Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Rabenau für die Erschließungsanlage »Muhlbrücken«

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Aufgrund der §§ 5, 6, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. 2002 I, S. 342) i.V.m. § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, ber. BGBl. 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2004 (BGBI. I S. 1359), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am 19. November 2004 folgende Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Rabenau für die Erschließungsanlage „Muhlbrücken“ beschlossen.

§1
Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der Satzung betrifft die in der Gemarkung Geilshausen gelegene Erschließungsan-lage „Muhlbrücken“ im Abschnitt Steines Weg, Muhlbrücken sowie die Verlängerung der Wiesenstraße.

§ 2
Regelung

Beim Ausbau der Erschließungsanlage Muhlbrücken wird im Abschnitt Steines Weg und Muhlbrücken sowie im Bereich der Verlängerung der Wiesenstraße, Hausnummer 31 – 35, auf die Herstellung von beidseitigen Gehwegen verzichtet. Diese Bereiche werden mit nur einem Gehweg ausgebaut. Im Bereich Muhlbrücken, Hausnummer 2 – 6, wird auf den Ausbau beider Gehwege verzichtet. Im Übrigen werden die in § 12 Abs.1 der Erschließungsbeitragssatzung vom 04.07.2003 festgelegten Fertigstellungsmerkmale eingehalten.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 26. November 2004) in Kraft.

35466 Rabenau, den 25. November 2004

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Rabenau

E c k l
Bürgermeister