Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2010

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01/2010 – Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 29. Januar 2010, 19:30 Uhr im Bürgersaal am Bahnhof, Leestraße 12, 35466 Rabenau-Londorf

Anwesend:
Gottfried Schneider, Ute Wissner, Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann (ab TOP 04 [20:37 Uhr]), Michael Harnack, Egon Kellermann, Ursula Ranft, Gert Reichert, Dieter Kornmann, Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Karl Schnecker, Günther Schomber, Hubert Störk, Ewald Thomas, Dieter Wallenfels, Ernst-Dieter Wiessner, Reinhold Römer, Reiner Herget, Ingo Lich, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Wilfried Olschinski, Hildegard Schäfer, Albert Schäfer

Entschuldigt:
Petra Aumann, Philipp Höchst, Florian Langecker, Günter Krug, Peter Krautzberger, Oliver Schneider

Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Walter Scheerer, Franz Zwaschka, Rolf Gruninger, Karl-Heinz Kaltenschnee, Andreas Hübl

Entschuldigt: Karl Wagner, Dr. Jörg Kupfer

Ortsvorsteher: Ewald Thomas (GVE), Markus Titz, Ingo Lich (GVE), Egon Kellermann (GVE)

Gemeindebedienstete:
Vanessa Wisker (Schriftführerin), Jürgen Kuhl, Karl-Ernst Reder

Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Mitteilungen

Block A:

3. Beschlussfassung über die Einnahmen und Ausgaben der Wirtschaftspläne zum Produkt – Bewirtschaftung des Gemeindewaldes Rabenau – im Haushaltsjahr 2010

Block B:

4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2010

5. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2010

6. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Gemeinde Rabenau für das Haushaltsjahr 2008

7. Beratung und Beschlussfassung über die 7. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rabenau

hier: Herabsetzung der Zahl der Mitglieder der Gemeindevertreter

8. Anfragen, Verschiedenes

Zu Top 1:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Gottfried Schneider, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Gemeindevertreter anwesend: 24 ab TOP 4: 25

Gemeindevertreter entschuldigt: 06

Zu Top 2:

Bürgermeister Hillgärtner hat folgende Mitteilungen:

  • Der Entscheid des VG Gießen (Abwasserbeiträge) wird vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel nochmals geprüft.
  • Am 4. Februar 2010 findet in der Sport- und Kulturhalle Rüddingshausen um 20 Uhr eine Infoveranstaltung des Betreibers der neu aufzustellenden Windräder statt.
  • Auf der Internetseite des RP-Gießen sind die Wasserverbräuche des Regierungsbezirkes Mittelhessen für das Jahr 2008 abzurufen. Die Gemeinde Rabenau hat wieder einmal einen sehr geringen Wasserverbrauch.
  • Die 1. Monti-Immobiliengesellschaft hat ein Normenkontrollverfahren beim VGH in Kassel eingereicht, mit der Begründung, dass der Bebauungsplan „Gewerbegebiet West“ rechtswidrig sei. Im Februar ist die Verhandlung angesetzt.

Zu Top 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt den Wirtschaftsplänen zum Produkt – Bewirtschaftung des Gemeindewaldes Rabenau – für das Haushaltsjahr 2010 zu.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)
Zu Top 4:

Zunächst erfolgen eingehende Stellungnahmen der Fraktionen zu der vorgelegten Haushaltssatzung 2010.

Anschließend werden zu diesem Tagesordnungspunkt Änderungsanträge von der FW- Fraktion, CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion eingebracht.

1. FW-/SPD-Antrag

Der Antrag der FW-Fraktion wird ergänzt durch den Antrag der SPD-Fraktion (zur Haushaltssicherung), da die beiden Anträge inhaltlich übereinstimmen.

FW-Antrag:

Im Haushaltsplan – Entwurf 2010 sind verschiedene Positionen für Strombezug enthalten, zum Beispiel Pos. 6051 000 für Kläranlagen. Der Gemeindevorstand wird gebeten, folgende Prüfungen zu veranlassen:

  1. Welches Optimierungspotenzial besteht an den Verbraucherstellen bezüglich von Einsparungen im Leistungsbezug (Verbrauch).Die Prüfung kann sich auf die größeren Verbraucherstellen beziehen.
  2. Besteht Einsparungspotenzial hinsichtlich des Bezugspreises, durch Wechsel des Lieferanten? Sind mit dem Wechsel zu einem anderen Lieferanten ggf. andere Nachteile verbunden?

Über das Ergebnis der Untersuchung ist der Gemeindevertretung zu berichten.

SPD-Antrag:

Prüfung von technischen Maßnahmen der Reduzierung und Gewinnung von Strom, sowie gegebenenfalls Ausschreibung aller Stromlieferungsverträge zum Zwecke der Kosteneinsparung.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

2. CDU-Antrag

Der Gemeindevertreter Christoph Nachtigall hat zu dieser Beratung und Beschlussfassung den Raum als Betroffener i.S.d. § 25 HGO verlassen.

