung umfasst ausschließlich den östlichen Teil des Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (An der Mühle 9-11).
  3. Planziel der 2. Änderung ist die Erweiterung der zulässigen Verkaufsfläche von AldiNord von 720 qm auf 920 qm.
  4. Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a des BauGB.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 6 (bisher 7):

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau wählt

( ) in geheimer /

(X) in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen

worden ist

Herrn/Frau Yvonne Steinweg
Geburtsdatum: 20.11.1977
Geburtsort: Gießen
Beruf : Justizwirtin
Anschrift: Grünberger Straße 33, 35466 Rabenau-Geilshausen

zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Rabenau.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 7 (bisher 8):

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau wählt

( ) in geheimer /

(X) in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen

worden ist

Herrn Kurt Hillgärtner
Geburtsdatum: 29.11.1954
Geburtsort: Allertshausen
Beruf: Bürgermeister
Anschrift: Kirchbergstraße 13, 35466 Rabenau-Allertshausen

zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Rabenau.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 8 (bisher 9 ):

Seitens der FW-Fraktion wird Herr Ottmar Lich als Ortsgerichtsschöffe und seitens der SPD-Fraktion Herr Bernd Schladitz als Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen. Die Versammlung stellt den Antrag auf geheime Abstimmung. Ida Becker (FW), Ute Wissner (Grüne), Uwe Höres (SPD) und Michael Harnack (CDU) fungieren als Wahlhelfer. Die durchgeführte geheime Wahl brachte folgendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ottmar Lich: 12 Stimmen
Bernd Schladitz: 11 Stimmen

a) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau schlägt

(X) in geheimer Abstimmung

( ) in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist

Herrn Ottmar Lich
Geburtsdatum: 09.06.1953
Beruf: Diplom-Ingenieur
Anschrift: Fröbelstraße 18, 35466 Rabenau

zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rabenau I (Rabenau Allertshausen / Kesselbach / Londorf) vor.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

b) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau schlägt

( ) in geheimer Abstimmung

(X) in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist

Herrn Dieter Kornmann
Geburtsdatum: 08.03.1944
Beruf : Rentner
Anschrift:  Wallstraße 3, 35466 Rabenau

zum 1. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers im Ortsgericht Rabenau I (Rabenau Allertshausen / Kesselbach / Londorf) vor.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 9 (bisher 10):

Es wird eine Abfrage erfolgen, ob die neuen Mandatsträger an einer sog. Inhouse-Schulung „Kommunalarbeit in den Parlamenten / Doppik“ teilnehmen wollen.

Kein Beschluss.

Ende der Sitzung: 21.08 Uhr

Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung

Vanessa Wisker
Schriftführerin