Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feldwege in der Gemeinde Rabenau

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Aufgrund des § 5 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 25.03.1952/ 01.07.1960 (GVBl. S. 103) in der Fassung des Gesetzes vom 06.05.1964 (GVBl. S. 61) wird folgende Satzung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieser Satzung gelten für die in der zu dieser Satzung gehörenden Anlage unter Angabe der Anfangs- und Endpunkte aufgeführten, in der Verwaltung der Gemeinde stehenden, nicht öffentlich-rechtlichen Feldwege.

(2) Die Gemeindeverwaltung stellt den Verlauf der Wege in einer Karte dar, in die interessierten Personen Einsicht zu gewähren ist.

§ 2
Bestandteil der Wege

Zu den Wegen gehören:

  1. der Wegekörper, das sind insbesondere Wegegrund, Wegeunterbau, Wegedecke, Brücken, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Seitenstreifen,
  2. der Luftraum über dem Wegekörper und
  3. der Bewuchs.

§ 3
Bereitstellung

Die Gemeinde gestattet die Benutzung der in § 1 aufgeführten Wege nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 4
Zweckbestimmung

(1) Die Wege dienen ausschließlich der Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Im Übrigen ist die Benutzung als Fußweg zulässig, soweit sich aus sonstigen Vorschriften keine Beschränkungen ergeben.

(2) Die Benutzung der Wege zu anderen Zwecken, insbesondere, um zu Wochenend¬häusern, Jagd-hütten, zu gewerblich genutzten Kiesgruben, Sandgruben und Stei¬nbrüchen und ähnlichen Vorhaben zu gelangen, ist mit Erlaubnis der Gemeindever¬waltung zulässig. Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.

§ 5
Vorübergehende Benutzungsbeschränkung

Zur Verhütung von Schäden an den Wegen, insbesondere nach starken Regenfällen und bei Frostschäden und bei Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand des Weges, kann die Benutzung der betreffenden Wege vorübergehend ganz oder teilweise durch den Bürgermeister beschränkt werden. Die Benutzungsbeschränkung ist ortsüblich bekannt zu geben und durch Aufstellung von Hinweisschildern an den Anfangspunkten der Wege kenntlich zu machen.

§ 6
Unerlaubte Benutzung der Feldwege

(1) Es ist unzulässig:

  1. Die Wege zu befahren, wenn dies insbesondere aufgrund des jahreszeitlich bedingten Zustandes zu erheblichen Beschädigungen führt oder führen kann,
  2. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen so zu benutzen oder zu transportieren, dass Wege beschädigt werden,
  3. beim Einsatz von Geräten und Maschinen, insbesondere beim Wenden, Wege einschließlich ihrer Befestigung, Seitengräben, Querrinnen und sonstigem Zubehör zu beschädigen oder den Randstreifen abzugraben,
  4. Fahrzeuge und Geräte auf den Wegen von Ackerboden zu befreien und diesen auf den Wegen liegen zu lassen,
  5. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen auf den Wegen so abzustellen, dass andere Benutzer gefährdet oder mehr als zumutbar behindert werden,
  6. auf die Wege Flüssigkeiten oder Stoffe abzuleiten, durch die der Wegekörper beschädigt werden kann,
  7. die Entwässerung zu beeinträchtigen,
  8. auf den Wegen Holz oder andere Gegenstände zu schleifen,
  9. auf den Wegen Holz, Pflanzenreste und Abfälle zu verbrennen.

(2) Weitere sich aus anderen Vorschriften ergebenden Verbote und Einschränkungen bleiben unberührt.

§ 7
Pflichten der Benutzer

(1) Die Benutzer sollen Schäden an Wegen der Gemeindeverwaltung mitteilen.

(2) Wer einen Weg verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Wer einen Weg beschädigt, hat der Gemeinde, die ihr für die Beseitigung des Schadens entstehenden Kosten zu erstatten. Die Gemeindeverwaltung kann dem Schädiger unter Festsetzung einer Frist die Beseitigung des Schadens überlassen.

(3) Dünger, Erde und sonstige Materialien, die aufgrund der Geländebeschaffen¬heit vorübergehend auf dem Weg gelagert werden, sind unverzüglich zu entfernen. § 6, Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt.

§ 8
Pflichten der Angrenzer

Eigentümer und Besitzer, der an die Wege grenzenden Grundstücke, haben dafür zu sorgen, dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Unkraut, die Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt wird. Bodenmaterial, Pflanzen oder Pflanzenteile und sonstige Abfälle, die von den angrenzenden Grundstücken auf den Weg gelangen, sind vom Eigentümer zu beseitigen.

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. Wege entgegen der Zweckbestimmung des § 4 benutzt,
  2. Benutzungsbeschränkungen nach § 5 nicht beachtet,
  3. den Verboten des § 6 zuwiderhandelt,
  4. der Vorschrift des § 7, Abs. 2 und 8 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 511,29 Euro geahndet werden. Die Vorschrif¬ten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432), finden Anwendung.

§ 10
Zwangsmittel

Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Anordnungen aufgrund dieser Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Hessen.

§ 11
Beiträge und Gebühren

Beiträge für den Ausbau und die Unterhaltung der Wege sowie Gebühren für erlaubnispflichtige Be-nutzung können aufgrund einer besonderen Satzung erhoben werden.

§ 12
Fortgeltung und Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen

Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen, die Wege im Sinne dieser Satzung betreffend, gelten als Bestandteil dieser Satzung weiter. Sie können nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens nur mit Genehmigung der kommunalen Aufsichtsbehörde durch Satzung geändert oder aufgehoben werden.

§ 13
Schlussvorschriften

Diese Satzung wurde in der Gemeindevertretersitzung am 15. Juni 1973 beschlossen. Gemäß Beschluss durch die Gemeindevertretung am 25.09.1975 ist sie entsprechend der Hauptsatzung mit dem Tage der Vollendung der Bekanntmachung am 11. Oktober 1975 in Kraft getreten.

6301 Rabenau, den 25.09.1975

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Rabenau

Rabenau
Bürgermeister

(Euro-Artikelsatzung wurde eingearbeitet – § 9 Abs. 2)