Entschädigungssatzung der Gemeinde Rabenau

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Aufgrund der §§ 5, 27 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. I S. 342), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau in ihrer Sitzung vom 23.11.2001, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 20.11.2015, folgende Entschädigungssatzung beschlossen.

§ 1
Verdienstausfall

(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Ortsbeiräte und andere ehrenamtlich Tätige erhalten, wenn ihnen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihrer Ansprüche einen Betrag von 15,00 € pro Stunde der Tätigkeit der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Ortsbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind. Den erforderlichen Nachweis der Möglichkeit der Entstehung eines Verdienstausfalles für Zeiten, in denen entschädigungspflichtige Sitzungen durchgeführt werden, haben die ehrenamtlich Tätigen zu Beginn der Wahlzeit der Gemeindevertretung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu führen. Sie sind verpflichtet, diesen Nachweis zu Beginn eines jeden Kalenderjahres erneut zu führen und spätere Änderungen unverzüglich anzuzeigen.

(2) Hausfrauen und Hausmänner erhalten den Durchschnittssatz ohne Nachweis. Um den Durchschnittssatz zu erhalten, zeigen die Hausfrauen und Hausmänner ihre Tätigkeit zu Beginn der Wahlzeit der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung an. Im Übrigen gilt Abs. 1 S. 3 entsprechend.

(3) Als Hausfrauen und Hausmänner im Sinne dieser Satzung gelten nur Personen ohne eigenes oder mit einem geringfügigen Einkommen aus stundenweiser Erwerbstätigkeit, die den ehelichen, eheähnlichen oder eigenen Hausstand führen.

(4) Auf Antrag ist anstelle des Durchschnittssatzes nach Abs. 1 der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall zu ersetzen. Das gilt auch für erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten entstehen.

(5) Selbständig Tätige erhalten auf Antrag anstelle des Durchschnittssatzes eine Verdienstausfallpauschale je Stunde, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale je Stunde beträgt 25,00 EURO. Die Verdienstausfallpauschale darf monatlich einen Betrag von 100,00 EURO nicht übersteigen.

§ 2
Fahrkosten

(1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten.

Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bemisst sich der Ersatz der Fahrkosten nach den Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes für anerkannt privateigene Fahrzeuge.

(2) Erstattungsfähige Fahrkosten sind grundsätzlich die Kosten für Fahrten vom Wohnort zum Sitzungsort. Ist ausnahmsweise eine Anreise von einem anderen Ort als dem Wohnort erforderlich, werden die Fahrkosten nur ersetzt, soweit sie verhältnismäßig sind und die Notwendigkeit zur Teilnahme an der Sitzung bestand. Dies gilt auch für Fahrten zu anderen Veranstaltungen.

§ 3
Aufwandsentschädigungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten pro Sitzung der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Ortsbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung oder aufgrund der Benennung durch die Fraktion angehören (z.B. Arbeitskreis-, Beirats-, IKZ-Sitzungen) oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind, folgende Aufwandsentschädigung:

– Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter 10,00 €

– Ehrenamtliche Beigeordnete 10,00 €

– Mitglieder der Ortsbeiräte 10,00 €

– Gewählte Mitglieder der (Betriebs-) Kommission 10,00 €

– Sachkundige Einwohnerinnen oder Einwohner als Mitglieder

einer Kommission/eines Beirats 10,00 €

– Zu Beratungen der Ausschüsse zugezogene Sachverständige 10,00 €

– Mitglieder

~ des Wahlausschusses 20,00 €

und

~ der Wahl-, Auszählungswahlvorstände 20,00 €

bei Gemeindewahlen, Ortsbeiratswahlen, Wahlen der Bürger-

meisterin oder des Bürgermeisters, Ausländerbeiratswahlen

und Bürgerentscheiden

(2) Das Sitzungsgeld für mehrere nach Abs. 1 entschädigungspflichtige Tätigkeiten am selben Tage wird auf das Zweifache begrenzt.

(3) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand bei dem Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine zusätzlich Pauschale erhöht. Diese beträgt für

– die oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung je Sitzung 6,00 €

– stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung ./.

