Satzung über die Bildung und Aufgaben der Elternversammlungen und Elternbeiräte für die Kindergärten der Gemeinde Rabenau

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Aufgrund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBI. 19921, S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vorn 17.12.1998 (GVBI. 1 S. 562) sowie des Hessischen Kindergartengesetzes vom 14.12.1989 (GVBI. 1 S. 450), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.1995 (GVBI. 1 S. 565), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau in der Sitzung vom 19.11.1999 folgende Satzung über die Bildung und Aufgaben der Elternversammlungen und Elternbeiräte für die Kindergärten der Gemeinde Rabenau beschlossen.

§ 1
Allgemeines

Für die Erziehungs- und Bildungsarbeit in den Kindergärten der Gemeinde Rabenau ist die Gemeinde Rabenau als Träger unter Mitwirkung der Eltern gem. § 2 Abs. 2 des Hessischen Kindergartengesetzes verantwortlich. Die Mitwirkung der Eltern wird ergänzend zu § 4 Abs. 1 und 2 auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 des Hessischen Kindergartengesetzes in Verbindung mit § 8 der Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Rabenau in der Fassung vom 07. Mai 1999 in dieser Satzung geregelt zuletzt geändert durch die 5. Änderungssatzung vom 15. 07. 2005.

§ 2
Elternversammlung

(1) Die Erziehungsberechtigten der den Kindergarten Londorf bzw. Rüddingshausen besuchenden Kinder bilden jeweils eine Elternversammlung. Erziehungsberechtigte in diesem Sinne sind die Eltern oder die Personen, denen an Stelle der Eltern die Erziehung eines Kindes obliegt.

(2) Wahlberechtigt sind die geschäftsfähigen Erziehungsberechtigten. Wählbar sind alle Wahlbe-rechtigten. Nicht wählbar ist jedoch, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht besitzt. Mitglieder des Gemeindevorstandes der Gemeinde Rabenau einerseits und Kindergartenpersonal andererseits sind im Kindergarten, in dem sie tätig sind, nicht wählbar.

(3) Die Erziehungsberechtigten eines Kindes haben zusammen nur eine Stimme.

(4) Abstimmungen sind offen, auf Verlangen eines Fünftels der anwesenden stimmberechtigten Erzieh-ungsberechtigten jedoch geheim.

(5) Beschlüsse der Elternversammlung werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden stimm-berechtigten Erziehungsberechtigten gefasst.

(6) Die Elternversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Erziehungsberechtigten beschlussfähig.

§ 3
Einberufung

(1) Der Träger der Kindergärten hat einmal im Jahr eine Elternversammlung zwecks Wahl eines Elternbeirates einzuberufen, und zwar bis spätestens 01. Oktober eines jeden Jahres. Unabhängig davon ist eine Elternversammlung einzuberufen, wenn dies mindestens die Hälfte der wahl- und stimmberechtigten Erziehungsberechtigten schriftlich gegenüber dem Träger der Kindergärten fordert.

(2) Die Einberufung erfolgt mindestens 10 Tage vor dem Tag der Elternversammlung schriftlich. Die Einberufung ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Der Träger der Kindergärten informiert die Elternversammlung über den Kindergarten betreffende allgemeine Fragen.

§ 4
Wahl und Zusammensetzung des Elternbeirats

(1) Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres in geheimer Wahl einen Elternbeirat. Dieser besteht aus einem/einer wählbaren Erziehungsberechtigten und einem/einer entsprechenden Stellvertreter/in für jede im Kindergarten vorhandene Gruppe. Falls nur ein Vorschlag abgegeben wird, wird offen abgestimmt, sofern kein anwesender Erziehungsberechtigter die geheime Abstimmung verlangt.

(2) Wahlberechtigte können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben. Abwesende Wahlberechtigte sind nur dann wählbar, wenn sie sich zuvor schriftlich zur Annahme der Wahl bereiterklärt haben. Wahl-berechtigte, die für die Wahl zum Elternbeirat kandidieren oder dem zur Durchführung der Wahl gebildeten Wahlausschuss angehören, verlieren nicht ihr Stimmrecht.

