Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. März 2010

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02/2010 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Mittwoch, 17. März 2010, 19:30 Uhr im DGH Kesselbach, Alsfelder Straße 29, 35466 Rabenau-Kesselbach

Anwesend:
Gottfried Schneider, Petra Aumann, Ute Wissner, Jürgen Bender, Egon Kellermann, Ursula Ranft, Gert Reichert, Dieter Kornmann, Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Günther Schomber, Hubert Störk, Ewald Thomas, Dieter Wallenfels, Ernst-Dieter Wiessner, Reinhold Römer, Reiner Herget, Ingo Lich, Horst Nachtigall, Wilfried Olschinski, Hildegard Schäfer, Albert Schäfer, Oliver Schneider

Entschuldigt:
Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Philipp Höchst, Florian Langecker, Günter Krug, Karl Schnecker, Peter Krautzberger, Ralf Lich,

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Walter Scheerer, Franz Zwaschka, Rolf Gruninger, Karl-Heinz Kaltenschnee, Andreas Hübl

Entschuldigt: Karl Wagner, Dr. Jörg Kupfer

Gemeindebedienstete: Andrea Zinnkann (Schriftführerin)

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

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Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Mitteilungen

Block A:

3. Beschlussfassung über die Angabe des Gemeindeteils auf dem Stimmzettel zur Kommunalwahl 2011

Block B:

4. Beratung und Beschlussfassung über die 10. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Rabenau über die Benutzung der Kindergärten

5. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Straßenbeitragssatzung

6. Beratung und Beschlussfassung über die Besetzung im Ortsgericht Rabenau II

7. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf dem Brückenberg“ (Gemarkung Geilshausen) und die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rabenau

8. Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für den Aus- und Umbau der Ortsdurchfahrt Rabenau-Londorf im Bereich der Marburger Straße und Gießener Straße

9. Anfragen, Verschiedenes

Zu Top 1:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Gottfried Schneider, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend:
21 Gemeindevertreter
23 Gemeindevertreter ab Top 2
08 Gemeindevertreter entschuldigt

Zu Top 2:

Bürgermeister Hillgärtner hat folgende Mitteilungen:

  • Am kommenden Samstag und Sonntag (20. und 21. März 2010) findet die Gewerbeausstellung der ansässigen Betriebe der Gemeinde Rabenau statt. Hierzu sind alle recht herzlich eingeladen.
  • Der Orkan Xynthia hat im Gemeindewald rund 3000 fm Sturmholz hinterlassen.Dabei entstehen Kosten für die Aufarbeitung von rd. 60.000 €. Mit einem kalkulierten Holzverkauf von rd. 120.000 € könnten die Kosten kompensiert werden. Der Haushaltsansatz wird entsprechend verändert werden müssen.
  • Der Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens Londorf, wird nach den Osterferien erneut im Bauausschuss und in den Fraktionen beraten werden müssen. Die Anregungen der Fachaufsichtsbehörde haben ergeben, dass generell ein neues Konzept erstellt werden sollte, um langfristig einen Kindergarten zu bekommen, der den heutigen Ansprüchen entspricht. In der nächsten Bauausschusssitzung wird eine Vertreterin der Behörde den Parlamentariern Informationen und Anregungen geben.
  • Die Stadt Rabenau/Sachsen hat zur 775 Jahr Feier und gleichzeitig auch zum 20 jährigen Partnerschaftsbestehen eingeladen. Eröffnungsabend ist am Donnerstag 10.06.2010, 18.00 Uhr auf dem Marktplatz in Rabenau/Sachsen.
  • Die Ökökontomaßnahme „Auf dem Hainberg“ Waldabt. A5A0, Gemarkung Kesselbach, wird nicht umgesetzt, da keine Förderung erfolgt. Der Waldankauf wird daher auch nicht vollzogen.
  • In dem Normenkontrollverfahren wegen Baurechts (Normenkontrolle des Beb.-Plans Nr. 5 der Gemeinde Rabenau „Gewerbegebiet West, 1. Änderung“) hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel am 24.2.2010 das Normenkontrollverfahren gegen die Gemeinde Rabenau abgelehnt.
  • In den Bürgersaal Londorf, Leestraße 12, wurde versucht einzubrechen. Dabei ist ein Schaden von rd. 1000 Euro entstanden.
  • Nach den Terminverwirrungen, des „Bürger Round Table“, wird noch einmal darauf hingewiesen, dass der Termin am 8. April 2010 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Allendorf Lumda stattfindet.
  • Das Landesamt für Denkmalpflege hat den zweiten Band der Denkmaltopografie des Landkreises Gießen – mit den Städten Buseck, Fernwald, Lang Göns, Linden, Pohlheim, Grünberg und Rabenau in Wort, Bild und Karte herausgegeben. Dieses Buch ist eine gelungene Bestandsaufnahme. Es ist zurzeit für 39,90 Euro erhältlich.

Zu Top 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt von der aufgrund der KWG-Reform bestehenden Möglichkeit, auf dem Stimmzettel bei der Wahl der Gemeindevertreter zusätzlich zu jedem Bewerber den nach § 12 Satz 4 HGO benannten Gemeindeteil der Hauptwohnung aufzunehmen, keinen Gebrauch zu machen.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 4:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die 10. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Rabenau.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 5:

Herr Ewald Thomas von der FW-Fraktion stellt den Antrag, auch nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen, diesen TOP abzusetzen da noch Unklarheiten und Beratungsbedarf besteht.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 6:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau schlägt in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht widersprochen worden ist

Herrn Stefan Krug
Geburtsdatum: 04.11 1964
Geburtsort: Gießen
Beruf: Sozialversicherungsfachangestellter
Anschrift: Kirchstraße 5, Odenhausen, 35466 Rabenau

zum Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Rabenau II vor.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 7:

a) Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Auf dem Brückenberg“

Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB

(1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Rabenau beschlossen.

(2) Die Flächennutzungsplanänderung wird gem. § 6 Abs. 6 BauGB festgestellt und die Begründung einschl. Umweltbericht hierzu gebilligt.

(3) Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

b) Bebauungsplan „Auf dem Brückenberg“

Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

(1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Rabenau beschlossen.

(2) Der Bebauungsplan „Auf dem Brückenberg“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 5 HGO und § 81 HBO als Satzung beschlossen und die Begründung einschl. Unweltbericht hierzu gebilligt.

(3) Der Bebauungsplan wird nach Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 8:

Die Gemeindevertreter Ingo Lich, Christoph Nachtigall und Petra Aumann haben zu dieser Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum als Betroffene i.S.d. § 25 HGO verlassen.

Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand die Zustimmung zur Vergabe der Aufträge für die Gehwege und Nebenanlagen zu einer Angebotssumme in Höhe von 310.507,93 €. Die Lose 3 und 4 werden aufgrund der ausgeschlossenen Einzellos-Vergabe ebenfalls an die Heinrich Geißler GmbH & Co. KG, Kirchhain, zu Angebotssummen von 672.191,27 € und 203.862,83 € vergeben.

Die hierfür notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel (inkl. Ing.-Leistungen und Nebenkosten) sind im Nachtrag 2010 wie folgt einzustellen.

Haushaltstelle Investitionsnr. zusätzliche einzustellende Mittel

Wasserversorgung

11100104 I111001L01 45.000 €

11100104 I111001L05 58.000 €

Abwasser

11300102 I113001L04 30.000 €

Bürgersteige

12100140 I121001L02 -100.000 €

12100140 I121001L07 -280.000 €

Die beschlossenen Sperrvermerke , Beschluss vom 29.01.2010 zur Haushaltssatzung 2010,

Nr. 16, Produkt: 1121001L06 / Anschaffung Straßenbeleuchtung Marburger Straße,

Nr. 17, Produkt 121001, Maßnahmen-Nr. 1121001L08 / Ausbau Bürgersteige Marburger Straße,

werden aufgehoben.

Beschluss: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Top 9:

Kein Beschluss.

Ende der Sitzung: 20:30 Uhr

Gottfried Schneider
Vors. d. Gemeindevertretung

Andrea Zinnkann
Schriftführerin