Sitzung der Gemeindevertretung Rabenau vom 18.09.2009

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04/2009 –  Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 18.9.2009, 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Odenhausen, 35466 Rabenau

Anwesend: Gottfried Schneider, Petra Aumann, Ute Wissner, Jürgen Bender, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Gert Reichert, Dieter Kornmann, Günter Krug, Ottmar Lich, Karl Schnecker, Günther Schomber, Hubert Störk, Ewald Thomas, Ernst-Dieter Wiessner, Reinhold Römer, Peter Krautzberger, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Wilfried Olschinski, Oliver Schneider, Ingo Lich

entschuldigt: Philipp Höchst, Egon Kellermann, Reiner Herget, Florian Langecker, Christoph Nachtigall, Dieter Wallenfels, Hildegard Schäfer, Albert Schäfer

Gemeindevorstand: Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Walter Scheerer, Rolf Gruninger, Karlheinz Kaltenschnee, Andreas Hübl

entschuldigt: Franz Zwaschka, Karl Wagner, Dr. Jörg Kupfer

Ortsvorsteher: Markus Titz

Gemeindebedienstete: Andrea Zinnkann (Schriftführerin), Vanessa Wisker

Presse: Gießener Allgemeine Zeitung

Gießener Anzeiger

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Mitteilungen

Block A

3. Beschlussfassung über die Bildung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Rabenau

4. Beschlussfassung über eine Absichtserklärung bezüglich einer Kooperation im Rahmen einer REFINA – Pilotphase

5. Beschlussfassung über die Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben im Haushalt 2009 für den Umbau der Anlagen AW 7002 Hochbehälter Londorf und AW – 7004 Schacht Beethovenstrasse

6. Beschlussfassung über die Umsetzung des Maßnahmenplanes im Rahmen der Dorferneuerung Odenhausen

7. Beschlussfassung über die Bildung eines Arbeitskreises zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Rabenau und der Stadt Allendorf/Lda.

8. Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstücks im Außenbereich Gemarkung Rüddingshausen, Flur 11, Nr. 87 mit einer Fläche von 5.274 m².

Block B

9. Kenntnisnahme der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2008

10. Beratung und Beschlussfassung über überplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2008 auf der Haushaltstelle 8150 – Wasserversorgung über 8.873,80 €

11. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Geilshausen Wohngebiet „Muhlbrücken – Erweiterung Steines Weg“

12. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan

„Auf dem Kreuzacker / Am Stockacker II“, OT Londorf

13. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf dem Brückenberg“, Gemarkung Geilshausen und der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rabenau

14. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Zurücknahme der Kürzungen der Landesregierung im Kommunalen Finanzausgleich

15. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer familienfreundlichen Politik in Rabenau

16. Beratung und Beschlussfassung über die 9. Änderungssatzung der „Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau“

17. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

18. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

19. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf zentrale Entfernung von Wahlplakaten auf den Wahlplakatständern der Gemeinde Rabenau

20. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FW-Fraktion auf Resolution an den Bundesverkehrsminister / Förderung Pendlerparkplatz an der BAB 5, Abfahrt Grünberg

21. Anfragen, Verschiedenes

Top 1:

Eröffnung und Begrüßung

Zu Top 1:

Herr Gottfried Schneider, Vorsitzender der Gemeindevertretung, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesend: 20 Gemeindevertreter

21 Gemeindevertreter ab Top 3

22 Gemeindevertreter ab Top 11

23 Gemeindevertreter ab Top 17

08 Gemeindevertreter entschuldigt

Top 2:

Mitteilungen

Zu Top 2:

Bürgermeister Hillgärtner hat folgende Mitteilungen:

– Am Sonntag 27.09.2009 findet die Bundestagswahl statt. Die Wahlvorstände treffen sich daher am Dienstag den 22.09.2009, 19.00 Uhr in der Gaststätte Lumdatalhalle zur Wahlvorständesitzung. Die Wahlvorstände der Wahlbezirke sind mit 7 Personen besetzt.

– Der diesjährige Seniorennachmittag findet am 18.10.2009 in der Lumdatalhalle statt. Die Gemeindevertreter/innen werden um Unterstützung bei der Bewirtung der Senioren gebeten.

Top 3:

Beschlussfassung über die Bildung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Rabenau

Zu Top 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Gründung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Rabenau. Die Gründung selbst soll durch die Senioren erfolgen. In den einzelnen Ortsteilen sollen vorher Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, eine entsprechende Richtlinie bzw. Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 4:

Beschlussfassung über eine Absichtserklärung bezüglich einer Kooperation im Rahmen einer REFINA – Pilotphase

Zu Top 4:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt, an der Arbeitsgruppe teilzunehmen.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 5:

Beschlussfassung über die Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben im Haushalt 2009 für den Umbau der Anlagen AW 7002 Hochbehälter Londorf und AW – 7004 Schacht Beethovenstrasse

Zu Top 5:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem Umbau der fernwirktechnischen Anlagen im Hochbehälter Londorf und Schacht Beethovenstrasse zu. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 7.170,23 € (7.416,56 € – 246,33 €) sind im Nachtrag 2009 einzustellen.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 6:

Beschlussfassung über die Umsetzung des Maßnahmenplanes im Rahmen der Dorferneuerung Odenhausen

Zu Top 6:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung Odenhausen zu. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Jahren einzustellen.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 7:

Beschlussfassung über die Bildung eines Arbeitskreises zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Rabenau und der Stadt Allendorf/Lda.

Zu Top 7:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Bildung eines Arbeitskreises zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Allendorf/ Lda.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 8:

Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstücks im Außenbereich Gemarkung Rüddingshausen, Flur 11, Nr. 87 mit einer Fläche von 5.274 m².

Zu Top 8:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den Ankauf des Grundstücks im Außenbereich Gemarkung Rüddingshausen, Flur 11, Nr. 87 mit einer Fläche von 5.274 m² zu einem VK Preis von 0,50 € pro m².

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 9:

Kenntnisnahme der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2008

Zu Top 9:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau nimmt die Haushaltsüberschreitungen (überplanmäßige Ausgaben) des Haushaltsjahres 2008 zur Kenntnis.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 10:

Beratung und Beschlussfassung über überplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2008 auf der Haushaltstelle 8150 – Wasserversorgung über 8.873,80 €

Zu Top 10:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt den überplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle 02.8150001.960700 in Höhe von 8.873,80 € zu.

Beschluss: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 11:

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Geilshausen Wohngebiet „Muhlbrücken – Erweiterung Steines Weg“

Zu Top 11:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die 2. Änderung des gültigen Bebauungsplanes Wohngebiet Muhlbrücken / Erweiterung Steines Weg gem. den planerischen Vorgaben der HLG.

Beschluss: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 12:

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan

„Auf dem Kreuzacker / Am Stockacker II“, OT Londorf

Zu Top 12:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den Bebauungsplan „Auf dem Kreuzacker / Am Stockacker II“ als Satzung.

Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden nach ausführlicher Diskussion als Stellungnahme der Gemeinde Rabenau beschlossen.

2. Der Bebauungsplan „Auf dem Kreuzacker / Am Stockacker II“ wird gem. § 10 Abs.1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 5 HGO und § 81 HBO als Satzung beschlossen und die Begründungen hierzu gebilligt.

3. Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt.

Beschluss: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 13:

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf dem Brückenberg“, Gemarkung Geilshausen und der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rabenau

Zu Top 13:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt den Bebauungsplan „Auf dem Brückenberg“ und die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rabenau.

a) Flächennutzungsplanänderung im Bereich des B-Plans „Auf dem Brückenberg“

Entwurfs- und Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahme der Gemeinde Rabenau beschlossen.

2. Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung und der Begründung werden in der gem. (1) geänderten Fassung gebilligt.

3. Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung und der Begründung sind gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

b) B-Plan „Auf dem Brückenberg“

Entwurfs- und Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahme der Gemeinde Rabenau beschlossen.

2. Der Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung werden in der gem. (1) geänderten Fassung gebilligt.

3. Der Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung sind gem. § 3 Abs. 2

BauGB öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Beschluss: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 14:

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Zurücknahme der Kürzungen der Landesregierung im Kommunalen Finanzausgleich

Zu Top 14:

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird folgender Änderungsantrag der FW-Fraktion eingebracht:

Änderungsantrag der FW zum Antrag der SPD

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

Die Gemeindevertretung Rabenau missbilligt die vom Bundesfinanzminister praktizierten Kürzungen des Bundesanteils bei der Finanzierung von Sozialleistungen wie z.B. Kosten der Unterkunft. Weiterhin fordert die Gemeindevertretung, den Gemeinden kalkulierbare und dauerhafte Einnahmen zu verschaffen.

Gesetzesvorhaben des Bundes und des Landes, deren Finanzierung zu Lasten der Gemeinden gehen, sollen nur zugelassen werden, wenn die Finanzmittel vom Verursacher zur Verfügung gestellt werden (Konnexität).

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Frau Petra Aumann, wird über den FW Antrag als Ergänzung zu dem SPD Antrag abgestimmt.

Die Gemeindevertretung verurteilt die von der Hessischen Landesregierung ab dem Jahre 2011 vorgesehenen zusätzlichen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von 400 Mio. Euro und fordert die Landesregierung auf, diese Kürzungspläne zurückzunehmen. Die Gemeindevertretung fordert die Landesregierung auf in ihrer weiteren Finanzplanung die Verbundmasse in Höhe von 23% beizubehalten und die Finanzausgleichsmasse nicht zu Gunsten des Landes zu schmälern.

