Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. April 2011

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03/2011 – Niederschrift

zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 29. April 2011, 19.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Kesselbach, Alsfelder Straße 29, 35466 Rabenau

Gemeindevertreter anwesend:

Petra Aumann, Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann, Rolf Gruninger, Michael Harnack, Pe-ter Heintze, Reiner Herget, Uwe Höres, Andreas Hübl, Egon Kellermann, Dr. Jörg Kupfer, Florian Langecker, Ingo Lich, Ralf Lich, Ottmar Lich, Harald Mattern, Christoph Nachtigall, Horst Nachtigall, Wilfried Olschinski, Albert Schäfer, Andreas Schmidt, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Ewald Thomas, Markus Titz, Ute Wissner,

Nachrücker ab Top 9: Karl-Heinz Till, Ursula Ranft

Gemeindevertreter entschuldigt:
Ida Becker, Jörn Großhaus (Nachrücker ab Top 9)

Gemeindevorstand anwesend:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Walter Scheerer, Karl Heinz Kaltenschnee, Franz Zwaschka, Gernold Hock, Karl Wagner

Presse: Gießener Allgemeine, Herr Geis; Gießener Anzeiger, Herr Bender

Bedienstete:
Karl-Ernst Reder, Andrea Zinnkann (Schriftführerin)

Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
  2. Ermittlung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung durch den Altersvorsitzenden
  4. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
  5. Wahl der Vertreter/innen des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie Beschluss über die Reihenfolge der Vertretung
  6. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
  7. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach § 25 KWG
    a) Gemeindevertretung
    b) Ortsbeirat
  8. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten
  9. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschüsse, ihre Mitgliederzahl und die Wahl der Ausschussmitglieder (oder Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren)
  10. Wahl eines Vertreters und Stellvertreters bzw. einer Vertreterin und Stellvertreterin für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes „Lumdatal“
  11. Wahl von drei Vertretern/innen und Stellvertretern/innen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgung Dieberggruppe“
  12. Wahl eines Vertreters und Stellvertreters oder einer Vertreterin und Stellvertreterin für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ekom21-KGRZ (Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen)
  13. Wahl des Vertreters und Stellvertreters oder einer Vertreterin oder Stellvertreterin für die Verbandsversammlung Sparkasse Grünberg
  14. Wahl eines Beauftragten und Stellvertreters oder einer Beauftragten und Stellvertreterin für die Außenstelle der Volkshochschule in Rabenau
  15. Mitteilungen des Gemeindevorstands und Anfragen

Zu Top 1:

Bürgermeister Kurt Hillgärtner eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau nach der Kommunalwahl gemäß § 56 HGO, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Beigeordneten des Gemeinde-vorstandes. Er dankt allen Kommunalpolitikern für die Hilfe und den Einsatz bei der Kommu-nalwahl 2011 und hofft auf eine faire und konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen für die Legislaturperiode 2011 bis 2016.

Zu Top 2.

Es wird festgestellt, dass Herr Gottfried Schneider ältestes Mitglied der Gemeindevertretung ist. Ihm wird bis zur erfolgten Neuwahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung die Leitung der Sitzung übertragen, § 57 Abs. 1, S. 3 HGO.

Zu Top 3:

Herr Gottfried Schneider stellt als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung die Beschlussfä-higkeit der Gemeindevertretung fest.

Anwesend:
25 Gemeindevertreter
26 Gemeindevertreter ab Top 3
25 Gemeindevertreter ab Top 9
02 Gemeindevertreter entschuldigt

Zu Top 4:

Zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages, in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist,

Herr Ralf Lich, (SPD)

gewählt

Beschluss:
24 Ja-Stimmen
02 Stimmenthaltungen

Zu Top 5:

Die nachstehenden Personen werden aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlags in folgender Reihenfolge als Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden gewählt:

  1. Gottfried Schneider, FW
  2. Dr. Markus Eichmann, CDU
  3. Petra Aumann, Bündnis 90/Grüne
  4. Albert Schäfer, SPD

Beschluss: 26 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 6:

Aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlags werden die nachstehenden Gemeindebediensteten

  1. Andrea Zinnkann
  2. Vanessa Wisker

zu Schriftführerinnen und der Bedienstete Karl-Ernst Reder zum stellvertretenden Schriftführer der Gemeindevertretung gewählt.

Beschluss: 26 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 7:

Es ergeht folgender Beschluss:

a) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am 27.03.2011 für gültig zu erklären.

Beschluss: 26 Ja-Stimmen (einstimmig)

b) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Wahl zu den Ortsbeiräten der Gemeinde Rabenau am 27.03.2011 für gültig zu erklären.

Beschluss: 26 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 8:

Die Gemeindevertretung Rabenau wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl schriftlich und geheim- unter Zugrundelegung von 2 Wahlvorschlägen (WV 1, CDU/FW,14 Ja-Stimmen, WV 2, SPD/Grüne, 12 Ja-Stimmen) gemäß § 55 Abs. 3 HGO, folgende Beigeordnete:

Andreas Hübl, 1. Beigeordneter, CDU
Walter Scheerer, FW
Karl Heinz Kaltenschnee, FW
Franz Zwaschka, CDU
Rolf Gruninger, SPD
Gernold Hock, SPD
Dr. Jörg Kupfer, Bündnis 90/Grüne

Die Niederschrift zur Wahl der Beigeordneten ist Bestandteil dieses Protokolls.

Zu Top 9:

Zu diesem TOP liegt ein Antrag auf Erhöhung der Mitgliederzahl der Fraktionen FW/CDU vor.

a) Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Gemeindevertretung Rabenau sind in der Wahlperiode 2011/2016 folgende Ausschüsse mit nachstehender Mitgliederzahl zu bilden:

  1. Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss 7 Mitglieder
  2. Bau-, Land-, Forstwirtschafts- und Umweltausschuss 7 Mitglieder
  3. Sport-, Jugend-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss 7 Mitglieder

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt, dass sich anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder gemäß § 62 Abs. 2 HGO die Ausschüsse nach dem Stärkever-hältnis der Fraktionen in entsprechender Anwendung des § 22 Abs. 3 u. 4 des Hessi-schen Kommunalwahlgesetzes zusammensetzen (sog. Benennungsverfahren).

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 10:

Zu diesem TOP werden 2 Wahlvorschläge eingereicht:

WV 1 = Ottmar Lich, FW

WV 2 = Andreas Schmidt, SPD

Auf die Wahlvorschläge entfallen folgende Stimmen:

WV 1 = Ottmar Lich, 14 Ja-Stimmen

WV 2 = Andreas Schmidt, 11 Ja-Stimmen

a) Zum Vertreter der Gemeinde Rabenau in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes „Lumdatal“ wird in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist,

Herr Ottmar Lich

gewählt.

Für das Amt des Stellvertreters werden ebenfalls 2 Wahlvorschläge eingereicht:

WV 1 = Jürgen Bender, CDU

WV 2 = Andreas Schmidt, SPD

Auf die Wahlvorschläge entfallen folgende Stimmen:

WV 1 = Jürgen Bender, 14 Ja-Stimmen

WV 2 = Andreas Schmidt, 11 Ja-Stimmen

b) Zum Stellvertreter der Gemeinde Rabenau in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes „Lumdatal“ wird in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist,

Herr Jürgen Bender

gewählt.

Zu Top 11:

In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgung Dieberggruppe“ werden aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlags in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist, folgende Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen gewählt:

Vertreter:

  1. Wilfried Olschinski
  2. Markus Titz
  3. Michael Harnack

Stellvertreter/in

  1. Gernold Hock
  2. Heiko Urich
  3. Ursula Ranft

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 12:

a) Zum Vertreter der Gemeinde Rabenau in der Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ (Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen) wird in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist,

Herr Jörg Schneider

gewählt:

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

b) Zum Stellvertreter der Gemeinde Rabenau in der Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ (Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen) wird in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist,

Herr Harald Koch

gewählt:

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 13:

a) Zum Vertreter der Gemeinde Rabenau in der Verbandsversammlung der Sparkasse Grünberg wird in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist,

Herr Kurt Hillgärtner

gewählt:

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Für das Amt des Stellvertreters werden 2 Wahlvorschläge eingereicht:

WV 1 = Rolf Gruninger, SPD

WV 2 = Andreas Hübl, CDU

Auf die Wahlvorschläge entfallen folgende Stimmen:

WV 1 = Rolf Gruninger, 11 Ja-Stimmen

WV 2 = Andreas Hübl, 14 Ja-Stimmen

b) Zum Stellvertreter der Gemeinde Rabenau in der Verbandsversammlung der Spar-kasse Grünberg wird in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist,

Herr Andreas Hübl

gewählt:

Zu Top 14:

a) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau wählt aufgrund des Wahlvorschlages FW-Fraktion in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist,

Frau Ida Becker

zur Beauftragten für die Volkshochschule Rabenau (Außenstelle der Kreisvolkshochschule Gießen).