(3) Der Wahlausschuss besteht aus dem/der Wahlleiter/in und dem/der Schriftführer/in. Die Bestellung der Mitglieder des Wahlausschusses erfolgt nach Zuruf durch Beschluss gern. § 2 Abs. 5. Erziehungsberechtigte, die für die Wahl zum Elternbeirat kandidieren, können nicht Mitglied des Wahlausschusses sein.

(4) Der Wahlausschuss stellt die Wahlberechtigung der Wähler/innen und Wählbarkeit der Kandi-daten/Kandidatinnen anhand einer ihm vom Träger der Kindergärten aufgestellten Liste der Erziehungsberechtigten fest.

(5) Jede/r Wahlberechtigte kann Wahlvorschläge unterbreiten. Handelt es sich um einen mehrgrup-pigen Kindergarten, sind wählbare Erziehungsberechtigte aus dem Bereich jeder Gruppe zu nominieren.

(6) Der/Die Wahlleiter/in gibt die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge bekannt und stellt fest, ob die Vorgeschlagenen die Kandidatur annehmen. Vor Beginn der Wahlhandlung kann eine Aussprache über die Wahlvorschläge erfolgen. Den Kandidaten/Kandidatinnen ist Gelegenheit zur Vorstellung, den Wahlberechtigten zur Befragung der Kandidaten/Kandidatinnen zu geben.

(7) Die Wahlen erfolgen in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmzettel ohne Namen gelten als Stimmenthaltung. Ungültig sind Stimmzettel, aus denen der Wille des/der Wählers/Wählerin nicht klar erkennbar ist, die einen Vorbehalt enthalten, die mit einem Kennzeichen versehen sind.

(8) Zwischen Bewerbern/Bewerberinnen, welche dieselbe Stimmenzahl erhalten haben, findet eine Stichwahl statt. Ergibt sich bei der Stichwahl wieder Stimmengleichheit, so entscheidet das von dem/der Wahlleiter/in im Anschluss an die Stichwahl zu ziehende Los.

(9) Bei jedem Wahlgang dürfen nur einheitliche Stimmzettel verwandt werden. Nach Abschluss der Auszählung gibt der/die Wahlleiter/in das Wahlergebnis bekannt und fragt die Gewählten, ob sie das Amt annehmen.

(10) Über das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese muss enthalten:

1. die Bezeichnung der Wahl,

2. Ort und Zeit der Wahl,

3. die Anzahl aller Wahlberechtigten,

4. die Namen der anwesenden Wahlberechtigten,

5. die Anzahl der verteilten Stimmzettel,

6. die Anzahl der für jeden/jede Bewerber/in abgegebenen gültigen Stimmen,

7. die Anzahl der ungültigen Stimmen,

8. die Anzahl der Stimmenthaltungen,

9. die Reihenfolge der stellvertretenden Elternbeiratsmitglieder.

Die Wahlniederschrift ist von dem/der Wahlleiter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen. Sie kann von jedem/jeder Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach der Wahl eingesehen werden.

(11) Wahlunterlagen, wie Stimmzettel, Wahlniederschriften, sind von dem Elternbeirat aufzubewahren, auf den sich die Wahl bezogen hat. Die Wahlunterlagen sind nach der nächsten Wahl der gleichen Art zu vernichten.

(12) Die Amtszeit der Mitglieder des Elternbeirats beginnt mit ihrer Wahl. Als Beiratsmitglied scheidet aus, wer die Wählbarkeit für sein Amt verliert, von seinem Amt zurücktritt oder gemäß § 5 Abs. 3 ausgeschlossen wird.

§ 5
Elternbeirat

(1) Die Mitglieder des Elternbeirates sind ehrenamtlich tätig.

(2) Dem Elternbeirat sind für seine Veranstaltungen vom Träger der Kindergärten Räume kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Sachkosten übernimmt der Träger.

