Stellplatzsatzung der Gemeinde Rabenau

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Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie der §§ 44, 76, 81 der Hessischen Bauordnung (HBO) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau in ihrer Sitzung am 08. Mai 2003 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Rabenau.

§ 2
Herstellungspflicht

(1) Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein.

(2) Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Garagen oder Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze).

§ 3
Größe

(1) Für die Stellplätze werden folgende Mindestgrößen festgesetzt:

  1. Stellplätze für 1 Personenkraftwagen oder 1 Lastwagen bis zu 2,5 t Gesamtgewicht oder 1 Omnibus mit höchstens 10 Sitzplätzen oder 1 Anhänger2,50 m x 5,00 m = 12,50 qm
  2. Stellplatzfläche für Personenkraftwagen von Behinderten3,50 m x 5,00 m = 17,50 qm
  3. Stellplätze für 1 Lastwagen von mehr als 2,5 t bis 10 t Gesamtgewicht oder 1 Omnibus mit mehr als 10 Sitzplätzen (ohne Gelenkbusse)4,00 m x 10,00 m = 40,00 qm
  4. Stellplätze für 1 Lastwagen von mehr als 10 t Gesamtgewicht oder ein Sattelfahrzeug oder ein Gelenkbus4,00 m x 18,00 m = 72,00 qm

(2) Für Garagen gelten die gleichen Größen.

(3) Für Abstellplätze wird eine Mindestgröße von 0,60 m x 2,00 = 1,20 qm festgesetzt.

(4) Für Fahrradabstellplätze werden, soweit nicht im Einzelfall ein geringerer Flächenbedarf nachgewiesen ist, 1,20 qm je Fahrrad als Mindestgröße bestimmt.

(5) Im Übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung, GaVO) .

§ 4
Zahl

(1) Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Garagen, Stellplätze und Abstellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Zahl der Garagen, Stellplätze und Abstellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Richtwerte heranzuziehen.

(3) Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Die wechselseitige Benutzung muss auf Dauer gesichert sein.

(4) Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.

(5) In den Fällen der Absätze 2 bis 4 ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich.

(6) Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils ab einem Wert der ersten Dezimalstelle ab fünf auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.

§ 5
Beschaffenheit

Garagen und Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein. Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichem Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau herzustellen.

§ 6
Standort

Garagen, Stellplätze und Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Ist die Herstellung auf dem Baugrundstück ganz oder teilweise nicht möglich, so dürfen sie auch auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung vom Baugrundstück (bis zu 300 m) hergestellt werden, wenn dessen Nutzung zu diesem Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist.

§ 7
Ablösung

(1) Die Herstellungspflicht für PKW kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, wenn die Herstellung der Garage oder des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht.

(2) Über den Antrag entscheidet der Gemeindevorstand der Gemeinde.

(3) Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt 150 € / qm Stellplatzfläche.

§ 8
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 20 HBO handelt, wer entgegen

  • § 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
  • § 2 Abs. 2 Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigneten Garagen oder Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Gemeindevorstand.

§ 9
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 16. Mai 2003) in Kraft.

(2) Alle bisher erlassenen Satzungen oder Richtlinien werden hierdurch aufgehoben.

(3) Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.

35466 Rabenau, den 12. Mai 2003

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Rabenau

E c k l
Bürgermeister

Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder

Nr.VerkehrsquelleZahl der Stellplätze für PKWhiervon für BesucherInnen (in %)Zahl der Abstellplätze für Fahrräder
1Wohngebäude
1.1Wohngebäude und sonstige Gebäude mit bis zu 2 Wohnungen2 Stpl. je Wohnung--2 je Wohnung
1.2Wohngebäude und sonstige Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen1,5 Stpl. je Wohnung102 je Wohnung
1.3Wochenend- und Ferienhäuser1,5 Stpl. je Wohnung--2 je Wohnung
1.4Kinder-, Jugend-, SchülerInnen und Schülerwohn- und -freizeitheime1 Stpl. je 15 Betten, jedoch mindestens 2 Stpl.5010 je 3 Betten
1.5Studentinnen-, Studenten-, Schwestern- und Pfleger- sowie Arbeitnehmerinnen-und Arbeitnehmerwohnheime1 Stpl. je 2 Betten, jedoch mindestens 3 Stpl.101 je Bett
1.6Senioren- und Behindertenwohnheime1 Stpl. je 4 Betten, jedoch mindestens 3 Stpl.101 je 5 Betten
1.7Asylbewerberwohnheime und -unterkünfte1 Stpl. je 4 Betten, jedoch mind. 3 Stpl.-1 je 2 Betten
2Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen
2.1Büro- und Verwaltungsräume allgemein1 Stpl. je 30 m² Nutzfläche201 je 60 m² Nutzfläche
2.2Räume mit erheblichem Besucher/innenverkehr (z.B. Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Postfilialen, Arztpraxen)1 Stpl. je 20 m², jedoch mindestens 3 Stpl.751 je 50 m² Nutzfläche
3Verkaufsstätten (Zum begriff Verkaufsstätten siehe Ziff. 11.2)
3.1Läden, Geschäftshäuser und Kaufhäuser1 Stpl. je 30 m² Verkaufsnutzfläche, jedoch mind. 2 Stpl. je Laden1 je 60 m² Verkaufsnutzfläche
3.2Einzelhandelsbetriebe, Supermärkte (bis 800 m² Verkaufsnutzfläche)1 Stpl. je 15 m² Verkaufsnutzfläche1 je 100 m² Verkaufsnutzfläche
3.3Großflächige Handelsbetriebe, großflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren (ab 800 m² Verkaufsnutzfläche)1 Stpl. je 40 m² Verkaufsnutzfläche1 je 200 m² Verkaufsnutzfläche
3.4Kioske und Imbisse1 Stpl. je 30 m² Verkaufsnutzfläche, jeodch mind. 3 Stpl.
4Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen
4.1Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z.B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen)1 Stpl. je 5 Sitzplätze bzw. 1 Stpl. je 5 Stehplätze1 je 20 Sitzplätze
4.2Sonstige Versammlungsstätten (z.B. Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)1 Stpl. je 7 Sitzplätze1 je 10 Sitzplätze
4.3Kirchen und Versammlungsstätten für religiöse Zwecke1 Stpl. je 25 Sitzplätze1 je 25 Sitzplätze
4.4Kirchen von überörtlicher Bedeutung1 Stpl. je 15 Sitzplätze1 je 25 Sitzplätze
5Sportstätten
5.1Sportplätze ohne BesucherInnenplätze (Z.B. Trainingsplätze)1 Stpl. je 250 m² Sportfläche--1 je 250 m² Sportfläche
5.2Sportplätze und Sportstadien mit BesucherInnenplätze1 Stpl. je 250 m², zusätzl. 1 Stpl. je 15 BesucherInnenplätze--1 je 250 m² Sportfläche
5.3Turn- und Sporthallen1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche, zusätzlich 1 Stpl. je 15 BesucherInnenplätze--1 je 50 m² Hallenfl., zusätzl. 1 je 15 BesucherInnenplätze
5.4Tanz-, Ballett-, Fitness- und Sportschulen1 Stpl. je 20 m² Sportfläche1 je 20 m² Sportfläche
5.5Freibäder und Freiluftbäder1 Stpl. je 200 m² Grundfläche1 je 200 m²
5.6Hallen- und Saunabäder1 Stpl. je 5 Kleiderablagen, zusätzl. 1 Stpl. je 15 BesucherInnenpl.--1 je 10 Kleiderablg., zusätzl. 1 Stpl. je 10 BesucherInnenplätze
5.7Tennisplätze4 Stpl. je Spielfeld, zusätzl. 1 Stpl. je 15 BesucherInnenplätze--1 je Spielfeld, zusätzl. 1 Stpl. je 10 BesucherInnenplätze
5.8Minigolfplätze6 Stpl.6
5.9Kegel-, Bowlingbahnen4 Stpl. je Bahn--2 je Bahn
5.10Bootshäuser und Bootsliegeplätze1 Stpl. je 3 Boote1 je 3 Boote
5.11Vereinshäuser und - anlagen soweit nicht unter 5.1 - 5.10 aufgeführt1 Stpl. je 200 m²
6Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
6.1Gaststätten, Schank- und Speisewirtschaften, Cafés, Bistros u.ä.1 Stpl. je 8 m² Nutzfläche1 je 8 m² Nutzfläche
6.2Vergnügungsstätten, Diskotheken, Spielhallen, Varietés, Spielcasinos, Automatenhallen1 Stpl. je 4 m² Nutzfläche (siehe Ziff. 11.1)1 je 8 m² Nutzfläche
6.3Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe1 Stpl. je 1 Gästezimmer, für zugehörigen Restaurantbetrieb Zuschlag nach 6.11 je (10-20) Gästezimmer, für zugehörigen Restaurantbetrieb Zuschlag n. Nr. 6.1
6.4Jugendherbergen1 Stpl. je 10 Betten1 je 10 Betten
7Krankenhäuser
7.1Krankenhäuser, Sanatorien, Kuranstalten1 Stpl. je 5 Betten601 je 25 Betten
7.2Pflegeheime1 Stpl. je 8 Betten751 je 50 Betten
8Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
8.1Grundschulen1 Stpl. je 25 SchülerInnen--1 je 3 SchülerInnen
8.2Sonst. allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen1 stpl. je 25 SchülerInnen, zusätzl. 1 Stpl. je 10,5 SchülerInnen über 18 Jahre--1 je 3 SchülerInnen
8.3Sonderschulen für Behinderte1 Stpl. je 15 SchülerInnen--1 je 15 SchülerInnen
8.4Fachhochschulen, Hochschulen1 Stpl. je 3 Studierende--1 je 3 Studierende
8.5Kindergärten, Kindertagesstätten u. dgl.1 Stpl. je Gruppenraum, jedoch mind. 2 Stpl.--1 je Gruppenraum, jedoch mind. 2
8.6Jugendfreizeittreffs und dgl.1 Stpl. je 30 m² Nutzfläche, jedoch mind. 2 Stpl.--1 je 15 m² Nutzfläche
9Gewerbliche Anlagen
9.1Handwerks- und Industriebetriebe1 Stpl. je 60 m²10 - 301 je 60 m² Nutzfläche
9.2Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellung- und Verkaufsplätze1 Stpl. je 80 m² Nutzfläche--1 je 100 m² Nutzfläche
9.3Kraftfahrzeugwerkstätten6 Stpl. je Wartungs- und Reparaturstand--1 je 5 Wartungs- und Reparaturstände
9.4Tankstellen mit Pflegeplätzen5 Stpl. je Pflegeplatz----
9.5Automatische KfZ-Waschstraße5 Stpl. je Waschanlage----
9.6Kraftfahrzeugwaschplätze mit Selbstbedienung2 Stpl. je Waschplatz----
10Verschiedenes
10.1Kleingartenanlagen und Kleintierzuchtanlagen1 Stpl. je 3 Nutzungseinheiten--1 je 2 Nutzungseinheiten
10.2Friedhöfe1 Stpl. je 2.000 m² Grundstücksfläche, mind. jedoch 10 Stpl.--1 je 750 m² Grundstücksfläche
10.3Museen, Ausstellungs- und Präsentationsräume1 Stpl. je 250 m² Nutzfläche--1 je 100 m² Nutzfläche
11Anwendungsbestimmungen
11.1Bei der Berechnung der Spielhallen-Nutzfläche bleiben die Nebenräume außer Betracht (DIN 277).
11.2Verkaufsnutzfläche ist die Grundfläche aller dem Kundenverkehr dienenden Räume mit Ausnahme von Fluren, Treppenhäusern, Toiletten, Waschräumen und Garagen (DIN 277)
11.3Soweit als Bemessungsgrundlage Nutzfläche oder Verkaufsnutzfläche angegeben wird, ist die begonnene Einheit maßgebend.