Die Gemeindevertretung Rabenau missbilligt die vom Bundesfinanzminister praktizierten Kürzungen des Bundesanteils bei der Finanzierung von Sozialleistungen wie z.B. Kosten der Unterkunft. Weiterhin fordert die Gemeindevertretung, den Gemeinden kalkulierbare und dauerhafte Einnahmen zu verschaffen.

Gesetzesvorhaben des Bundes und des Landes, deren Finanzierung zu Lasten der Gemeinden gehen, sollen nur zugelassen werden, wenn die Finanzmittel vom Verursacher zur Verfügung gestellt werden (Konnexität).

Beschluss: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 15:

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer familienfreundlichen Politik in Rabenau

Zu Top 15:

Zu diesem Tagesordnungspunkt legt die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag vor:

Änderungsantrag zu TOP 15

Beratung und Beschlussfassung über einen Änderungsantrag der CDU Fraktion zum Thema familienfreundliche Politik und Demografie-Wandel.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, angesichts des demografischen Wandels (negative Veränderung der Altersstruktur) nach Möglichkeiten zu suchen, diesem allgemeinen Trend entgegen zu wirken.

Ziel muss sein, jungen Menschen und Familien mit Kindern Anreize zum Verbleib in ihrer Heimatgemeinde zu bieten.

Darüber hinaus sollten umzugswillige Familien durch zuvorkommende Angebote die Rabenau als lebens- und wohnenswert erkennen können.

Begründung:

Um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde sicherzustellen, muss man den Mut haben neue Wege zu beschreiten. Vieles ist bei uns noch in Ordnung:

Unsere Kindergärten sind bereits vorbildlich. Es gibt noch 2 Grundschulen.

Die Verkehrsanbindung an die Autobahn ist kurz, Landschaft und Natur sind noch intakt.

Was wir brauchen, sind neue zusätzliche Anreize für Familien und junge Menschen.

Beispiele:

§ Bauwillige, junge Familien mit attraktiven Angeboten beim Erwerb von Bauland unterstützen.

§ Wer leer stehende oder sanierungsbedürftige Häuser erwirbt, sollte gefördert werden. Intakte Ortsbilder heben den Wohnwert. – Verfall schreckt ab!

§ Kindergartenbonus für zuzugswillige Familien.

Dies ließe sich weiter ergänzen und soll nur als Anregung dienen, um umfassende Konzepte zu erarbeiten, die über das bisherige hinausgehen.

Der Antrag der SPD-Fraktion sowie der Änderungsantrag der CDU-Fraktion werden auf Antrag der FW-Fraktion in die Ausschüsse zur Behandlung verwiesen.

Beschluss: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 16:

Beratung und Beschlussfassung über die 9. Änderungssatzung der „Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau“

Zu Top 16:

Der Gemeindevorstand zieht den Antrag zurück. In der 9. Änderungssatzung ist unter §7a die Aufnahme der „Reihengräber im Bereich vorgefertigter Grabelemente“ zu berücksichtigen. Danach erneute Vorlage in der Gemeindevertretung.

Top 17:

Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

Zu Top 17:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in 2010 auf 220 % und in 2011 auf 230 %.

Beschluss: 15 Ja-Stimmen

08 Nein-Stimmen

Top 18:

Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

Zu Top 18:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Erhöhung der Gewerbesteuer ab dem 01.01.2010 auf 330 %.

Beschluss: 17 Ja-Stimmen

04 Nein-Stimmen

02 Stimmenthaltungen

Top 19:

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf zentrale Entfernung von Wahlplakaten auf den Wahlplakatständern der Gemeinde Rabenau

Zu Top 19:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion, die Wahlplakate bei der oder nach der Demontage der Plakatwände im Jahr 2009 zentral entfernen zu lassen, zu. Von der Gemeindeverwaltung ist eine Kostenaufstellung vorzulegen. In 2010 ist über die Angelegenheit erneut zu beraten.

Beschluss: 13 Ja-Stimmen

09 Nein-Stimmen

01 Stimmenthaltung

Top 20:

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FW-Fraktion auf Resolution an den Bundesverkehrsminister / Förderung Pendlerparkplatz an der BAB 5, Abfahrt Grünberg

Zu Top 20:

Bei der offiziellen Einweihung des Autobahnabschnittes Homberg/Ohm – Alsfeld, BAB 5, am Dienstag, 22.09.2009, wird von dem 1. Beigeordneten Andreas Hübl die gemeinsame Resolution aller Fraktionen der Gemeindevertretung Rabenau dem Hessischen Verkehrsminister Posch übergeben.

Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

Top 21:

Anfragen, Verschiedenes

Zu Top 21:

Kein Beschluss

Ende der Sitzung: 21:25 Uhr

Gottfried S c h n e i d e r Andrea Z i n n k a n n

Vors. d. Gemeindevertretung Schriftführerin