(3) Die Mitglieder des Elternbeirates haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu be-wahren. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen und Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen. Verstößt ein Mitglied des Elternbeirats vorsätzlich oder fahrlässig gegen die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht, so kann die Elternversammlung auf Antrag der übrigen Beiratsmitglieder oder des Trägers der Kindergärten seinen Ausschluss aus dem Elternbeirat beschließen.

(4) Aufsichts- oder Weisungsbefugnisse gegenüber dem Träger und dem Personal der Kindergärten stehen dem Elternbeirat nicht zu. Die Rechte und Pflichten des Trägers und des Personals der Kindergärten bleiben unberührt.

§ 6
Geschäftsführung des Elternbeirats

(1) Der Elternbeirat, der aus mehreren Personen besteht, fasst seine Beschlüsse mit den Stimmen der Mehrheit der Anwesenden. Er wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit eine/n Vorsitzende/n. Der/Die Vorsitzende vertritt den Elternbeirat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse.

(2) Sitzungen des Elternbeirats beraumt der/die Vorsitzende an, er/sie setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Er/Sie hat die Mitglieder des Elternbeirats zu den Sitzungen rechtzeitig zu laden und ihnen die Tagesordnung mitzuteilen. Die Sitzungen des Elternbeirats sind nicht öffentlich.

§ 7
Aufgaben des Elternbeirats

(1) Der Elternbeirat berät im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien über alle Fragen, die den Kindergarten angehen. Er vertritt die Interessen der Erziehungsberechtig-ten gegenüber dem Träger.

(2) Der Elternbeirat muss gehört werden:

1. bei der Durchführung der pädagogischen Grundsätze,

2. bei der Verwaltung der im Haushaltsplan dem Kindergarten zur Verfügung gestellten Mittel,

3. bei Grundsatzentscheidungen der Stellenbesetzung des Kindergartens,

4. bei der Änderung, Ausweitung oder Einschränkung der Zweckbestimmung des Kindergartens,

5. bei der Planung baulicher Maßnahmen und der Beschaffung von Inventar bezüglich des Kindergartens,

6. bei der Festlegung der Kriterien für die Aufnahme der Kinder unter besonderer Berücksichtigung sozial und pädagogisch benachteiligter Kinder,

7. bei der Festlegung der Öffnungszeiten unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen für das Kindergartenpersonal,

8. bei der Festlegung der Ferientermine.

(3) Der Elternbeirat führt regelmäßig Gespräche mit dem Träger der Kindergärten, in denen ihm Gelegenheit zur Stellungnahme unter Berücksichtigung seines ihm zustehenden Anhörungsrechtes eingeräumt wird.

§ 8
Zusammenarbeit zwischen Träger und Elternbeirat

(1) Der Träger leitet dem jeweiligen Elternbeirat nach Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung durch den Gemeindevorstand die für den Kindergarten relevanten Teile des Haushaltsplans zur Stellungnahme zu. Die Stellungnahme des Elternbeirats muss bis zu den Haushaltsplanberatungen der zuständigen Ausschüsse der Gemeindevertretung vorliegen.

(2) Der Träger hat gegenüber dem Elternbeirat zur Wahrung dessen Anhörungsrechte die Pflicht zur frühzeitigen und umfassenden Information. Soweit im Einzelfall der Elternbeirat eine andere Auf¬fassung als der Träger vertritt, ist dem für die endgültige Entscheidung zuständigen Beschlussgremium der Gemeinde Rabenau die schriftliche Stellungnahme des Elternbeirats rechtzeitig vorzu¬legen.

§ 9
Unterrichtung der Elternversammlung

Der Elternbeirat informiert die Elternversammlung über seine Arbeit und deren Ergebnisse im Rahmen der nach § 3 Abs. 1 stattfindenden Elternversammlung(en).

§ 10
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 20. November 1999) in Kraft.

(2) Alle bisher erlassenen Satzungen oder Richtlinien werden hierdurch aufgehoben.

35466 Rabenau, 19.11.1999

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Rabenau

E c k l

Bürgermeister