Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Gemeinde Rabenau

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Aufgrund des § 82 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674, 686), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau in ihrer Sitzung vom 11.07.1997 zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 15.09.2006, folgende Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte beschlossen.

§ 1
Konstituierung des Ortsbeirates, Vorsitz, Stellvertretung, Schriftführung

(1) Die bisherige Ortsvorsteherin oder der bisherige Ortsvorsteher beruft den Ortsbeirat binnen 6 Wochen nach Beginn der Wahlzeit zu seiner ersten Sitzung und führt den Vorsitz bis zur Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers (vorsitzenden Mitgliedes).

(2) Der Ortsbeirat wählt in seiner ersten Sitzung nach der Wahl aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied und ein Mitglied des Ortsbeirates zu dessen Stellvertretung. Ferner wählt er die Schrift-führerin oder den Schriftführer.

(3) Bei der Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters nach Abs. 2 kann der Ortsbeirat die unverbindliche Empfehlung berücksichtigen, dass der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter nicht aus dem gleichen Ortsteil kommen sollen.

§ 2
Aufgaben und Befugnisse des Ortsbeirates

(1) Gemeindevertretung und Gemeindevorstand hören den Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegen-heiten, welche den Ortsbezirk betreffen, insbesondere zu dem Entwurf des Haushaltsplanes. Der Ortsbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, welche den Ortsbezirk angehen. Vorschläge reicht er schriftlich bei dem Gemeindevorstand ein. Dieser legt sie mit seiner Stellung-nahme der Gemeindevertretung vor, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist.

(2) Der Ortsbeirat wird nicht angehört zu Angelegenheiten, die den Ortsbezirk nur als Teil der Gemeinde insgesamt berühren. Insbesondere ist er nicht vor Erlass, Änderung oder Aufhebung von Ortsrecht zu hören, das für alle Ortsbezirke der Gemeinde unterschiedslos gilt und damit nur die Gesamt-interessen der Gemeinde angeht, welche die Gemeindevertretung zu wahren hat.

(3) Der Ortsbeirat reicht seine Stellungnahme schriftlich in einer Ausschlussfrist von einem Monat bei dem vorsitzenden Mitglied der Gemeindevertretung ein. In Einzelfällen darf dieses die Frist ange-messen verlängern oder kürzen. Hört der Gemeindevorstand den Ortsbeirat an, so gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Stellungnahme ist bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister einzureichen.

(4) Äußert sich der Ortsbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als Zustimmung.

§ 3
Aufgaben der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers, Einberufen der Sitzungen

(1) Die oder der Vorsitzende des Ortsbeirates beruft die Mitglieder des Ortsbeirates zu den Sitzungen des Ortsbeirates ein. Sie/er setzt in eigener Zuständigkeit Verhandlungsgegenstände (Tagesord-nung) und Zeitpunkt der Sitzungen fest, nachdem sie/er sich hierüber mit dem Gemeindevorstand in das Benehmen gesetzt hat, und bestimmt die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte.

(2) Einberufen wird mit schriftlicher Ladung an alle Mitglieder des Ortsbeirates, an jedes Mitglied der Gemeindevertretung des Ortsteiles, den Gemeindevorstand sowie an die Fraktionen. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung für die Sitzung des Ortsbeirates anzugeben. Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung erhält die Ladung zur Kenntnis.

(3) Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens 6 Kalendertage liegen. In eiligen Fällen kann die oder der Vorsitzende die Frist abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Sie/er muss auf die Abkürzung im Ladungsschreiben ausdrücklich hinweisen und die Dringlichkeit begründen.

(4) Über Angelegenheiten, die im Ladungsschreiben nicht angegeben sind, kann der Ortsbeirat nur beraten und beschließen, wenn dem zwei Drittel der in der Hauptsatzung festgelegten Zahl seiner Mitglieder zustimmen. Bei Wahlen müssen zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag stets mindestens sechs Kalendertage liegen.

(5) In den 7 Kalendertagen vor Gemeindevertretersitzungen sind Ortsbeiratssitzungen nur im Falle der Dringlichkeit möglich, da dieser Zeitraum für Fraktionssitzungen vorbehalten bleibt. Nur bei unaufschiebbaren Beratungsgegenständen ist eine Ausnahme möglich. Die Dringlichkeit ist in diesem Falle in der Ladung zu begründen.

§ 4
Pflicht zum Einberufen des Ortsbeirates

(1) Der Ortbeirat tritt so oft zusammen, wie es die Geschäfte erfordern.

(2) Die oder der Vorsitzende muss den Ortsbeirat unverzüglich einberufen, wenn es ein Viertel der satzungsgemäßen Mitglieder, die Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstand unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden Gegenständen schriftlich verlangt und diese in die Zuständigkeit des Ortsbeirates fallen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben eigenhändig zu unterzeichnen.

§ 5
Teilnahme an den Sitzungen

(1) Die Mitglieder des Ortsbeirates sind verpflichtet, an dessen Sitzungen teilzunehmen. Bei Verhinderung zeigen sie ihr Ausbleiben vor Beginn der Sitzung der oder dem Vorsitzenden an und legen dieser/m die Gründe dar.

(2) Ein Mitglied, welches die Sitzung vorzeitig verlassen will, zeigt dies der/m Vorsitzenden vor Beginn, spätestens vor dem Verlassen der Sitzung, an und legt ihr/ihm die Gründe dar.

(3) Mitglieder der Gemeindevertretung, die in dem Ortsbezirk wohnen, jedoch dem Ortsbeirat nicht als Mitglied angehören, können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 6
Beschlussfähigkeit

(1) Der Ortsbeirat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der satz-ungsgemäßen Mitglieder anwesend ist. Die/der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Sie gilt solange als vorhanden, bis der oder die Vorsitzende auf Antrag die Beschlussunfähigkeit feststellt.

(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und tritt der Ortsbeirat zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Ladung zur zweiten Sitzung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Besteht bei mehr als der Hälfte der Mitglieder ein gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist der Ortsbeirat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Seine Beschlüsse bedürfen in diesem Falle der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

(4) Sind im Falle des Widerstreites der Interessen oder aus sonstigen Gründen die oder der Vorsitzende oder seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter nicht anwesend, so leitet das an Jahren älteste Mitglied des restlichen Ortsbeirates die Sitzung.

§ 7
Sitzungsleitung, Öffentlichkeit

(1) Die oder der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen des Ortsbeirates. Ist sie oder er verhindert, so sind die Stellvertreterinnen und Stellvertreter in der Reihenfolge zu seiner Vertretung berufen, welche der Ortsbeirat beschließt.

(2) Die oder der Vorsitzende hat die Sitzungen sachlich und unparteiisch zu leiten. Sie oder er handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

(3) Der Ortsbeirat berät und beschließt in öffentlichen Sitzungen. Er kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nicht öffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden. Die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist. Beschlüsse, welche in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, soweit dies angängig ist.

§ 8
Sachruf und Wortentzug

(1) Die oder der Vorsitzende soll Mitglieder zur Sache rufen, die bei ihrer Rede vom Verhandlungs-gegenstand abschweifen. Sie oder er kann nach zweimaligem Sachruf das Wort entziehen, wenn das Mitglied erneut Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme gibt.

(2) Die oder der Vorsitzende soll Mitgliedern das Wort entziehen, wenn sie es eigenmächtig ergriffen hatten oder die Redezeit überschreiten.

(3) Ist einem Mitglied das Wort entzogen, so wird es ihm zu demselben Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilt. Die Maßnahme und ihr Anlass werden nicht erörtert.

§ 9
Ordnungsruf, Sitzungsausschluss

(1) Die oder der Vorsitzende kann ein Mitglied des Ortsbeirates bei ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhalten mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen.

(2) Die oder der Vorsitzende kann ein Mitglied des Ortsbeirates bei ungebührlichem oder wiederholtem ordnungswidrigem Verhalten für einen oder mehrere, höchstens für drei Sitzungstage ausschließen.

(3) Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 sowie ihr Anlass werden in der laufenden Sitzung nicht erörtert. Das betroffene Mitglied kann ohne aufschiebende Wirkung die Entscheidung des Ortsbeirates anrufen. Diese ist in der nächsten Sitzung zu treffen.

§ 10
Niederschrift

(1) Zur Information der Bevölkerung wird die Niederschrift als Beschlussprotokoll im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Rabenau, der Rabenauer Zeitung, veröffentlicht, soweit sie sich nicht auf Verhandlungsgegenstände bezieht, die in nichtveröffentlichter Sitzung erörtert wurde bzw. der Verschwiegenheit unterliegen.

(2) Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden sowie von der Schriftführerin oder dem Schrift-führer zu unterzeichnen.

(3) Die Niederschrift liegt ab dem siebten Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus, Zimmer 19, zur Einsicht, für die Mitglieder offen; gleichzeitig sind den in § 3 Abs.2 genannten Personen sowie den Fraktionen Abschriften zuzuleiten.

(4) Mitglieder des Ortsbeirates sowie der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, die beratend an der Sitzung teilgenommen haben, können Einwände gegen die Richtigkeit der Niederschrift innerhalb von 5 Tagen nach der Offenlegung bei der Ortsvorsteherin oder bei dem Ortsvorsteher schriftlich erheben. Über fristgerechte Einwände entscheidet der Ortsbeirat in der nächsten Sitzung.

(5) Anträge aus den Ortsbeiräten an den Gemeindevorstand oder die Gemeindevertretung sind getrennt von der Niederschrift von der oder dem Vorsitzenden an den Gemeindevorstand einzureichen. Auf diese Anträge ist innerhalb von 4 Wochen eine Antwort zu erteilen.

§ 11
Sinngemäß anzuwendende Vorschriften

(1) Für den Geschäftsgang des Ortsbeirates finden die Vorschriften der §§ 8b, 52 bis 55, des § 57 Abs. 2, des § 58 Abs. 1 bis 6, des § 61, des § 62 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 und des § 63 Abs. 3 HGO sinngemäß Anwendung.

(2) Im Übrigen sind auf das Verfahren des Ortsbeirates die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung sinngemäß anzuwenden, soweit dem diese Geschäftsordnung nicht entgegensteht.

§ 12
Arbeitsunterlagen

Jedes Ortsbeiratsmitglied erhält einen Gesetzestext der HGO. Daneben erhält jedes Mitglied des Ortsbeirates die Hauptsatzung der Gemeinde, die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und diese Geschäftsordnung in der jeweils gültigen Fassung. Werden diese während der Wahlzeit geändert, so erhält es unverzüglich die neue Fassung.

§ 13
Inkrafttreten

(1) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fertigt diese Geschäftsordnung unverzüglich aus, nachdem die Gemeindevertretung sie beschlossen hat. Er leitet den Mitgliedern der Ortsbeiräte je einen vollständigen Abdruck der ausgefertigten Fassung zu.

(2) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 11. Juli 1997) in Kraft. Die Vorschriften dieser Satzung, die durch die 2. Änderungssatzung vom 15.09.2006 geändert worden sind, treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 13. Oktober 2006) in Kraft.

(3) Alle bisher erlassenen Richtlinien werden hierdurch aufgehoben.

35466 Rabenau, den 15.09.2006

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Rabenau

H i l l g ä r t n e r

Bürgermeister