– Ausschussvorsitzende/n je Sitzung 6,00 €

– Fraktionsvorsitzende/n (monatlich) 7,00 €

zzgl. je Fraktionsmitglied der Gemeindevertretung pro Jahr 11,00 €

– die oder den ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten monatlich 20,00 €

– Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher

im Ortsbezirk Allertshausen monatlich 85,00 €

im Ortsbezirk Geilshausen monatlich 110,00 €

im Ortsbezirk Londorf/Kesselbach monatlich 265,00 €

im Ortsbezirk Odenhausen monatlich 75,00 €

im Ortsbezirk Rüddingshausen monatlich 140,00 €

Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonates, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonates, in dem sie aus der Funktion scheiden.

Für das Ruhen der Aufwandsentschädigung gilt § 3 des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung und den Ehrensold der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Kassenverwalter der Gemeinden vom 7.10.1970 (GVBl. I S. 635), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2010 (GVBl. I S. 114), sinngemäß.

(4) Nehmen ehrenamtlich Tätige mehrere Funktionen wahr, für die Anspruch auf Erhöhungen nach Abs. 3 besteht, so stehen ihnen die Erhöhungen für alle Funktionen zu.

(5) Vertritt ein ehrenamtlicher Beigeordneter den Bürgermeister, so erhält er für jeden Kalendertag der Vertretung neben dem Ersatz des Verdienstausfalls, der Fahrkosten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 14,00 €.

(6) Für Schriftführerinnen oder Schriftführer, die zugleich Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstands, der Ortsbeiräte, der Ausschüsse oder der Kommissionen sind, beträgt die Aufwandsentschädigung – zusätzlich zu dem nach Absatz 1 gewährten Betrag –

für jede Sitzung 4,00 €.

Sonstige ehrenamtliche Schriftführerinnen oder Schriftführer erhalten für jede Sitzung eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 10,00 €.

(7) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, erhalten eine Dienstaufwandsentschädigungspauschale nach Maßgabe der Anlage 1. Unabhängig von der Zahl der bekleideten Funktionen hat der / die ehrenamtlich Tätige nur Anspruch auf die Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigungspauschale.

§ 4
Fraktionssitzungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, soweit sie gem. § 36 a Abs. 1 HGO teilnahmeberechtigt sind, Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten nach §§ 1 und 2. Die Aufwandsentschädigung wird auf 2 € je Fraktionsmitglied und Sitzung festgelegt. Fraktionssitzungen im Sinne von Satz 1 sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).

(2) Ersatzpflichtig sind nur die Fraktionssitzungen, die auch tatsächlich stattgefunden haben. Die Zahl der nach Abs. 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird auf 10 pro Jahr begrenzt. Die Erstattung erfolgt nach Vorlage der von jedem Fraktionsmitglied unterzeichneten Teilnehmerliste der Fraktionen.

§ 5
Dienstreisen

(1) Bei Dienstreisen erhalten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Beigeordnete, Mitglieder der Ortsbeiräte und sonstige ehrenamtlich Tätige Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten nach §§ 1 und 2. Weitere Reisekosten sind nach dem Hessischen Reisekostengesetz zu erstatten.

(2) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur, wenn die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Dienstreise genehmigt hat. Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung entscheidet über ihre oder seine Teilnahme selbst. In Zweifelsfällen hat sie oder er die Entscheidung der Gemeindevertretung anzurufen.

Dienstreisen von Beigeordneten werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister genehmigt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über ihre oder seine Teilnahme selbst.

(3) Für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Mandat gilt Abs. 1 entsprechend. Die Genehmigung nach Abs. 2 kann nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 35 a Abs. 4 Satz 2 HGO nicht vorliegen.

§ 6
Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit, Antragsfrist

(1) Die Ansprüche auf die Entschädigungen nach §§ 1 bis 3 und 5 sind nicht übertragbar. Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

(2) Die Entschädigungsleistungen sind innerhalb eines Jahres bei dem Gemeindevorstand schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach dem Ende der Sitzung oder der Veranstaltung bzw. des Monats.

§ 7
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 01. Januar 2002) in Kraft. Die Vorschriften dieser Satzung, die durch die 3. Änderungssatzung vom 20.11.2015 geändert worden sind, treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 01. Januar 2016) in Kraft.

(2) Alle bisher erlassenen Satzungen oder Richtlinien werden hierdurch aufgehoben.

35466 Rabenau, den 01. Januar 2016

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Rabenau

Hillgärtner
Bürgermeister