Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. November 2010

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06/2010 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 12.11.2010, 19.30 Uhr, in den Nebenräumen der Lumdatalhalle (Eingang durch die Gaststätte), 35466 Rabenau-Londorf, Eichweg 16

Gemeindevertretung

FW: Gottfried Schneider, Günter Krug, Ottmar Lich, Hubert Störk, Ewald Thomas, Dieter Wallenfels, Dieter Kornmann, Ernst-Dieter Wiessner, Christoph Nachtigall

SPD: Albert Schäfer, Reinhold Römer, Reiner Herget, Ingo Lich, Wilfried Olschinski, Peter Krautzberger, Ralf Lich

CDU: Jürgen Bender, Michael Harnack, Florian Langecker, Ursula Ranft, Gert Reichert

GRÜNE: Petra Aumann, Ute Wissner

Entschuldigt: Horst Nachtigall, Oliver Schneider, Hildegard Schäfer, Dr. Markus Eichmann, Philipp Höchst, Egon Kellermann, Karl Schnecker, Günther Schomber

Gemeindevorstand: Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl-Heinz Kaltenschnee, Walter Scheerer, Rolf Gruninger

Entschuldigt: Franz Zwaschka, Dr. Jörg Kupfer, Karl Wagner

Gemeindebedienstete: Uwe Körbächer, Karl-Ernst Reder

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. MitteilungenBlock A:
  3. Beschlussfassung über den Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 2010
  4. Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2011
  5. Beschlussfassung über die Erneuerung von 4 Hydranten in den Ortsteilen Kesselbach und Allertshausen
  6. Beschlussfassung über den HLG-Bodenbevorratungsvertrag für das Baugebiet
    a) „Am Weiher“, Rüddingshausen und
    b) „Muhlbrücken“, Geilshausen

    Block B:

  7. Beratung und Beschlussfassung über die Interkommunale Zusammenarbeit im Betriebsbereich Abwasser
  8. Beratung und Beschlussfassung über die 8. Änderungssatzung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau (Hier: § 21 – Angleichung der Urnenfeldgrößen)
  9. Einbringung des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 durch den Bürgermeister
  10. Verschiedenes

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Gottfried Schneider, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
19 Gemeindevertreter
22 Gemeindevertreter ab TOP 2
23 Gemeindevertreter ab TOP 6

Entschuldigt: 08 Gemeindevertreter

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der TOP 6, Block A in Block B genommen.

Der TOP lautet daher neu:

Beratung und Beschlussfassung über den HLG-Bodenbevorratungsvertrag für das Baugebiet

a) „Am Weiher“, Rüddingshausen und
b) „Muhlbrücken“, Geilshausen

Zu Top 2:
Bürgermeister Hillgärtner hat folgende Mitteilungen:

  • Das Projekt „Ausbildungskoordinatoren im Landkreis Gießen“ hat zum Ziel, Jugendlichen im SGB II-Bezug oder unversorgte Jugendliche, ohne Kontakt zur GIAG oder Agentur für Arbeit, bei der Erarbeitung des Berufswunsches, der Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen, der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz behilflich zu sein.
  • Der Gemeindevorstand hat Mittel für die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für den Kindergarten Rüddingshausen in Höhe von 1.400,00 € beschlossen. Die Mittel werden im Nachtrag 2010 bereitgestellt.
  • Ebenfalls hat der Gemeindevorstand Mittel für das Aufstellen von Weihnachtsbäumen in der Gemeinde Rabenau beschlossen.
  • Am 22.11.2010 findet eine Protestveranstaltung in Wiesebaden statt, zu der alle Städte und Gemeinden aufgerufen sind. Bei dieser Protestaktion soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Kürzungen der finanziellen Zuweisungen durch das Land Hessen unakzeptabel sind und die Kommunen durch die fehlenden Einnahmen ihre Pflichtaufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Abfahrt zu dieser Veranstaltung ist um 8.00 Uhr an der Stadthalle in Staufenberg. Alle Parlamentarier sind zu dieser Aktion eingeladen.

Zu Top 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 2010 zu. Der gegenwärtige Überschuss i.H.v. 77.616,00 Euro sowie der noch in diesem Wirtschaftsjahr zu erzielende Überschuss ist einer Waldrückstellung zuzuführen.

Beschluss: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 4:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2011 zu.

Beschluss: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 5:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau genehmigt die erforderlichen Haushaltsmittel für die Erneuerung der 4 defekten Hydranten. Im Nachtragshaushalt sind auf der Haushaltsstelle 111001 (Sachkonto 616500) zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 € zu veranschlagen.

Beschluss: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 6:

Zu diesem TOP reicht die SPD-Fraktion folgenden Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag ein:

Der Gemeindevorstand wird beauftrag, bis 31.1.2011 ein Vermarktungskonzept für alle vorhandenen Baugebiete in Rabenau, insbesondere für Geilshausen und Rüddingshausen vorzulegen.

Begründung:

Die Entwicklung des Verkaufs der Bauplätze in Rüddingshausen und auch in Geilshausen hat gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen zum Verkauf der Grundstücke nicht ausgereicht haben. Es müssen neue Wege gegangen werden. Ein Verkaufsschild und ein Hinweis auf der Internetpräsenz der Gemeinde reichen nicht aus.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird auf Vorschlag der FW-Fraktion in den HFSA zur Ausarbeitung von Vermarktungsvorschlägen verwiesen.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu dem TOP ergehen folgende Beschlüsse:

a) HLG-Bodenbevorratungsvertrag für das Baugebiet „Am Weiher“, Rüddingshausen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die von dem Bodenbevorratungsvertrag für das Baugebiet „Am Weiher“, Rüddingshausen, umfasste Grundstücke zurückzukaufen. Die dafür erforderlichen Finanzmittel i.H.v. 640.000,00 € sind in der Nachtragshaushaltssatzung 2010 zu veranschlagen.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

b) HLG-Bodenbevorratungsvertrag für das Baugebiet „Muhlbrücken“, Geilshausen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt, die von dem Bodenbevorratungsvertrag für das Baugebiet „Muhlbrücken“, Geilshausen, umfassten Grundstücke zurückzukaufen. Die dafür erforderlichen Finanzmittel i.H.v. 1.070.000,00 € sind in der Nachtragshaushaltssatzung 2010 zu veranschlagen.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 7:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt der beigefügten Vereinbarung über die Interkommunale Zusammenarbeit mit Stadt Allendorf/Lda. im Betriebsbereich Abwasserbeseitigung zu. Im HFSA ist nach einem Jahr über die Erfahrungen der Zusammenarbeit zu berichten.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 8:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die 8. Änderungssatzung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau in der vorliegenden Form.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 9:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 nebst Anlagen zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss zu verweisen.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 10:

Kein Beschluss

Ende der Sitzung: 21.00 Uhr

Gottfried Schneider
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin