Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen der Gemeinde Rabenau

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Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigungen

1. des Gemeindeverfassungsrechtes:

§§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.02.52 in der Fassung vom 01.04.1993(GBBl. 1992 S. 534), geändert durch Gesetze vom 21.12.1994 (GVBl. I S.816), vom 12.09.1995 (GVBl.I S.462 ber. 1996 I S.46), vom 25.09.1996 (GVBl. I S.3827), vom 17.10.1996 (GVBl. I S. 456))

2. des Straßenrechtes:

§§ 16, 17, 18, 37 des Hessischen Straßengesetzes vom 09.10.62 (GVBl. I S. 437), geändert durch Gesetze vom 05.10.1970 (GVBl. I S. 598), vom 31.01.1978 (GVBl. I S. 106), vom 27.09.1989 (GVBl. I S. 245), vom 24.09.1991 (GVBl. I S. 300), vom 28.11.1994 (GVBl. I S.696), vom 04.03.1996 (GVBl. I S.102), vom 15.07.1996 (GVBl. I S. 314), § 8 des Bundesfernstraßengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.04.1994 (BGBl. I S. 854), geändert durch Viertes ÄndG (4.FStrÄndG) v. 18.06.1997 (BGBl.I S. 1452) hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 17. Dezember 1997 nachstehende Satzung beschlossen:

§ 1
Sachlicher Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen und Gemeindeplätze sowie für die Gehwege an den Orts-durchfahrten im Zuge der Landes- und Kreisstraßen.

§ 2
Erlaubnispflichtige Sondernutzungen

Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf die Be¬nutzung der in § 1 bezeichneten Straßen, Plätze und Gehwege zu nicht vorwiegend dem Verkehr dienenden Zwecken als über den Gemeinbrauch hinausgehende Sondernutzung der Erlaubnis durch die Gemeinde Rabenau. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.

§ 3
Sonstige Benutzung

(1) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen, wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung einschließlich der Abwasserbeseitigung außer Betracht bleibt.

(2) Vier Wochen vor einer Wahl (Europa-, Bundestags-, Landtags-, Kommunal-, Bürgermeister-Direktwahl, Landrats-Direktwahl, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide) werden von der Gemeinde in den Ortsteilen Plakattafeln aufgestellt. Nur an diesen Tafeln darf für die entsprechende Wahl geworben werden. Die Tafeln haben eine Größe von ca. 1,50 x 3,00 m und sind in Werbeflächen aufgeteilt. Sie können von Parteien, Wählergruppen oder Bewerbern angemietet werden. Eine andere Art von Werbung für Wahlen ist nicht erlaubt; ausgenommen davon sind die Werbung am Tage der Wahl vor den Wahllokalen und Einladungen zu Wahlveranstaltungen.

§ 4
Erlaubnis

Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutze der Straße erforderlich ist.

§ 5
Erlaubnisantrag

Erlaubnisanträge sind mit Angaben über Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde Rabenau zu stellen. Die Gemeinde Rabenau kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.

§ 6
Erlaubnisfreie Sondernutzung

Keiner Erlaubnis bedürfen:

1. bauaufsichtlich genehmigte Bauteile wie Gebäudesockel, Gesimse, Fensterbänke, Balkone, Erker, Eingangsstufen, Kellerlichtschächte, Sonnenschutzdächer (Markisen), Vordächer;

2. bauaufsichtlich genehmigte Werbeanlagen, Warenautomaten und sonstige Verkaufseinrich-tungen, die innerhalb einer Höhe von 3 m nicht mehr als 5 v.H. der Gehwegbreite einnehmen, jedoch höchstens 30 cm in den Gehweg hineinragen;

3. bauaufsichtlich nicht genehmigte Werbeanlagen und Verkaufseinrichtungen, die innerhalb einer Höhe von 3 m nicht mehr als 5 v.H. der Gehwegbreite einnehmen, jedoch höchstens 30 cm in den Gehweg hineinragen;

4. Werbeanlage über Gehwege für zeitlich begrenzte Veranstaltungen an der Stätte der Leistung, insbesondere für Schluss- und Ausverkäufe;

5. Werbeanlagen, Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen, die vorübergehend (tage- oder stundenweise) an der Stätte der Leistung angebracht oder aufgestellt werden, soweit sie nicht mit dem Boden oder einer baulichen Anlage fest verbunden werden und innerhalb einer Höhe von 3 m nicht mehr als 5 v.H. der Gehwegbreite einnehmen, jedoch höchstens 30 cm in den Gehweg hineinragen.

§ 7
Einschränkung erlaubnisfreier Sondernutzungen

Nach § 6 Nr. 4 und 5 erlaubnisfreie Sondernutzungen können ganz oder teilweise eingeschränkt werden, wenn Belange des Verkehrs dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern.

§ 8
Gebühren

Für die Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Tarifs erhoben. Ergeben sich bei der Berechnung Pfennigbeträge, so wird auf halbe oder volle Markbeträge abgerundet. Ist diese Gebühr niedriger, als die im Tarif festgesetzte Mindestgebühr, so wird die Mindestgebühr erhoben.

§ 9
Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner sind

a) der Antragsteller

b) der Erlaubnisnehmer

2. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 10
Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Sie sind zu entrichten bei:

a) auf Zeit genehmigte Sondernutzungen für deren Dauer bei Erteilung der Erlaubnis

b) auf Widerruf genehmigten Sondernutzungen erstmals bei Erteilung der Erlaubnis für das laufende Jahr, für nachfolgende Jahre, jeweils bis zum 1. Februar des Jahres

§ 11
Gebührenerstattung

1. Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren.

2. Im voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Gemeinde Rabenau eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.

§ 12
Märkte

Für die öffentlichen Marktveranstaltungen (Wochen- und ähnliche Märkte) gelten die besonderen Bestimmungen der jeweiligen Ortssatzungen.

§ 13
Rechtsmittel

Die Rechtsmittel gegen die Festsetzungen von Gebühren regeln sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

§ 14
Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 31. Januar 1998) in Kraft.

2. Alle bisher erlassenen Satzungen oder Richtlinien werden hierdurch aufgehoben.

35466 Rabenau, den 20. Januar 1998

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Rabenau

E c k l

Bürgermeister