Änderungsantrag zu:

Nr. 16 Produkt: 1121001L06 / Anschaffung Straßenbeleuchtung Marburger Straße

Nr. 17 Produkt 121001, Maßnahme Nr. 1121001L08 / Ausbau Bürgersteige Marburger Straße

Die Haushaltsmittel werden mit einem Sperrvermerk versehen.

Nach erfolgter Beteiligung der Anlieger durch eine umfassende zweite Informationsveranstaltung und eine Nachverhandlung mit den zuständigen Behörden (ASV, Hess. Wirtschaftsministerium) wird die endgültige Freigabe der Mittel im Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss vorgenommen.

Ziel ist, den Kostenanteil der Gemeinde und somit auch die der Anlieger zu reduzieren. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, umgehend die Verhandlungen aufzunehmen.

Begründung: Die vorliegenden Planunterlagen lassen eindeutig erkennen, dass die Straßenbreite der Marburger Straße gegenüber dem Ist-Zustand sich in Teilbereichen verringert. Hierdurch erhöht sich die Fläche für Fahrzeugstellplätze, Bürgersteige und Grünflächen. Gleichzeitig sinkt der Straßenflächenanteil.

Daraus schlussfolgernd führt diese Verlagerung zu erheblichen Mehrkosten. Diese Kostenerhöhung hätte zwangsläufig die Gemeinde und somit auch die Anlieger, anteilig über die Anliegerbeiträge zu tragen.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

3. FW-CDU-Antrag

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Freie Wähler und CDU

Änderungsantrag zu:

Nr. 2 Produkt-Nr. 063001

Maßnahme-Nr.: 1063001L02, Umbau Kindergarten Londorf

Durch Überarbeitung der Planung und vorgesehene Eigenleistung sind die Kosten für den Umbau des Kindergartens Londorf um ca. 100.000.- € zu senken.

Der maximale Investitionsbedarf für die Gemeinde wird von 643.000,- € auf 550.000,- € gesenkt.

Begründung: Es ist unbestritten, dass der Kindergarten in Londorf sanierungsbedürftig ist und ein Ausbau für unter 3-jährige gesetzlich erforderlich ist. Wir sind jedoch der Meinung, dass durch planerische Korrekturen und vorzusehende Eigenleistung beim Innenausbau rund 100.000,- € einzusparen sind, ohne dass die Qualität der Arbeiten darunter leidet.

Beschluss:

16 Ja-Stimmen

8 Nein-Stimmen

1 Stimmenenthaltung


4. SPD-Antrag

Das Produkt 152001 ist wie folgt neu zu bezeichnen: „Förderung von Wirtschaft, Infrastruktur und Tourismus“.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Entwicklungskonzept für die Gemeinde zu erarbeiten, welches Wege aufzeigen soll, um den Auswirkungen des demographischen Wandels zu begegnen und die Wirtschaftskraft der Gemeinde zu stärken. In einem ersten Schritt hierzu soll eine Stärke-Schwächen Analyse der Gemeinde erstellt werden. Zu diesem Zweck sind in den Haushalt 30.000 ,- € zum Produkt 152001 einzustellen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diesen Teil des SPD-Antrages im Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss zu behandeln.

Beschluss zu Top 4:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt der Haushaltssatzung 2010 nebst Anlagen zu.

Beschluss:

17 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
Zu Top 5:

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion eingebracht.

CDU-Antrag

Ergänzungsantrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept

Produkt / Maßnahme / Personalkosten

Um bei der Kosteneinsparung im Personalwesen konkret zu werden, wird eine Stellenbesetzungssperre eingeführt.

Gleichzeitig sind die Personal- oder Betriebsmittelkosten ab 2011 um jährlich 3 % zu reduzieren.

Sobald eine Stelle frei wird, kann diese nur wieder besetzt werden, wenn hierzu die Freigabe durch die Gemeindevertretung erfolgt.

Ziel ist, frei werdende Stellen, vorrangig verwaltungsintern, durch Neuordnung bei der Aufgabenstellung oder durch interkommunale Zusammenarbeit zu besetzen.

Begründung: Den Ankündigungen der Kosteneinsparung im Verwaltungshaushalt müssen konkrete Schritte folgen. Die interkommunale Zusammenarbeit kommt nur unbefriedigend voran, deshalb ist es wichtig im Vorfeld bei der Neubesetzung von frei werdenden Stellen zielgerecht vorzugehen.

Die Personalkosten im Haushalt 2010 belaufen sich auf mittlerweile 27,9 %. Ein Anstieg von über 5 % absolut gemessen am Gesamthaushalt in den letzten Jahren. Bei knapper werdenden Finanzen dürfen Einsparungen im Personal- und Betriebsmittelbereich kein Tabuthema sein.

Beschluss:

12 Ja-Stimmen
9 Nein-Stimmen
4 Stimmenenthaltungen
Beschluss zu Top 5:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 zu.

Beschluss:

17 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
Zu Top 6:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)
Zu Top 7:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die anliegende 7. Änderungssatzung zur „Hauptsatzung der Gemeinde Rabenau“.

Beschluss: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)
Zu Top 8:

Kein Beschluss.

Ende der Sitzung: 21:40 Uhr
Gottfried Schneider
Vors. d. Gemeindevertretung

Vanessa Wisker
Schriftführerin