Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau

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Aufgrund §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993, bekanntgemacht am 19.10.1992 (GVBl. I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 GVBl. 2002 I, S. 342) und des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.1964 (GVBl. I S. 225) ), zuletzt geändert durch GesetzArt. 7 des Gesetzes vom 04. November 1987, GVBl. I, S. 193), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau in ihrer Sitzung vom 26.04.1991 zuletzt geändert durch 9. Änderungssatzung vom 21.09.2012, folgende Friedhofsordnung beschlossen.

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Gemeinde Rabenau:

a) Friedhof Allertshausen

b) Friedhof Geilshausen

c) Friedhof Kesselbach

d) Friedhof Londorf

e) Friedhof Odenhausen

f) Friedhof Rüddingshausen

§ 2

Die Verwaltung des Friedhofs- und Bestattungswesens obliegt dem Gemeindevorstand, im folgenden Friedhofsverwaltung genannt.

§ 3

(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.

(2) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die

  1. bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Rabenau waren oder
  2. ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder
  3. innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind, und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Gemeinde beigesetzt werden.

Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Ortsteils, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.

§ 4

(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können aus wichtigem Grund geschlossen oder entwidmet werden.

(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.

II. Ordnungsvorschriften

§ 5

Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden.

§ 6

(1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs

  1. das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung,
  2. Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,
  3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
  4. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren
  5. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungs-feiern notwendig und üblich sind,
  6. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
  7. Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,
  8. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens eine Woche vor Durch-führung anzumelden.

§ 7

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof (insbesondere Steinmetze, Steinbildhauer, Gärtner, Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten in Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.

(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag.  Zugelassen sind Gewerbetreibende, die

a)  in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

b) diese Friedhofsordnung durch Unterschrift für alle einschlägigen Arbeiten als verbindlich anerkannt haben.

Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach vollständiger Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt.

(3) Die gewerblichen Tätigkeiten müssen mit dem Friedhofszweck vereinbar sein und dürfen Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte wird antragsgemäß für ein oder fünf Kalenderjahr/e ausgestellt. Eine einmalige Zulassung ist möglich.

(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr aufzunehmen und eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs, spätestens um 20.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

(9) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung nach schriftlicher Mahnung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.

§ 8

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt.

(4) Bestattungen finden von Montag bis Freitag statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig.

§ 9

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheins in die Leichenhalle des Friedhofs oder eine sonstige am Begräbnisort verfügbare öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen Instituten.

(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden.

(4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung, sehen.

(5) Die Gemeinde haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.

(6) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Leichenhalle / in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(7) Der Transport des Sarges zur Grabstätte erfolgt ausschließlich durch ein Beerdigungsinstitut oder durch Beauftragte von Angehörigen.

§ 10

(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwal-tung ausgehoben, geöffnet oder geschlossen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m.

(3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.

(4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Leichen und Aschen 30 Jahre.

§ 11

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde in den ersten 2 Jahren der Ruhefrist nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig.

(3) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

IV. Grabstätten

§ 12

(1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten,

c) Urnenreihengrabstätten,

d) Urnenwahlgrabstätten,

e) Rasengrabstätten.

(1a) Auf dem Friedhof in Londorf wird ein anonymes Bestattungsfeld als Grabstätte zur Verfügung gestellt.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13

(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofssatzung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofs-eigentümers.

(2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen Regelungen treffen.

§ 14

(1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestattung vorgenommen werden.

(2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizusetzen.

§ 15

Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in ein anderes Grab gleicher Art umzubetten. Die Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind umzusetzen.

(A) R e i h e n g r a b s t ä t t e n

§ 16

(1) Reihengrabstätten sind einstellige Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist (§ 10 Abs. 4) zur Nutzung zugeteilt werden. In einem Reihengrab kann auf Antrag zusätzlich neben einem Sarg nicht mehr als eine Urne – zeitlich beschränkt – für die Dauer der restlichen Ruhe¬frist (vgl. § 10 Abs. 4) bestattet werden; die Urnenbestattung ist ausgeschlossen, wenn die restliche Ruhefrist den Zeitraum von 20 Jahren unterschreitet.

(2) Das Nutzungsrecht kann auf Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden. Der Antrag ist ein Monat vor Ablauf des Nutzungsrechts bei der Friedhofsverwaltung zu stellen. Das Nutzungsrecht kann nur unter der Berücksichtigung des Flächenbedarfes, der friedhofsmäßigen Ordnung oder der gärtne-rischen Gestaltung des Friedhofes verlängert werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht.

§ 17

(1) Es werden eingerichtet:

  1. Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
  2. Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem 5. Lebensjahr.

(2) Die Reihengräber haben folgende Maße:

  1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

    Länge 1,80 m
    Breite 0,60 m
    Abstand 0,40 m

  2. für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr

a) auf den Friedhöfen im Ortsteil Geilshausen, Kesselbach, Londorf, Odenhausen und Rüddingshausen

Länge 2,10 m
Breite 0,90 m
Abstand 0,40 m

b) auf dem Friedhof im Ortsteil Allertshausen

Länge 2,10 m
Breite 0,78 m
Abstand 0,40 m

§ 18

(1) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist sechs Monate vorher öffentlich bekannt zu machen. Dies ist nicht erforderlich vor Ablauf einer befristeten Nutzungsverlängerung.

(B) W a h l g r a b s t ä t t e n

§ 19

(1) Wahlgrabstätten sind Sondergrabstätten, d.h. Doppelgrabstätten mit insgesamt zwei Grab¬stellen, für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todes-falles und wenn der/die Antragsteller(in) das 60. Lebensjahr vollendet hat und auf dem betreffenden Friedhof unter Berücksichtigung der Liegezeiten eine ausreichende Anzahl von Wahlgräbern vorhanden ist.

(2) Das Nutzungsrecht kann auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte insgesamt wiedererworben oder jeweils um ein Jahr verlängert werden. Der Antrag ist ein Monat vor Ablauf des Nutzungsrechts bei der Friedhofsverwaltung zu stellen. Das Nutzungsrecht soll verlängert werden, wenn dem der Flächenbedarf oder die friedhofsmäßige Ordnung oder die gärtnerische Gestaltung des Friedhofs nicht entgegenstehen. Ein Rechtsanspruch auf Wiedererwerb oder Verlängerung besteht, mit Ausnahme des Wiedererwerbs oder der Verlängerung bezüglich eines nicht voll belegten Wahlgrabes, nicht.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Verleihungsurkunde. Der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben sowie, im Falle des Erwerbs einer mehrstelligen Wahlgrabstätte, das Recht auf Beisetzung seiner verstorbenen Angehörigen in dem Wahlgrab. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:

  1. Ehegatten,
  2. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister,
  3. Ehegatten der unter Abs. (3) Ziff. 2 bezeichneten Personen

Die Beisetzung anderer Personen in dem Wahlgrab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.

(4) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und nur auf Angehörige im Sinne des § 19 Abs. (3) übertragen werden. Diese müssen zum Zeitpunkt der Übertragung des Nutzungsrechts Einwohner der Gemeinde sein.

(5) Der Erwerber eines Wahlgrabes soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem in § 19 Abs. (3) aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine oder eine andere Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in der in § 19 Abs. (3) genannten Reihenfolge auf die Angehörigen bzw. Erben des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war. Jeder, auf den ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten; dieses geht dann auf den nächsten Angehörigen bzw. Erben in der in § 19 Abs. (3) genannten Reihenfolge über.

(6) Das Recht auf Beisetzung in einer Wahlgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese Bei¬setzung erneut erworben worden ist.

(7) Die Aufgabe einer Wahlgrabstätte vor Ablauf der Ruhefrist ist von dem Nutzungsberechtigten bei der Friedhofsverwaltung schriftlich zu beantragen; die teilweise Aufgabe einer Wahlgrabstätte ist nicht zulässig. Bei Aufgabe einer Wahlgrabstätte erfolgt keine Rückerstattung gezahlter Nutzungsgebühren. Für die Entfernung der Grabmale und der sonstigen Grabausstattung gilt § 28 Abs. 2 entsprechend.

§ 20

Jede Grabstelle eines Wahlgrabes hat folgende Maße:

  • Länge: 2,10 m
  • Breite: 1,00 m

Der Abstand zwischen Wahlgrabstätten beträgt 0,40 m.

(C) U r n e n g r a b s t ä t t e n

§ 21

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:

a) Urnenreihengrabstätten

b) Urnenwahlgrabstätten

c) Grabstätten für Erdbestattungen

(2) Urnenreihengrabstätten sind einstellige Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist (§ 10 Abs. 4) zur Beisetzung einer Urne zugeteilt werden. Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes gilt § 16 Abs.2 entsprechend.

(3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles und wenn der/die Antragsteller(in) das 60. Lebensjahr vollendet hat und auf dem betreffenden Friedhof unter Berücksichtigung der Liegezeiten eine ausreichende Anzahl von Urnenwahlgräbern vorhanden ist. Das Nutzungsrecht kann auf Antrag und nur für die gesamte Urnenwahlgrabstätte insgesamt wiedererworben oder jeweils um ein Jahr verlängert werden. Der Antrag ist ein Monat vor Ablauf des Nutzungsrechts bei der Friedhofsverwaltung zu stellen. Das Nutzungs¬recht soll verlängert werden, wenn dem der Flächenbedarf oder die friedhofsmäßige Ordnung oder die gärtnerische Gestaltung des Friedhofs nicht entgegenstehen. Ein Rechtsanspruch auf Wiedererwerb oder Verlängerung besteht, mit Ausnahme des Wiedererwerbs oder der Verlängerung bezüglich eines nicht voll belegten Urnenwahlgrabes, nicht. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach der Größe der Grabstätte; die für eine Urne bestimmte Mindestfläche beträgt 0,25 m².

(4) Urnenwahlgrabstätten können außer in Grabfeldern auch in Urnenwänden eingerichtet werden.

(5) In Urnenreihengrabstätten sowie in Urnenwahlgrabstätten in Grabfeldern und in Grabstätten für Erdbestattungen können Aschenurnen nur unterirdisch beigesetzt werden.

(6) Jede Urnenwahlgrabstätte hat das Maß 1,00 m x 1,00 m (max. 4 Urnen). Der Abstand zwischen den Urnenwahlgrabstätten beträgt 0,40 m.

(7) Jede Grabstelle einer Urnenreihengrabstätte auf den Friedhöfen in

  • a) Allertshausen und Odenhausen hat das Maß 0,75 m x 0,80 m (max. 1 Urne)
  • b) Londorf, Rüddingshausen, Geilshausen und Kesselbachhat das Maß 0,80 m x 0,80 m (max. 1 Urne)

Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt 0,40 m.

(8) Bei Urnenbestattungen ist die Verwendung von zusätzlichen Urnenbehältnissen (z.B. aus Beton-, Holz- oder Metalleinfassungen) – abgesehen von sog. Schmuckurnen – nicht gestattet.

§ 22

Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihen- und Wahlgrabstätten für Erdbestattungen gelten für Urnengräber entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen über Aschenbeiset-zungen nichts abweichendes ergibt.

(D) A n o n y m e s  B e s t a t t u n g s f e l d

§ 22 a

(1) Auf dem in § 12 Abs. 1 a) bezeichneten Friedhof wird ein Bestattungsfeld für die anonyme Beisetzung von Särgen und Urnen bereitgestellt. Anonyme Bestattungsfelder sind mit Rasenflächen angelegte Grabstätten ohne individuelle Kennzeichnung. Eine Kartierung erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.

(2) Auf Antrag erfolgt dort eine anonyme Beisetzung von Särgen oder Urnen ohne Kennzeichnung der Beisetzungsstätte. Die Särge/Urnen werden gemäß der Kartierung in Absatz 1 der Reihe nach bestattet.

(3) In anonymen Bestattungsfeldern sind keine Grabmale, Grabkreuze, Einfassungen, sonstige Kenn-zeichnungen sowie Grabschmuck jeglicher Art zugelassen.

(4) Die Angehörigen haben zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf Mitteilung über die Lage der Beiset-zungsstelle.

(5) Die Vermessung und Kartierung wird von der Friedhofsverwaltung vorgenommen.

(6) Die Gestaltung des anonymen Bestattungsfeldes obliegt der Friedhofsverwaltung unter Beachtung der vorgenannten Regelungen und der sonstigen in dieser Satzung festgelegten Gestaltungs-grundsätze.“

(E) R a s e n g r a b s t ä t t e n
§ 22 b

(1) Rasengrabstätten sind Grabstätten für einstellige Aschengrabstätten, die vom Friedhofsträger oder einem von ihm beauftragten Dritten als Rasenfläche u.a. im Umfeld von besonders ausgewiesenen Bäumen angelegt und gepflegt werden.

Diese Rasengrabstätten werden – sofern die räumlichen Voraussetzungen vorhanden sind – der Reihe nach belegt.

(2) Das Nutzungsrecht an Rasengrabstätten wird auf Antrag für die Dauer von 30 Jahren verliehen. Ein Wiedererwerb bzw. eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nicht möglich.

(3) Grabschmuck darf an einer gesondert ausgewiesenen Stelle nur nach der Trauerfeier für zwei Wochen abgelegt werden; dasselbe gilt, wenn sich der Geburtstag oder Todestag des/der Verstorbenen jährt.

Bei Rasengrabstätten ist keine Grabumfassung, kein Grabbeet bzw. keine weitere Bepflanzung und kein Grabmal zulässig. Ebenso ist – abgesehen von der Regelung in S. 1 – das Ablegen von Grabschmuck, -gestecken, Blumen, Kerzen usw. nicht gestattet. Widerrechtlich abgelegter Grabschmuck u.ä. kann jederzeit vom Friedhofsträger auf Kosten des/der Nutzungsberechtigten entfernt werden.

(4) Zur Kennzeichnung der Rasengrabstätte können von dem/der Nutzungsberechtigten auf dessen/deren Antrag eine Namenstafel, an einem im Umfeld des Baumes vom Friedhofsträger aufgestellten Gedenkstein – nach vorheriger Genehmigung der Friedhofsverwaltung – durch diese bzw. einen von ihr Beauftragten angebracht werden. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Erscheinungsbildes ist für die Namenstafel ein Messingschild in der Größe von 6 cm (Breite) x 4 cm (Höhe) zu verwenden. Darauf können der Name, Vorname, Geburts- und Sterbejahr eingraviert werden. Jede weitere Grabkennzeichnung ist unzulässig. Die durch diesen Antrag entstehenden Kosten, die nach dem erforderlichen Zeit- und Materialaufwand berechnet werden, hat die/der Nutzungsberechtigte zu tragen.

(5) Die Anlage und Pflege der Grabstätte obliegt ausschließlich der Gemeinde. Pflegeeingriffe sind insbesondere zulässig, soweit dieses aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Ansonsten soll der Baumbestand und die Fläche der Rasengrabstätten in weitgehend naturbelassenem Zustand verbleiben.

(6) Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Urnenreihengrabstätten gelten für Rasengrabstätten entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts abweichendes ergibt.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 23

(1) Auf den Friedhöfen werden in gleichwertiger Lage Grabfelder eingerichtet, für die die allgemeinen Gestaltungsvorschriften und Grabfelder für die zusätzliche Gestaltungsvorschriften gelten.

(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder in einem Grabfeld mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb des Nutzungsrechtes hinzuweisen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht bei der Anmeldung der Bestattung Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung grundsätzlich in einem Grabfeld, für das die allgemeinen Gestaltungsvorschriften gelten.

§ 24

Für sämtliche Friedhöfe gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:

(1) Jede Grabstätte ist unbeschadet der Anforderungen für Grabfelder mit zusätzlichen Gestal-tungsvorschriften (§ 25) so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden.

(2) Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.

(3) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein.

(4) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,0 m Höhe 0,14 m, ab 1,00 m bis 1,50 m Höhe 0,16 m und ab 1,5 m Höhe 0,18 m. Für Urnengrabstätten beträgt die maximale Höhe der Grabmale 0,75 m.

(5) Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich, ange-bracht werden.

(6) Im Bereich vorgefertigter fundamentierter Doppelgrabstätten dürfen keine Grabrahmen errichtet werden.

§ 25

(entfällt)

§ 26

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von 2 Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.

(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffes sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.

(3) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von 2 Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind.

(4) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.

§ 27

(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in den Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien) festgelegt sind, so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 26 Abs. (2) sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.

(2) Die Inhaber und Nutzungsberechtigten von Grabstellen sind verpflichtet, die Anlagen auf den Grabstellen im Jahr mindestens zweimal, und zwar einmal im Frühjahr, nach Beendigung der Frostperiode, und zum anderen im Herbst, auf ihre Standfestigkeit hin zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu lassen, gleichgültig, ob äußerlich Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Inhaber und Nutzungsberechtigte von Grabstellen, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus ergebende Schäden.

(3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände 3 Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.

(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und Pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.

§ 28

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstelle entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten sind Grabmale, Einfassungen und deren Fundamente sowie sonstige Grabausstattungen von den Nutzungsberechtigten binnen 3 Monaten zu entfernen; des weiteren sind Vertiefungen von den Nutzungsberechtigten mit Mutterboden abzudecken; die eingeebnete Oberfläche ist von diesen mit Rasensaat einzusäen. Kommen die Nutzungsberechtigten dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung entsprechend den Vorschriften der §§ 383 ff BGB verfahren. Sofern Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die entstehenden Kosten zu tragen.

VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten

§ 29

(1) Grabstätten müssen in friedhofswürdiger Weise (§ 24) gärtnerisch angelegt und unterhalten werden.

(2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstät-ten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimm-ung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzten Bäumen, Sträuchern, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht.

(3) Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind.

(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck dürfen nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw. an den dafür eingerichteten Plätzen abgelegt werden.

(5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverun-reinigung verursachen können.

(6) Grabflächen von Grabstätten in Feldern mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften dürfen nicht mit Kies bestreut oder vollständig mit Steinen belegt werden.

(7) Das Aufstellen von Blumen oder Gegenständen außerhalb der angegebenen Grabbeetgrößen ist nicht gestattet. Arbeitsgeräte, Vasen u. ä. dürfen nicht auf den Grabstätten, hinter den Grabmälern oder in Anlagen außerhalb der Grabstätten aufbewahrt werden; andernfalls kann sie die Friedhofsverwaltung entfernen.

§ 30

Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts bzw. der zuletzt vorgenommenen Beisetzung hergerichtet werden. Wird ein Reihengrab während der Dauer der Ruhe-frist, eine Wahlgrabstätte während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instandgehalten und gepflegt, so ist dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen lassen.

VII. Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 31

Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften. Vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstande-nen Nutzungsrechte von unbegrenzter Dauer werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für Reihengräber bzw. Wahlgräber geltende Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenommenen Beisetzung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Beisetzung bereits abgelaufen, endet die Nutzungszeit 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Satzung.

§ 32

Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der Friedhofsver-waltung an oder auf den Grabstätten aufgestellt werden.

§ 33

(1) Es werden folgende Listen geführt:

  1. Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Reihen-gräber, der Reihengräber, der Wahlgräber und der Aschengrabstätten,
  2. eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des Beisetzungszeitpunktes,
  3. ein Verzeichnis nach § 27 Abs. (4) dieser Friedhofsordnung.

(2) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.

§ 34

Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 35

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.

§ 36

Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote oder Verbote dieser Friedhofsordnung können nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl.I.S.602) mit Geldbuße geahndet werden.

§ 37

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 26. April 1991) in Kraft. Die Vorschriften dieser Satzung, die durch die 8. Änderungssatzung vom 12.11.2010 geändert worden sind, treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 19.November 2010)  in Kraft

(2) Alle bisher erlassenen Satzungen oder Richtlinien werden hierdurch aufgehoben.

35466 Rabenau, den 19.11.2010

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Rabenau

Hillgärtner
Bürgermeister