Sitzung der Gemeindevertretung vom 05. Mai 2010

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03/2010 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Mittwoch, 05. Mai 2010, 19:30 Uhr im Bürgersaal am Bahnhof, Leestraße 12, 35466 Rabenau-Londorf

Anwesend Gemeindevertretung:

FW:
Gottfried Schneider, Dieter Kornmann, Günter Krug, Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Karl Schnecker, Günther Schomber, Hubert Störk, Dieter Wallenfels, Ernst-Dieter Wiessner

SPD:
Reiner Herget, Ralf Lich, Horst Nachtigall (ab TOP 09 [20:02 Uhr]), Reinhold Römer, Wilfried Olschinski, Oliver Schneider

CDU:
Jürgen Bender, Michael Harnack, Florian Langecker, Ursula Ranft (ab TOP 04 [19:43 Uhr]),

GRÜNE: Petra Aumann, Ute Wissner

Entschuldigt:
Ewald Thomas, Peter Krautzberger, Ingo Lich, Hildegard Schäfer, Albert Schäfer, Dr. Markus Eichmann, Egon Kellermann, Philipp Höchst, Gert Reichert,

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl-Heinz Kaltenschnee, Walter Scheerer, Karl Wagner

Schriftführer: Karl-Ernst Reder

Gemeindebedienstete:
Walter Feldbusch, Uwe Körbächer, Margit Stroh, Inge Herber-Volter

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger
Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Mitteilungen Block A
  3. Beschlussfassung über die Einstellung von Aushilfskräften für den Mittagsküchendienst in den beiden Kindertageseinrichtungen
  4. Beschlussfassung über das Nachtragsangebot für die Betonarbeiten zum Austausch des Schneckenhebewerkes auf der Kläranlage Londorf
  5. Beschlussfassung über die Bildung einer Brandschutzkommission in der Gemeinde Rabenau Block B

  6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Straßenbeitragssatzung
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Entwässerungssatzung
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Rüddingshausen nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB
  9. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Im Riedenboden“ (Gemarkung Rabenau-Rüddingshausen) sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich
  10. Anfragen, Verschiedenes

Zu TOP 01:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Gottfried Schneider, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Im Anschluss erfolgt ein Gedenken an den ehemaligen Mandatsträger, Herrn Reinhold Krieb, der am 17. April 2010 verstorben ist.

Anwesend:

20 Gemeindevertreter

21 Gemeindevertreter ab TOP 04

22 Gemeindevertreter ab TOP 09

9 Gemeindevertreter entschuldigt
Zu Top 2:

Bürgermeister Hillgärtner macht folgende Mitteilungen:

  • die Gemeinde Rabenau ist zusammen mit den Städten Lollar und Staufenberg einer Vereinbarung mit dem Landkreis Gießen zur Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten gemäß § 45 C SGB XI beigetreten; der jährliche kommunale Förderanteil beträgt gegenwärtig 587 €. Die praktische Umsetzung erfolgt über örtliche freie Träger (z.B. Diakoniestation)
  • die im Rahmen der jährlichen Spielplatzuntersuchung festgestellten Mängel sind beseitigt worden; einige Spielgeräte sind auszutauschen, die notwendigen Kosten i.H.v. ca. 4.100,00 € sind im Haushaltsplan veranschlagt
  • der interkommunale Wertstoffhof Allendorf/Lda. / Rabenau ist in Allendorf/Lda. auf dem dortigen Bauhofgelände (gegenüber dem Festplatz) eingerichtet und jeweils am Freitag von 15 – 18 und am Samstag von 10 – 12 Uhr geöffnet. Dort kann Bauschutt, Altmetall (ausgenommen Elektroschrott) sowie Holz (ausgenommen Holz der Klasse IV) in haushaltsüblichen Mengen abgegeben werden
  • der Präsident des Hess. Rechnungshofs hat die Gemeinde Rabenau in die 153. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2011: Kleinere Gemeinden“ aufgenommen
  • die Anliegerversammlung zum Aus- und Umbau der Ortsdurchfahrt Rabenau-Londorf fand am 29.04.2010 unter Beteiligung des ASV Schotten statt, dort sind die Maßnahmen und Kostenbelastungen (Giessener Straße 2,10 € / qm Flächenanteil; Marburger Straße 6,00 € / qm Flächenanteil) den Anliegern mitgeteilt worden
  • die Rabenauer Ferienspiele finden vom 16. – 24. Juli 2010 statt, es liegen ca. 50 Anmeldungen vor

Zu TOP 03:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Einstellung von Aushilfskräften für den Mittagsküchendienst in den beiden Kindertageseinrichtungen.

Beschluss: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 04:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 6.000,00 € für die Kostenstelle 11 300 240.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 05:

Für die Bildung der Brandschutzkommission haben die Fraktionen folgende Gemeindevertreter vorgeschlagen:

CDU: Jürgen Bender (Stellvertreter: Michael Harnack)

FW: Dieter Kornmann

SPD: Reinhold Römer

GRÜNE: Petra Aumann

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau empfiehlt dem Gemeindevorstand die Einrichtung einer Brandschutzkommission in der Gemeinde Rabenau.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 06:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die vorliegende Neufassung der Straßenbeitragssatzung.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 07:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Angleichung der Paragrafen 11 und 15 an die Muster-Entwässerungssatzung des HSGB und somit die 1. Änderungssatzung der Entwässerungssatzung.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 08:

Der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag, den Beschluss dahin gehend zu ergänzen, „sofern der Gemeinde Rabenau durch diese Maßnahme keine Kosten entstehen“, wurde aufgrund des Hinweises von Bürgermeister Hillgärtner, dass der Antragsteller die Kosten trägt, zurückgezogen.

Anschließend wurde über folgenden Beschluss abgestimmt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die beiliegende Klarstellungssatzung zur Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Rüddingshausen nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 09:

Dem anwesenden Vertreter des Antragstellers, Herrn Wolf, wird nach einstimmiger Zustimmung der Mitglieder der Gemeindevertretung das Wort erteilt. Herr Wolf führt aus, dass das Projekt unter Beteiligung von Rüddingshäuser bzw. Rabenauer Bürgern errichtet werden soll. Die Art und Weise der Gestaltung wird gegenwärtig von einem Rechtsanwalt und Steuerberater geprüft.

Anschließend wurde über folgenden Beschluss abgestimmt:

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Im Riedenboden“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich.
  2. Das Plangebiet befindet sich nördlich der Ortslage Rüddingshausen. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung sowie der FNP-Änderung ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst in der Gemarkung Rüddingshausen von der Flur 23 die Flurstücke 87, 88/1, 88/2, 182 tlw. sowie 176 tlw.
  3. Planziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes im Sinne § 11 Abs. 2 BauNVO für Anlagen, die der Nutzung von Sonnenenergie dienen. Auf Ebene des Flächennutzungsplanes werden entsprechend Sonderbauflächen (§ 1 Abs.1 Nr. 4 BauNVO) dargestellt.
  4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
  5. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfordert eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs. 4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung zum Bebauungsplan zu integrieren.
  6. Die Beteiligungsverfahren nach §§ 3 und 4 BauGB sind einzuleiten.

Beschluss:

20 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

1 Stimmenthaltung

Zu diesem TOP hat der Gemeindevertreter Hubert Störk eine persönliche schriftliche Erklärung, die der Niederschrift beigefügt wird (§ 35 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse), abgeben.

Zu TOP 10:

Die CDU-Fraktion überreicht eine schriftliche „Anfrage Kindergarten“ zur schriftlichen Beantwortung an den Bürgermeister.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schneider, weist daraufhin, dass am 18. Mai 2010 um 19:30 Uhr die Bürgerversammlung in Rabenau-Londorf, im Bürgersaal am Bahnhof, Leestraße 12, stattfindet.

Der diesjährige Gemarkungsrundgang findet am 26. Juni 2010 in Rabenau-Allertshausen statt.

Kein Beschluss.

Ende der Sitzung: 20:09 Uhr

Gottfried Schneider
Vors. d. Gemeindevertretung

Reder
Schriftführer