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

b) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau wählt aufgrund des Wahlvorschlages der CDU-Fraktion in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist,

Herr Dr. Markus Eichmann

zum stellvertretenden Beauftragten für die Volkshochschule Rabenau (Außenstelle der Kreisvolkshochschule Gießen).

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 15:

Bürgermeister Kurt Hillgärtner hat folgende Mitteilungen:

  • Die Abbruch- und Rohbauarbeiten für den Kindergartenumbau Londorf sind an die Fa. Grebe, Lahnau, mit einer Summe von 168.222,21 € vergeben worden. Nach den Osterferien wird mit den Arbeiten verstärkt begonnen. Die weiteren Ausschreibungen für die Baumaßnahme sind am Laufen.
  • Für die Dorferneuerung Odenhausen ist ebenfalls die erste Auftragsvergabe erfolgt. Der gastronomische Treffpunkt soll noch in diesem Jahr eröffnet werden.
  • An folgenden Terminen finden konstituierenden Sitzungen der Ortsbeiräte statt:

04. Mai 2011, Ortsbeirat Rüddingshausen
09. Mai 2011, Ortbeirat Londorf/Kesselbach
11. Mai 2011, Ortsbeirat Allertshausen

  • In Bezug auf den Energie- und Ressourcenpark Rabenau haben in den letzten Wochen viele Gespräche und Untersuchungen stattgefunden. Die Planungen sehen 6 Windkraftanlagen vor. Die Investitionen sind mit 30 Mio. veranschlagt. Investoren, Unternehmen aus der Regi-on haben bereits Interesse an dem Projekt gezeigt und haben eine Beteiligung in Aussicht gestellt. Bis Ende 2012 könnten die Windkraftanlagen evtl. in Betrieb gehen. In den nächsten Sitzungen des HFSA und Bauausschuss wird über den Sachstand berichtet.
  • In der Zeit vom 8. bis 16.7.2011 finden zum 25. Mal die Ferienspiele der Gemeinde Rabenau statt. Es sind noch Plätze frei, angemeldet sind zurzeit ca. 60 Kinder.
  • Der Termin für die Verabschiedung der ehemaligen Mandatsträger wird in der nächsten Ältestenratsitzung festgelegt.
  • Die für Mai 2011 anberaumten Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen werden wie folgt vertagt:

Bauausschuss, 03.05.2011 nächster Termin 30.05.2011
HFSA, 10.05.2011 nächster Termin 01.06.2011
Gemeindevertretung 20.05.2011 nächster Termin 17.06.2011

  • Herr Jürgen Bender gibt bekannt, dass Herr Michael Harnack ab sofort Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion ist.
  • Herr Albert Schäfer von der SPD-Fraktion bedankt sich im Namen aller Fraktionsmitglieder bei dem bisherigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Gottfried Schneider, für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Den gewählten Beigeordneten des Gemeindevorstandes übermittelt er die Glückwünsche der Fraktion.
  • Ein Dank an die Gemeindeverwaltung Rabenau, hier stellvertretend für die Bediensteten an den „Besonderen Wahlleiter“, Herrn Reder, für die Vorbereitung und reibungslose Abwicklung der Kommunalwahl 2011 sowie dem frühzeitigen Versenden der Einladung zur konstituierenden Gemeindevertretersitzung,
  • Der neu gewählte Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich, bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und hofft auf eine gute sowie faire Kooperation mit allen Fraktionen. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender steht er für eine neutrale Zusammenarbeit aller Mitglieder der Gemeindevertretung.
  • Im Anschluss an die Gemeindevertretersitzung finden die konstituierenden Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Satzungsausschusses, Bau-, Land-, Forstwirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Sport-, Jugend- und Kultur- und Fremdenverkehrsausschusses statt.

Ende der Sitzung: 20.45 Uhr

Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin