Gebührenordnung zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Gemeinde Rabenau

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Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vorn 01.04.1993 (GVBI. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 342), §§ 16, 17, 18 und 37 des Hessischen Straßengesetzes in der Fassung vom 9.10.1962 (GVBl. I S. 437), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2002 (GVBl. I S. 738), i.V.m. § 1 Abs. 2 der zweiten Verordnung zur Ausführung des Hessischen Straßengesetzes vom 1.12.1964 (GVBl. I S. 204), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.11.2001 (GVBl. I S. 471), § 8 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 20.02.2003 (BGBl. I S. 286), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am 17.12.1997, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 07.05.2004, folgende Gebührenordnung zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen.

(1) Automaten, Auslage- und Schaukästen, die mit dem Boden oder einer baulichen Anlage verbunden sind, die Baulinie überschreiten und mehr als 5 v.H. der Gehwegbreite in Anspruch nehmen bzw. mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen, für die beanspruchte Verkehrsflächen je m² jährlich

Benutzungsgebühr: 1,53 €

Mindestgebühr: 0,51 €

(2) Baubuden, Gerüste, Baustofflagerungen, Aufstellung von Arbeitswaren, Baumaschinen und Bau-geräten mit und ohne Bauzaun

a) auf Gehwegen und Plätzen je m² beanspruchter Verkehrsfläche monatlich

Benutzungsgebühr: 0,15 €

Mindestgebühr: 5,11 €

 

b) auf Straßen je m² beanspruchter Verkehrsfläche monatlich

Benutzungsgebühr: 0,23 €

Mindestgebühr: 7,67 €

(3) Kabel- und Linienverzweiger (oberirdisch) je Anlage jährlich

Benutzungsgebühr: 1,28 €

(4) Lagerung von Gegenständen aller Art, die mehr als 24 Stunden andauert und nicht unter Nr. 2 fällt

a) auf Gehwegen und Plätzen je m² beanspruchter Verkehrsfläche täglich

Benutzungsgebühr: 0,10 €

Mindestgebühr: 1,02 €

b) auf Straßen je m² beanspruchter Verkehrsfläche täglich

Benutzungsgebühr: 0,26 €

Mindestgebühr: 5,11 €

(5) Leistungen aller Art, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen

a) je Monat und angefangene 100 m Länge, sofern nur vorübergehend verlegt

1. bei Durchmesser bis 100 mm

Benutzungsgebühr: 2,56 €

2. bei Durchmesser über 100 mm

Benutzungsgebühr 3,07 €

b) jährlich je angefangene 100 m Länge, sofern

auf Dauer verlegt

1. bei Durchmesser bis 100 mm

Benutzungsgebühr 10,23 €

2. bei Durchmesser über 100 mm

Benutzungsgebühr 15,34 €

(6) Litfasssäulen je Stück auf öffentlichen Verkehrsflächen jährlich

Benutzungsgebühr 51,13 €

(7) Masten (für Freileitungen, Fahnen u.ä.) je Mast jährlich

Benutzungsgebühr: 0,51 €

(8) Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen

Verkehrsflächen aufgestellt werden, je m² beanspruchter Verkehrsfläche monatlich

Benutzungsgebühr: 1,02 €

(9) Tribünen je m² beanspruchter Verkehrsfläche täglich

Benutzungsgebühr: 0,10 €

(10) Feste Verkaufsstände, Imbissstände, Kioske u.ä.

a) bei ausschließlichem Vertrieb von Tabakwaren sowie

Zeitungen je m² beanspruchter Verkehrsfläche monatlich

Benutzungsgebühr: 1,53 €

b) sofern auch andere als die unter a) genannten Waren

oder Leistungen feilgeboten werden, je m² beanspruchter

Verkehrsfläche monatlich

Benutzungsgebühr: 2,56 €

(11) Verkaufswagen und ambulante Verkaufsstände aller Art, je m² beanspruchter

Verkehrsfläche monatlich

Benutzungsgebühr: 2,05 €

(12) Zum Be- und Entladen von Fahrzeugen bestimmte Vorrichtungen, die ständig auf öffentlichen

Flächen aufgestellt sind oder in den öffentlichen Luftraum hineinragen, jährlich je m² beanspruchter Verkehrsfläche (ausgenommen Milchbänke)

Benutzungsgebühr: 1,02 €

(13) Erlaubnispflichtige Werbeanlagen, die entweder mit baulichen Anlagen verbunden oder vorübergehend angebracht bzw. aufgestellt werden und innerhalb einer Höhe von 3 m über dem Straßenkörper eine Abmessung überschreiten, die über den Rahmen hinausgeht, der

a) nach § 6 Nr. 2 oder 3 erlaubnisfrei ist, je m² Ansichtsfläche jährlich

 

Benutzungsgebühr: 2,05 €

b) nach § 6 Nr.5 erlaubnisfrei ist, je m² Ansichtsfläche täglich

Benutzungsgebühr: 0,05 €

Mindestgebühr: 0,51 €

(14) Zugelassene Fahrzeuge und Anhänger jeder Art, die länger als 24 Stunden auf gemeindeeigenen öffentlichen Plätzen abgestellt werden, je m² beanspruchter

Verkehrsfläche wöchentlich

Benutzungsgebühr: 0,38 €

(15) Anlässlich von Jahrmärkten, Volksfesten u. ä. Veranstaltungen aufgestellte Schaustellerein-

richtungen, je m² beanspruchter Verkehrsfläche für die Dauer der Veranstaltung (ausgenommen Vereinsveranstaltungen)

 

Benutzungsgebühr: 2,56 €

(15a) Für Verkaufsstände entlang von Straßenzügen, je Art der Waren und angebotenen Leistungen, pro laufenden Meter zwischen 3,58 € und 7,67 €. Die Höhe der Gebühren legt der Gemeinde-

vorstand fest.

(16) Werbeflächen auf den Werbetafeln für Wahlen für den Zeitraum von 4 Wochen

Benutzungsgebühr: 5,11 €

(17) Für die Inanspruchnahme von Stellflächen für Werbeflächen auf Plakattafeln und Plakatständern für einen Zeitraum von 4 Wochen

Benutzungsgebühr für Größe DIN A 1 1,28 €

Benutzungsgebühr für Größe DIN A 0 2,56 €

(18) Für die Inanspruchnahme der nachstehend aufgeführten gemeindeeigenen Festplätze für Volks- und Heimatfeste erhebt die Gemeinde Rabenau von den Veranstaltern je Fest bzw. Veranstal-

¬tung folgende Benutzungsgebühr:

 

a. Ortsteil Allertshausen 153,39 €

b. Ortsteil Geilshausen 178,95 €

c. Ortsteil Londorf 357,90 €

d. Ortsteil Kesselbach 178,95 €

e. Ortsteil Odenhausen 153,39 €

f. Ortsteil Rüddingshausen 230,08 €

Von der Entrichtung dieser Gebühr sind die in den „Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit in der Gemeinde Rabenau“ genannten Vereine befreit, wenn sie die o.g. Plätze für das 25, 50-, 75-, 100-, 125-, 150-jährige usw. Vereinsjubiläum nutzen wollen.

Zusätzlich werden Kosten für Wasser und Abwasser nach dem tatsächlichen Verbrauch gemäß den jeweiligen Gebührensätzen der aktuellen Wasserversorgungs- und Entwässe¬rungssatzung erhoben.

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 17. Dezember 1997) in Kraft. Die Vorschriften dieser Satzung, die durch die 3. Änderungssatzung vom 14.05.2004 geändert worden sind, treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 22. Mai 2004) in Kraft.

(2) Alle bisher erlassenen Satzungen oder Richtlinien werden hierdurch aufgehoben.

35466 Rabenau, den 14. Mai 2004

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Rabenau

E c k l

Bürgermeister