Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Rabenau

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Aufgrund der §§ 60 Abs. 1, 62 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fas¬sung vom 01.04.1993, (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 342) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau durch Beschluss vom 11.07.1991 zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 26.03.2004, folgende Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse beschlossen.

I. Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

§ 1
Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen

(1) Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind verpflichtet, an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der anderen Gremien, deren Mitglied sie sind, teilzunehmen.

(2) Bei Verhinderung zeigen sie ihr Ausbleiben vor Beginn der Sitzung der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung an und legen dieser/diesem die Gründe dar.

(3) Eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter, die oder der die Sitzung vorzeitig verlassen will, zeigt dies der/dem Vorsitzenden vor Beginn, spätestens jedoch vor dem Verlassen der Sitzung an und legt die Gründe dar.

§ 2
Anzeigepflicht

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter erfüllen die Anzeigenpflicht nach § 26a HGO unaufgefordert. Sie leiten die Anzeige erstmals binnen 2 Monaten nach der ersten Sitzung der neu-gewählten Gemeindevertretung – in den folgenden Jahren bis Ablauf des Monats Februar – der/dem Vorsitzenden zu. Diese/r leitet eine Zusammenstellung der Anzeigen zur Unterrichtung an den Finanzausschuss. Die Zusammenstellung wird danach zu den Akten der Gemeindevertretung genommen.

§ 3
Treupflicht

(1) Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter dürfen wegen Ihrer besonderen Treupflicht Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nicht geltend machen, wenn der Auftrag mit den Aufgaben Ihrer Tätigkeit Im Zusammenhang steht, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter handeln.

(2) Ob die Voraussetzungen des Vertretungsverbotes vorliegen, entscheidet die Gemeindevertretung.

§ 4
Verschwiegenheitspflicht

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter unterliegen der Verschwiegenheitspflicht des § 24 HGO. Sie haben über ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Es sei denn, es handelt sich um offenkundige oder in öffentlichen Sitzungen behandelte Angelegenheiten.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen die in §§ 1, 3 und 4 geregelten Pflichten zeigt der Vorsitzende nach Erörterung im Ältestenrat der Aufsichtsbehörde an, um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24a HGO zu erwirken.

§ 6
Bilden von Fraktionen, Mitteilungspflichten

(1) Parteien oder Wählergruppen, die durch Wahlen in der Gemeindevertretung vertreten sind, erhalten Fraktionsstatus. Im Übrigen können sich Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu einer Fraktion zusammenschließen.

(2) Eine Fraktion kann fraktionslose Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter als Hospitan-tinnen oder Hospitanten aufnehmen. Diese zählen bei der Feststellung der Fraktionsstärke mit.

(3) Die oder der Vorsitzende einer Fraktion hat deren Bildung, ihre Bezeichnung, die Namen der Frak- tionsmitglieder, der Hospitantinnen und Hospitanten sowie ihrer oder seiner Stellvertretung der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das gleiche gilt im Falle der Auflösung einer Fraktion, der Änderung ihres Namens, der Aufnahme und des Ausscheidens von Mitgliedern, Hospitantinnen und Hospitanten sowie bei einem Wechsel im Vorsitz der Fraktion und ihrer Stellvertretung.

§ 7
Rechte sind Pflichten

(1) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung mit; sie können insoweit Ihre Auffassung öffentlich darstellen.

(2) Eine Fraktion kann Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstige Personen beratend zu Ihren Sitzungen hinzuziehen. Sie unterliegen den Pflichten des § 24 HGO.

§ 8
Ältestenrat

(1) Der Ältestenrat besteht aus der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Vorsitzenden der Fraktionen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann an den Beratungen des Ältestenrates teilnehmen. Die Niederschriften fertigt die Schriftführerin oder der Schriftführer (Schriftführung) der Gemeindevertretung.

(2) Der Ältestenrat unterstützt die/den Vorsitzenden der Gemeindevertretung bei der Führung der Geschäfte. Der Ältestenrat soll eine Verständigung zwischen den Fraktionen über innere Ange-legenheiten der Gemeindevertretung von grundsätzlicher Bedeutung herbeiführen, namentlich über deren Arbeitsweise, den Arbeits- und Terminplan, die Sitzordnung, die Besetzung der Stellen von Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertretung.

(3) Der Ältestenrat kann beraten, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst keine bindenden Beschlüsse.

(4) Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung beruft den Ältestenrat nach Bedarf ein und leitet die Verhandlungen. Sie/er muss den Ältestenrat einberufen, wenn das eine Fraktion oder die Bürger-meisterin oder der Bürgermeister namens des Gemeindevorstandes verlangt. Beruft er ihn während einer Sitzung der Gemeindevertretung ein, so ist diese damit unterbrochen.

(5) Will eine Fraktion von Vereinbarungen im Ältestenrat abweichen, so unterrichtet sie rechtzeitig vor-her die/den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen.

II. Geschäftsführung der Gemeindevertretung

1. Einberufen der Sitzungen

§ 9
Einberufen der Sitzungen

(1) Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung beruft die Gemeindevertreterinnen und Gemeinde-vertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung (so oft wie es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens alle zwei Monate einmal) ein. Er setzt in eigener Zuständigkeit Verhandlungsgegen-stände (Tagesordnung) und Zeitpunkt der Sitzungen fest, nachdem er sich hierüber mit dem Gemeindevorstand in das Benehmen gesetzt hat, und bestimmt die Reihenfolge der Tages-ordnungspunkte. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat Anträge, die den Anforderungen des § 19 genügen, auf die Tagesordnung zu setzen.

(2) Einberufen wird mit schriftlicher Ladung an alle Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeinde-vorstandes und die Ortsvorsteher. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung anzugeben.

(3) Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens sechs volle Kalendertage liegen. In eiligen Fällen kann die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Frist abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung muss auf die Abkürzung im Ladungsschreiben ausdrücklich hinweisen.

(4) In den sieben Kalendertagen vor Mitgliedersitzungen sind Ausschusssitzungen nur im Falle der Dringlichkeit möglich, da dieser Zeitraum für Fraktionssitzungen vorbehalten bleibt. Nur bei unaufschiebbaren Beratungsgegenständen ist eine Ausnahme möglich. Die Dringlichkeit ist in diesem Falle in der Ladung zu begründen.

§ 10
Geteilte Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung besteht aus den Teilen A und B. Die Gemeindevertretung stimmt über die Verhandlungsgegenstände

– aus Teil A ohne Beratung und Stellungnahme im Einzelnen ab

– aus Teil B nach Beratung einzeln ab.

(2) Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung nimmt in Teil A die Verhandlungsgegenstände auf, für welche ein einstimmiger Beschlussvorschlag des zuständigen oder federführenden Ausschusses vorliegt oder für welche sie/er eine Beratung nicht erwartet.

(3) Die Beratung und Entscheidung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen ist abweichend von der Bestimmung in Abs. 2 immer in Teil B aufzunehmen.

(4) Ein Verhandlungsgegenstand ist in Teil B überführt, wenn ein Mitglied das verlangt.

2. Ablauf der Sitzungen

A) ALLGEMEINES

§ 11
Vorsitz und Stellvertretung

(1) Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet, leitet und schließt die Sitzung der Gemeinde-vertretung. Ist sie/er verhindert, so sind die Stellvertreterinnen und Stellvertreter in der Reihenfolge zu ihrer/seiner Vertretung berufen, welche die Gemeindevertretung beschließt.

(2) Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten. Sie/er handhabt die Ordnung in der Sitzung und übt das Hausrecht aus.

§ 12
Öffentlichkeit

(1) Die Gemeindevertretung berät und beschließt in öffentlichen Sitzungen. Sie kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden. Die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.

(2) Beschlüsse, welche in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, soweit dies angängig Ist.

§ 13
Beschlussfähigkeit

(1) Die Gemeindevertretung iIst beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter anwesend ist. Die/der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit bei Beginn der Sitzung fest. Die Beschlussfähigkeit gilt solange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.

(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und tritt die Gemeinde-vertretung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Ladung zur zweiten Sitzung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Besteht bei mehr als der Hälfte der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter ein gesetzlicher Grund der Ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist die Gemeindevertretung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beschlussfähig. Ihre Beschlüsse bedürfen in diesem Falle der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

§ 14
Mitteilungspflicht und Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderstreit

(1) Muss eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter annehmen, wegen Widerstreites der Interessen nicht mitberaten oder -entscheiden zu dürfen, so hat sie oder er dies nach Aufruf des Tagesordnungspunktes der/dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. Liegen die Voraus-setzungen für ein Mitwirkungsverbot vor, so muss sie oder er den Sitzungsraum vor Beginn der Beratung verlassen.

(2) Im Zweifels- oder Streitfalle entscheidet die Gemeindevertretung, ob ein Widerstreit der Interessen vorliegt. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Anmerkung: Verwandt bis zum 3. Grade sind:

Kinder/Eltern, Enkel/Großeltern, Geschwister, Stiefgeschwister, Neffen und Nichten, Onkel und Tanten, Urenkel/Urgroßeltern.

Verschwägert bis zum 2. Grade sind:

Schwiegereltern/deren Eltern und Kinder.

Im Übrigen wird auf die Bestimmungen des BGB (§ 1589,1590) hingewiesen.

§ 15
Sitzungsordnung, Sitzungsdauer

(1) Während der Sitzungen ist es untersagt, im Sitzungsraum zu rauchen oder alkoholische Getränke zu sich zu nehmen. Bei Bedarf kann der/die Vorsitzende der Gemeindevertretung eine Pause festlegen.

(2) Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind nur als Hilfsmittel der Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen bedürfen der Einwilligung der Leitung.

(3) Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19.00 Uhr und enden um 23.00 Uhr. Die laufende Beratung oder Entscheidung eines Verhandlungsgegenstandes wird abgeschlossen. Nicht mehr erledigte Verhandlungsgegenstände sind vorrangig auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung zu nehmen.

§ 16
Sitzordnung

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sitzen nach ihrer Fraktionszugehörigkeit. Kommt eine Einigung nicht zustande, bestimmt der/die Vorsitzende der Gemeindevertretung – nach Anhörung des Ältestenrates – die Sitzordnung der Fraktionen. Diese bestimmen ihre interne Sitzordnung selbst. Fraktionslosen Mitgliedern weist die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Sitzplatz an, nachdem er sie angehört hat.

§ 17
Teilnahme des Gemeindevorstandes

(1) Der Gemeindevorstand nimmt an den Sitzungen teil. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden.

(2) Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, der Gemeindevertretung auf Anfordern Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister spricht für den Gemeindevorstand. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann eine von der Auffassung des Gemeindevorstandes abweichende Meinung vertreten und im EinzelfaIl zulassen, dass ein anderes Mitglied für diesen spricht.

B) Beratung und Entscheidung

§ 18
Andern und Erweitern der Tagesordnung

(1) Die Gemeindevertretung kann die Tagesordnung ändern. Sie kann insbesondere beschließen,

1. die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern,

2. Tagesordnungspunkte abzusetzen oder

3. Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden

(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und der Gemeindevertreter zustimmen. Eine Erweiterung um Wahlen, und die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung sind ausgeschlossen.

§ 19
Anträge

(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, jede Fraktion, der Bürgermeister und der Gemein-devorstand können Anträge in die Gemeindevertretung einbringen.

(2) Anträge sind nur in Angelegenheiten zulässig, für deren Entscheidung die Gemeindevertretung zuständig ist.

(3) Anträge müssen eine klare und für die Verwaltung ausführbare Anweisung enthalten. Beschluss-vorschlag und Begründung sind voneinander zu trennen.

(4) Anträge sind schriftlich und von der Antragstellerin oder vom Antragsteller unterzeichnet bei der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Büro der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung) In 2-facher Ausfertigung einzureichen. Bei Anträgen von Fraktionen genügt – außer im Falle des § 56 Abs. 1 Satz 2 HGO – die Unterschrift ihrer/s Vorsitzenden oder deren Stellvertretung. Zwischen dem Zugang der Anträge bei der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dem Sitzungstag müssen mindestens 14 volle Kalendertage liegen. Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet unverzüglich eine Ausfertigung dem Gemeindevorstand und den Fraktionen mit der Ladung zur Sitzung jedem Mitglied zu.

(5) Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung nimmt rechtzeitig eingegangene Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Zur Vorbereitung einer Entscheidung der Gemeindevertretung verweist sie/er gleichzeitig Anträge an den zuständigen Ausschuss, wenn

1. sie nicht zur Entscheidung durch die Gemeindevertretung reif sind.

2. Die Antragstellerin oder der Antragsteller das ausdrücklich verlangt oder

3. zu deren Ausführung Mittel im Haushaltsplan nicht bereit stehen.

Anträge nach Nr. 3. sind an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

(6) Verspätete Anträge nimmt die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung.

(7) Ist die Anhörung eines Ortsbeirates erforderlich, bevor die Gemeindevertretung entscheidet, so leitet die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung diese unverzüglich nach Eingang des Antrages ein.

(8) Während der Sitzung sind Anträge zu jedem Gegenstand der Tagesordnung zulässig. Sie sind der Leitung schriftlich vorzulegen.

§ 20
Sperrfrist für abgelehnte Anträge

(1) Hat die Gemeindevertretung einen Antrag abgelehnt, so kann dieser frühestens nach einem Jahr erneut eingebracht werden.

(2) Ein Antrag nach Abs. 1 ist vor Ablauf der Sperrfrist zulässig, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller begründet darlegt, dass die Ablehnungsgründe entfallen sind. Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung entscheidet über die Zulassung des Antrages. Lehnt sie/er ab, kann die Ent-scheidung der Gemeindevertretung angerufen werden.

§ 21
Änderungsanträge, Antragskonkurrenz

(1) Hauptantrag ist ein Antrag i. S. des § 19 GO, der als Gegenstand auf der Tagesordnung der Sitzung steht.

(2) Änderungsanträge gestalten den Wortlaut des Hauptantrages um, ohne seinen wesentlichen Inhalt aufzuheben.

(3) Änderungsanträge sind bis zur Abstimmung über den Hauptantrag zulässig. Bereits vorliegende Änderungsanträge gibt die Leitung nach Aufruf des Tagesordnungspunktes bekannt.

(4) Änderungsanträge werden beraten und einzeln abgestimmt, bevor über den Hauptantrag entschieden wird. Liegen mehrere Haupt- oder Änderungsanträge vor, so wird in der Reihenfolge ihres Einganges abgestimmt.

§ 22
Rücknahme von Anträgen

Anträge können bis zur Abstimmung zurückgenommen werden. Bei gemeinschaftlichen Anträgen mehrerer Mitglieder müssen alle die Rücknahme erklären.

§ 23
Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung zielen auf einen Beschluss über das Verfahren der Gemeinde-vertretung.

(2) Gemeindevertreterin und Gemeindevertreter können sich jederzeit mit einem Antrag zur Geschäftsordnung melden. Eine Rede wird deswegen nicht unterbrochen. Die Gemeindevertreterin oder der Gemeindevertreter kann unmittelbar nach deren Schluss seinen Antrag zur Geschäftsordnung vortragen und begründen. Danach erteilt die/der Vorsitzende nur einmal das Wort zur Gegenrede und lässt dann über den Antrag abstimmen. Dieser gilt als angenommen, wenn niemand widersprochen hat.

(3) Für Anträge zur Geschäftsordnung einschließlich Begründung sowie für die Gegenrede beträgt die Redezeit jeweils höchstens drei Minuten.

§ 24
Beratung

(1) Die/der Vorsitzende ruft die Verhandlungsgegenstände in der Reihenfolge der Tagesordnung zur Beratung auf.

(2) Zur Begründung des Antrages erhält erst die Antragstellerin oder der Antragsteller das Wort. Dann berichtet der Ausschuss und danach schließt sich die Debatte an.

(3) Die/der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Diese erfolgen durch Handaufheben. Bei gleichzeitigen Meldungen bestimmt die/der Vorsitzende die Redefolge. Die Gemeindevertreterinnen und die Gemeindevertreter können ihren Platz in der Redeliste einem anderen abtreten.

(4) Die/Der Vorsitzende der Gemeindevertretung kann jederzeit das Wort ergreifen. Beteiligt er sich an der Beratung, so überträgt er die Sitzungsleitung einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter.

(5) Jede Gemeindevertreterin und jeder Gemeindevertreter soll zu einem Antrag nur einmal sprechen. Hiervon sind ausgenommen:

 

1. Das Schlusswort der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar vor der Abstimmung,

2. Anfragen zur Klärung von Zweifeln,

3. persönliche Erwiderungen.

(6) Die/Der Vorsitzende kann zulassen, dass eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter mehrmals zur Sache spricht. Die Gemeindevertretung entscheidet, wenn jemand widerspricht.

(7) Verweist die Gemeindevertretung einen Antrag an einen Ausschuss oder an den Gemeindevorstand, so ist damit die Beratung des Gegenstandes geschlossen. Noch vorliegende Wortmeldungen bleiben unberücksichtigt.

§ 25
Redezeit

(1) Zu einem Tagesordnungspunkt dürfen folgende Redezelten nicht überschritten werden: Antragsbe-gründung der Antragstellerin oder des Antragstellers 5 Minuten. Weitere Wortmeldungen je Fraktion maximal 15 Minuten.

(2) Bei der Beratung des Haushaltes für den 1. Sprecher der Fraktion maximal 30 Minuten. Weitere Wortmeldungen je Fraktion höchstens 15 Minuten.

(3) Die Gemeindevertretung kann nach Erörterung im Ältestenrat die Redezeit abweichend festlegen, insbesondere für die Beratung des Haushaltes oder anderer wichtiger Verhandlungsgegenstände. Die vom Gemeindevorstand verbrauchte Redezeit wird nicht auf die Gesamtredezeit angerechnet.

§ 26
Schluss der Redeliste, Schluss der Debatte

(1) Anträge auf Schluss der Redeliste oder auf Schluss der Debatte sind jederzeit während der Beratung zulässig. Hat eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter zum Beratungs-gegenstand gesprochen, so kann sie oder er keinen Antrag nach Satz 1 stellen, es sei denn, sie oder er hatte nur für einen Ausschuss berichtet.

(2) Auf einen Antrag nach Abs. 1 gibt die/der Vorsitzende die noch vorliegenden Wortmeldungen bekannt. Im Übrigen gilt § 23 Abs. 2 und 3.

§ 27
Abstimmung

(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Eine qualifizierte Mehrheit ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abge-lehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.

(2) Die Mitglieder stimmen in der Regel durch Handaufheben offen ab. Geheime Abstimmung ist mit Ausnahme der Fälle nach §§ 40 Abs. 1 und 55 Abs. 3 HGO unzulässig.

(3) Nach Schluss der Beratung stellt der Vorsitzende die endgültige Fassung des Antrages fest und lässt darüber abstimmen. Dabei fragt er stets, wer dem Antrag zustimmt. Nur bei der Gegenprobe darf er fragen, wer den Antrag ablehnt.

(4) Auf Verlangen einer Fraktion oder eines Viertels der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und der Gemeindevertreter wird namentlich abgestimmt. Die Schriftführung vermerkt die Stimm-abgabe jeder Gemeindevertreterin und jedes Gemeindevertreters in der Niederschrift.

(5) Die/der Vorsitzende stellt das Abstimmungsergebnis unverzüglich fest und gibt es bekannt. Werden sofort danach begründete Zweifel an der Feststellung vorgebracht, so lässt er die Abstimmung unverzüglich wiederholen.

§ 28
Wahlen

(1) Für Wahlen durch die Gemeindevertretung gelten die Bestimmungen des § 55 HGO sowie die sinn-gemäß anzuwendenden Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes (KWG). § 62 Abs. 2 HGO bleibt unberührt.

(2) Die Wahlleitung obliegt der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Sie/er kann sich zur Unter-stützung von jeder Fraktion ein Mitglied als Wahlhilfe benennen lassen. Die Wahlleitung bereitet die Wahlhandlung vor, führt sie durch, überwacht ihre Ordnungsmäßigkeit, stellt das Wahlergebnis fest und gibt es bekannt.

§ 29
Mitteilungen

(1) Mitteilungen des Gemeindevorstandes erfolgen grundsätzlich monatlich schriftlich.

(2) Zwecks Information der Gemeindevertretung erfolgen unter Top 1 die Mitteilungen des Gemeinde-vorstandes, der Verwaltung, der Ausschüsse und Verbände. Anfragen können hierzu gestellt werden.

§ 30
Anfragen

(1) Anfragen an die/den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand sowie an Personen, die einen Antrag gestellt oder für einen Ausschuss berichtet haben, sind im Zusammen-hang mit dem Verhandlungsgegenstand jederzeit formlos möglich. Sie werden ohne Erörterung beantwortet.

(2) Andere Anfragen sind schriftlich bei der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung in der Frist des § 19 Abs. 4 einzureichen. Verspätete Anfragen brauchen erst in der folgenden Sitzung beantwortet zu werden.

(3) Anfragen nach Abs. 2 werden ohne Erörterung beantwortet. Es sind Zusatzfragen gestattet; dabei hat die Fragestellerin oder der Fragesteller Vorrang.

§ 31
Persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen

(1) Persönliche Erwiderungen sind erst zugelassen, wenn die Beratung des Verhandlungsgegenstandes abgeschlossen ist. Beiträge zur Sachdebatte sind nicht zulässig. Wer persönlich erwidert, darf nur Angriffe gegen seine Person oder Fraktion zurückweisen, unrichtigen Behauptungen widersprechen, eigene Ausführungen berichtigen und Missverständnisse ausräumen.

(2) Persönliche Erklärungen sind vor Eintritt in die Tagesordnung oder vor Schluss der Sitzung zuge-lassen. Sie sind der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung rechtzeitig schriftlich mitzuteilen und dürfen die abgeschlossene Beratung von Verhandlungsgegenständen nicht erneut aufgreifen. Sie sind spätestens am Ende der Sitzung von der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu verlesen; gegebenenfalls ist einer Sitzungsunterbrechung für die Abfassung des Wortlautes zu-zustimmen.

(3) Die Redezeit für persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen beträgt höchstens drei Minuten. Eine Beratung findet nicht statt.

C) Ordnung in den Sitzungen

§ 32
Ordnungsgewalt und Hausrecht

(1) Die/der Vorsitzende handhabt die Ordnung in den Sitzungen der Gemeindevertretung und übt das Hausrecht aus. Der Ordnungsgewalt und dem Hausrecht unterliegen alle Personen, die sich in den Beratungsräumen, den zugehörigen Vorräumen, Gängen und Treppenhäusern aufhalten.

(2) Die/der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder schließen, wenn der ordnungsgemäße Verlauf gestört wird. Kann sie/er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt sie/er ihren/seinen Sitz. Damit Ist die Sitzung unterbrochen.

(3) Wer sich ungebührlich benimmt oder die Ordnung der Versammlung stört, kann von der/dem Vor-sitzenden ermahnt und notfalls aus dem Sitzungssaal gewiesen werden.

(4) Bei störender Unruhe unter den Zuhörern kann die Leitung nach Abmahnung die Zuhörerplätze des Sitzungssaales räumen lassen, wenn sich die Störung anders nicht beseitigen lässt.

§ 33
Sachruf und Wortentzug

(1) Die/der Vorsitzende soll Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zur Sache rufen, die bei Ihrer Rede vom Verhandlungsgegenstand abschweifen. Sie/er kann nach wiederholtem Sachruf das Wort entziehen, wenn die Gemeindevertreterin oder der Gemeindevertreter erneut Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme gibt.

(2) Die/der Vorsitzende entzieht der Gemeindevertreterin oder dem Gemeindevertreter oder dem Mit-glied des Gemeindevorstandes das Wort, wenn sie oder er es eigenmächtig ergriffen hatte oder die Redezeit überschreitet,

(3) Ist das Wort entzogen, so wird es ihr bzw. ihm zu demselben Tagesordnungspunkt nicht wieder er-teilt. Die Maßnahme und ihr Anlass werden nicht erörtert.

§ 34
Ordnungsruf, Sitzungsausschluss

(1) Die/der Vorsitzende kann eine Gemeindevertreterin oder einen Gemeindevertreter oder ein Mitglied des Gemeindevorstandes bei ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhaften mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen.

(2) Die/der Vorsitzende kann eine Gemeindevertreterin oder einen Gemeindevertreter oder ein Mitglied des Gemeindevorstandes bei ungebührlichem oder wiederholtem ordnungswidrigem Verhalten für einen oder mehrere, höchstens für drei Sitzungstage ausschließen.

(3) Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 sowie ihr Anlass werden in der laufenden Sitzung nicht erörtert, Die oder der Betroffene kann ohne aufschiebende Wirkung die Entscheidung der Gemeindevertretung anrufen. Diese ist in der nächsten Sitzung zu treffen.

3. Sitzungsniederschrift, Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 35
Niederschrift

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Gemeindevertretung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll sich auf die Angabe der Anwesenden, der verhandelten Gegenstände, der gefassten Beschlüsse und der vollzogenen Wahlen beschränken. Die Abstimmungsergebnisse sowie Verlauf und Ergebnisse von Wahlen sind zu vermerken. Jede Gemeindevertreterin und jeder Gemeindevertreter kann vor Beginn der Stimmabgabe verlangen, dass ihre bzw. seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.

(2) Jede Gemeindevertreterin und jeder Gemeindevertreter kann verlangen, dass persönliche Erklär-ungen / zu ihrem bzw. seinem Abstimmungsverhalten in der Niederschrift festgehalten werden (§ 61 Abs. 1 letzter Satz HGO). Persönliche Erklärungen können keine Anträge und nur Erklärungen sein, die In der voraus¬gegangenen Diskussion von dem oder der Erklärenden auch zum Ausdruck gekommen sind. Sie sind der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung schriftlich zu übergeben und in die Sitzungsniederschrift als Anlage aufzunehmen.

(3) Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.

(4) Die Niederschrift liegt ab dem siebten Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus, Zimmer 19, zur Einsicht für die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Ortsvorsteher offen; gleichzeitig sind diesen Abschriften zuzuleiten.

(5) Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift innerhalb von fünf Tagen nach der Offenlegung bei der/dem Vorsitz-enden schriftlich erheben. Über fristgerechte Einwendungen entscheidet die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung.

(6) Zur Information der Bürger wird der Inhalt der Niederschrift öffentlich bekannt gemacht, soweit er nicht der Verschwiegenheit unterliegt.

III. Geschäftsführung der Ausschüsse

§ 36
Aufgaben der Ausschüsse, Federführung

(1) Sind Anträge an die Ausschüsse verwiesen, so bereiten diese für ihr Aufgabengebiet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Sie entwerfen hierzu einen entscheidungsreifen Beschlussvorschlag. Die Ausschussvorsitzenden oder dazu besonders bestimmte Mitglieder berichten der Gemeindevertretung mündlich in gedrängter Form über den Inhalt und das Ergebnis der Ausschussberatungen und die tragenden Gründe für den BeschlussvorschIag.

(2) Die Gemeindevertretung bestimmt einen Ausschuss als federführend, wenn sie Anträge an mehrere Ausschüsse verweist. Die beteiligten Ausschüsse übermitteln ihre schriftliche Stellungnahme in angemessener Frist an den federführenden Ausschuss, der diese in seinem Bericht mit vorträgt.

(3) Hat die Gemeindevertretung einem Ausschuss bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten zur endgültigen Entscheidung übertragen, so kann sie dies jederzeit widerrufen und die Entscheidung an sich ziehen.

§ 37
Bestellung, Konstituierung, Stellvertretung, Abberufung, Neukonstituierung, Auflösung

(1) Beschließt die Gemeindevertretung, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärke-verhältnis der Fraktionen zusammensetzen, so erfolgt die Sitzverteilung entsprechend § 22 Abs. 3 und 4 KWG. Die Fraktionen benennen der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung innerhalb einer Woche schriftlich die Ausschussmitglieder.

(2) Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung lädt zur ersten Sitzung der Ausschüsse und führt den Vorsitz bis zur Wahl der Ausschussvorsitzenden.

(3) Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Mitglieder der Gemeinde-vertretung vertreten lassen. Sie haben bei Verhinderung unverzüglich für eine Vertretung zu sorgen und ihr Ladung und Sitzungsunterlagen auszuhändigen. § 1 gilt sinngemäß.

(4) Die von einer Fraktion benannten Ausschussmitglieder können von dieser abberufen werden. Die Abberufung ist gegenüber der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und gegenüber der/dem Vorsitzenden des Ausschusses schriftlich zu erklären.

(5) Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammen-setzung eines im Benennungsverfahren gebildeten Ausschusses auswirken, sind zu berücksich-tigen. In diesem Fall benennen die Fraktionen der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung die Ausschussmitglieder schriftlich, nach der Konstituierung eines Ausschusses auch dessen Vorsitzenden. Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt dieser die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt.

(6) Die Gemeindevertretung kann Ausschüsse jederzeit auflösen und neu bilden.

§ 38
Einladung, Öffentlichkeit, sinngemäß anzuwendende Vorschriften

(1) Die/der Vorsitzende des Ausschusses setzt Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzung im Benehmen mit der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand fest.

(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. § 12 gilt entsprechend.

(3) Auf die Ausschüsse finden die Vorschriften über die Gemeindevertretung mit Ausnahme des § 35 Abs. 6 sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz oder aus dieser Geschäftsordnung Abweichendes ergibt. Die Entscheidung nach § 14 Abs. 2 trifft der Ausschuss.

(4) In den 7 Kalendertagen vor Gemeindevertretersitzungen sind Ausschusssitzungen nur im Falle der Dringlichkeit möglich, da dieser Zeitraum für Fraktionssitzungen vorbehalten bleibt. Nur bei unaufschiebbaren Beratungsgegenständen ist eine Ausnahme möglich. Die Dringlichkeit ist in diesem Falle in der Ladung zu begründen.

§ 39
Recht weiterer Mitglieder zur Sitzungsteilnahme

(1) Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung und ihre/seine Stellvertreter sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines Ausschusses kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in diesen ein Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.

(2) Wer einen Antrag gestellt hat, kann diesen in den Ausschüssen begründen, auch wenn er ihnen nicht als Mitglied angehört. Sonstige Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können an Sitzungen der Ausschüsse nur als Zuhörerinnen oder Zuhörer teilnehmen. Stimmrecht haben allein die Mitglieder des Ausschusses. Der Gemeindevorstand nimmt an den Ausschusssitzungen teil. § 17 gilt entsprechend.

(3) Für den Wahlvorbereitungsausschuss gelten die besonderen Regeln des § 42 Abs. 2 HGO.

(4) Die Ausschüsse können Vertreterinnen und Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen.

IV. Mitwirkung der Ortsbeiräte

§ 40
Anhörungspflicht

(1) Die Gemeindevertretung hört den Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplanes.

(2) Die Geschäftsordnung für den Ortsbeirat regelt das Verfahren.

§ 41
Pflicht zur Prüfung der Vorschläge

(1) Die Gemeindevertretung entscheidet in angemessener Frist über Vorschlage des Ortsbeirates, wenn diese in ihre Zuständigkeit fallen.

(2) Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt die Entscheidung dem Ortsbeirat schriftlich mit.

§ 42
Aufforderung zur Stellungnahme

Die Gemeindevertretung kann den Ortsbeirat in Angelegenheiten des Ortsbezirkes zu einer Stellungnahme auffordern, wenn die Entscheidung in ihre Zuständigkeit fällt.

V. Schlussbestimmungen

§ 43
Auslegung, Abweichung von der Geschäftsordnung

(1) Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung entscheidet im Einzelfall, wie diese Geschäftsordnung auszulegen ist. Über die grundsätzliche Auslegung beschließt die Gemeindevertretung nachdem sie den Ältestenrat angehört hat.

(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, im Einzelfall von den Bestimmungen dieser Geschäfts-ordnung abzuweichen, wenn gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

§ 44
Arbeitsunterlagen

Jedem Mitglied der Gemeindevertretung ist ein Text der Hessischen Gemeindeordnung, der Haupt-satzung der Gemeinde, die Geschäftsordnung sowie alle anderen Satzungen in der jeweils gültigen Fassung auszuhändigen. Werden diese während der Wahlzeit geändert, so erhält es unverzüglich die neue Fassung.

§ 45
Bekanntgabe, Inkrafttreten

(1) Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung fertigt diese Geschäftsordnung unverzüglich aus, nachdem die Gemeindevertretung sie beschlossen hat. Er leitet den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes je einen vollständigen Abdruck der ausgefertigten Fassung zu.

(2) Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 26. Juli 1993) in Kraft. Die Vorschriften dieser Geschäftsordnung, die durch die 1. Änderung vom 26.03.2004 angepasst worden ist, treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 09. April 2004) in Kraft.

(3) Alle bisher erlassenen Richtlinien werden hierdurch aufgehoben.

35466 Rabenau, den 04.04.2004

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Rabenau

W a g n e r

1. Beigeordneter