Satzung für den steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Rabenau

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Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. I S. 342), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am 29.01.2003 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Gemeinde Rabenau verfolgt mit ihrem Betrieb gewerblicher Art, der Freiwilligen Feuerwehr Rabenau, ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuer-begünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck ist, die Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen gegen Brände, Brandgefahren, andere Gefahren, die Förderung des Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rabenau.

§ 2

Die Gemeinde Rabenau ist mit diesem Betrieb gewerblicher Art selbstlos tätig; es werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

§ 3

Mittel des Betriebes gewerblicher Art dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gemeinde Rabenau erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des Betriebes gewerblicher Art.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Betriebes gewerblicher Art fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Bei Einstellung des Betriebes gewerblicher Art oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an die Gemeinde Rabenau, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 6

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 07. Februar 2003) in Kraft.

35466 Rabenau, den 03.02.2003

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Rabenau

E c k l

Bürgermeister