Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. September 2010

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05/2010 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Mittwoch, 15.9.2010, 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Odenhausen, 35466 Rabenau

Gemeindevertretung

FW:
Gottfried Schneider, Günter Krug, Ottmar Lich, Karl Schnecker, Günther Schomber, Hubert Störk, Ewald Thomas, Dieter Wallenfels, Dieter Kornmann, Ernst-Dieter Wiessner

SPD:
Hildegard Schäfer, Albert Schäfer, Reinhold Römer, Reiner Herget, Ingo Lich, Wilfried Olschinski,

CDU:
Jürgen Bender, Michael Harnack, Florian Langecker, Ursula Ranft, Egon Kellermann

GRÜNE: Petra Aumann

Entschuldigt: Christoph Nachtigall, Peter Krautzberger, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Oliver Schneider, Dr. Markus Eichmann, Philipp Höchst, Gert Reichert, Ute Wissner

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl-Heinz Kaltenschnee, Walter Scheerer, Karl Wagner

Entschuldigt: Franz Zwaschka, Dr. Jörg Kupfer, Rolf Gruninger

Gemeindebedienstete: Walter Feldbusch, Karl-Ernst Reder

Ortsvorsteher: Markus Titz

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger
Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. MitteilungenBlock A
  3. Beschlussfassung über die Auflage einer neuen Ökopunkte-Maßnahme in der Gemarkung Allertshausen („Im Alten Born“)Block B
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung der Gemeinde Rabenau, Ortsteil Geilshausen, Bebauungsplan „Muhlbrücken – Erweiterung Steinesweg“, 2. Änderung
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Neubesetzung des Amtes eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rabenau I (Rabenau-Allertshausen)
  6. Anfragen, Verschiedenes

Zu Top 1:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Gottfried Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend: 20 Gemeindevertreter

21 Gemeindevertreter ab TOP 2

22 Gemeindevertreter ab TOP 3

09 Gemeindevertreter entschuldigt

Zu Top 2:

Bürgermeister Hillgärtner hat folgende Mitteilungen:

  • In der Nacht von Donnerstag, den 9.9. zu Freitag, den 10.9.2010 wurde auf der Kläranlage Londorf ein Einbruch verübt. Gestohlen wurden Edelstahlplatten des Nachklärbeckens. Die Versicherung wird den Schaden nicht übernehmen, da es sich nach ihrer Auffassung um einen „einfachen Diebstahl“ handelt. Die Schadensumme beläuft sich nach jetzigem Stand auf ca. 39.000,00 €. Die Auftragsvergabe für die Schadensbeseitigung wird in Kürze erfolgen müssen um Folgeschäden zu vermeiden.Wiederhergestellt werden müssen die gesamte Beckenkrone, die in Beton verlegten und beschädigten Heizleitungen sowie die Einzäunung. Kosten entstehen auch für einen Taucheinsatz, um aus dem Nachklärbecken evtl. Gegenständen zu holen um auch hier Folgeschäden zu vermeiden.
  • Den Schaden, der durch den Autodiebstahl entstanden ist wird komplett von der Versicherung übernommen.
  • Die vorgesehene Sitzung der Brandschutzkommission am 15.10.2010 findet nicht statt.

Zu Top 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Neuauflage einer Ökopunkte-Maßnahme in der Gemarkung Allertshausen („Im Alten Born“). Die zur Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel i.H.v. ca. 25.000,00 €, inkl. der notwendigen Grunderwerbskosten, sind in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 bereitzustellen.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 4:

(1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Rabenau beschlossen.

(2) Der Bebauungsplan „Muhlbrücken – Erweiterung Steinesweg“ – 2. Änderung wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 5 HGO, § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 81 HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

(3) Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt.

Beschluss: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 5:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau schlägt in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist

Herrn Volker Hausmann
Geburtsdatum 19.01.1950
Beruf Dipl.-Ing.
Anschrift Kastanienweg 8, 35466 Rabenau

zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rabenau I (Rabenau-Allertshausen) vor.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 6:

Kein Beschluss

Ende der Sitzung: 19.55 Uhr

Gottfried Schneider
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin