Abfallsatzung des Landkreises Gießen

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Stand: 01. Januar 2005

Der Kreistag des Landkreises Gießen hat in seiner Sitzung am 03.11.2003 diese Satzung über die Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Gießen (Abfallsatzung – AbfS) beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

§§ 5, 16, 17, 30 und 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 1.4.1993 (GVBl.1992 I, S.569), zuletzt geändert durch Ge-setz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I, Seite 2)

§§ 13-15 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/ Abfg) vom 27.09.1994 ( BGBl. I, S.2705), zuletzt geän-dert durch Gesetz vom 21.08.2002 ( BGBl. I. S.3342)

§§ 4 und 9 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ( HAKA) vom 23.05.1997 ( GVBl. I, S. 173 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.11.2002 ( GVBl. I, S. 659 )

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – Ge-wAbfV) vom 19.06.2002 (BGBl. 2002 I, Nr. 37 S. 1938)

§§1 bis 5a, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I, S. 225), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 01.12.1994 (GVBl. I, S. 677)

sowie deren untergesetzlichen Regelwerken

und

aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Landkreis Gießen und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

Diese Satzung wurde einmal durch Änderungssatzung vom 13.12.2004 geän-dert, welche zum 01.01.2005 in Kraft trat. Im folgenden Text ist diese Änderung berücksichtigt.

 

Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen der Abfallentsorgung des Landkreises

§ 1 Aufgabe

§ 2 Begriffsbestimmungen, Definitionen, Abfallarten

§ 3 Ausschluss von der Entsorgung

§ 4 Benutzungsrecht

§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang

§ 6 Meldepflicht

§ 7 Durchsuchung, Fundsachen

§ 8 Unterbrechung der Abfallentsorgung

Zweiter Abschnitt: Durchführung der Abfallentsorgung

§ 9 Einsammlungssysteme

§ 10 Getrenntsammlungspflicht sowie getrennte Einsammlung von Abfällen zur

Verwertung und Sperrmüll im Holsystem

§ 11 Getrennte Einsammlung von Abfällen im Bringsystem

§ 12 Einsammlung von Abfällen (Restmüll) im Holsystem

§ 13 Ausschluss von der Einsammlung und Beförderung

§ 14 Abfallgefäße

§ 15 Bereitstellung Sperrmüll

§ 16 Einsammlung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle

§ 17 Allgemeine Pflichten

§ 18 Abfallentsorgungsanlagen

§ 19 Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen

§ 20 Getrennthaltung von Bauabfällen

§ 21 Auskunftspflicht, Betretungsrecht

§ 22 Abfallberatung

§ 23 Gebühren

§ 24 Rechtsbehelfe, Zwangsmittel

§ 25 Ordnungswidrigkeiten

§ 26 Inkrafttreten

 

Erster Abschnitt:

Allgemeine Bestimmungen der Abfallentsorgung des Landkreises

§ 1
Aufgabe

(1) Der Landkreis betreibt die Abfallentsorgung in seinem Gebiet nach Maßgabe des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltver-träglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz –

KrW-/AbfG) und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) sowie dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit. Der Kreis informiert und berät im Rahmen der Erfüllung seiner Entsorgungspflicht über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwer-tung und Beseitigung von Abfällen.

(2) Der Landkreis hat die in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbe-reichen nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 KrW-/AbfG zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 10 bis 12 KrW-/AbfG zu beseitigen. § 15 Abs. 1 S.2 und § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG bleiben unberührt.

Abfälle in kleinen Mengen aus privaten Haushaltungen, gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder aus öffentlichen Einrichtungen, die in besonde-rem Maße gesundheits-, luft- oder wassergefährdend oder brennbar sind (Kleinmen-gen gefährlicher Abfälle) werden von dem Landkreis getrennt eingesammelt und be-fördert.

Der Landkreis kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben ganz oder teilweise Dritter bedienen.

(3) Das Einsammeln der in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle wird von den kreisangehörigen Gemeinden nach den von ihnen erlassenen Satzungen über die Abfallentsorgung unter Beachtung dieser Satzung sowie des Abfallwirt-schaftskonzeptes des Landkreises in der jeweils gültigen Fassung vorgenommen, soweit in § 16 keine andere Regelung getroffen ist. Die Abfallsatzungen der kreisan-gehörigen Gemeinden müssen im Einklang mit dieser Satzung stehen. Die Gemein-den können sich zur Erfüllung dieser Aufgabe Dritter bedienen. Dritter kann auch der Landkreis sein.

(4) Um die Verpflichtung des Kreises zur Abfallverwertung weitestgehend erfüllen zu können, sind im Kreisgebiet anfallende Abfälle durch die kreisangehörigen Gemein-den und die sonstigen Anlieferer so weit wie möglich getrennt nach den verschiede-nen Fraktionen der Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung einzusam-meln, bereitzustellen und anzuliefern. Besonderer Wert ist dabei auf die Sortenrein-heit der getrennt zu sammelnden Abfälle zu legen.

(5) Die Gemeinden sollen die von ihnen durchgeführte Einsammlung oder die zwi-schen ihnen und Dritten abzuschließenden Verträge über den Transport und die Ein-sammlung mit dem Landkreis abstimmen. Sofern sich der Landkreis für das Beför-dern der Abfälle derselben Abfuhrunternehmen bedient, übernehmen die Abfall-sammelfahrzeuge der Gemeinden oder der in ihrem Auftrag tätigen privaten Unter-nehmen den Transport der Abfälle von der Gemeindegrenze bis zu den vom Land-kreis zugeteilten Umladeanlagen oder Abfallentsorgungsanlagen auf Kosten des Landkreises.

(6) In dem Gebiet der Gemeinden, in denen der Landkreis die Verpflichtung zur Ein-sammlung durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung übernommen hat, erfüllt der Landkreis die Verpflichtung dieser Gemeinden. Allerdings verbleibt es bei der Ein-sammlungspflicht der Gemeinden für von Unbekannten widerrechtlich abgelagerte Abfälle gemäß § 5 HAKA.

(7) Der Universitätsstadt Gießen ist auf Antrag das Befördern von Abfällen aus ihrem Gebiet übertragen worden.

§ 2
Begriffsbestimmungen, Definitionen, Abfallarten

(1) Im Sinne dieser Satzung bedeuten die Begriffe:

Abfall, Abfälle zur Verwertung, Abfälle zur Beseitigung

Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sind alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz aufge-führten Gruppen fallen und deren sich ihr Benutzer entledigt, entledigen will oder ent-ledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.

Bauabfälle

Bauschutt, Baustellenabfälle, Bodenaushub und Straßenaufbruch,

Bauschutt

mineralische Stoffe aus Bautätigkeiten, auch mit geringfügigen Fremdanteilen,

Baustellenabfälle

nichtmineralische Stoffe aus Bautätigkeiten, auch mit geringfügigen Fremdanteilen,

Bioabfall

im Siedlungsabfall enthaltene biologisch abbaubare nativ- und derivativ-organische Abfallanteile (z.B. organische Küchenabfälle, Gartenabfälle),

Bodenaushub

Nicht kontaminiertes, natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes Erd- oder Felsmaterial,

Fäkalien

in abflusslosen Sammelgruben und Behältern anfallende Exkremente menschlichen Ursprungs, soweit sie nicht in Abwasseranlagen eingebracht werden,

Fäkalschlamm

bei der Behandlung von Abwasser in Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen) anfallender Schlamm,

Garten- und Parkabfälle

überwiegend pflanzliche Abfälle, die auf gärtnerisch genutzten Grundstücken, in öf-fentlichen Parkanlagen und auf Friedhöfen sowie als Straßenbegleitgrün anfallen,

Hausmüll

Abfälle hauptsächlich aus privaten Haushalten, die von den Entsorgungspflichtigen selbst oder von beauftragten Dritten in den vom Landkreis zur Verfügung gestellten Abfallbehältern regelmäßig gesammelt, transportiert und der weiteren Verwertung und Beseitigung zugeführt werden,

Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle

in Gewerbebetrieben, auch Geschäften, Dienstleistungsbetrieben, öffentlichen Ein-richtungen und Industrie anfallende Abfälle, soweit sie nach Art und Menge gemein-sam mit oder wie Hausmüll entsorgt werden können,

Klärschlamm

bei der Behandlung von Abwassern in kommunalen und entsprechenden industriel-len Abwasserbehandlungsanlagen anfallender Schlamm, auch soweit er entwässert oder getrocknet oder in sonstiger Form behandelt wurde,

Kompostierbare Abfälle

organische Abfälle, die unter aeroben Bedingungen biologisch abbau- oder umbau-bar sind,

Restmüll

Abfälle, die nicht verwertet werden können,

Rückstände aus Abwasseranlagen

Rechengut, Sandfang- und Fettfangrückstände aus Kläranlagen sowie Rückstände aus Siel-, Kanalisations- und Gullyreinigung,

Schadstoffbelastete Produkte

mit Schadstoffen belastete Produkte im Abfall, die bei der Entsorgung zu Problemen führen können,

Siedlungsabfall

Abfälle, wie Hausmüll, Sperrmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, Garten- und Parkabfälle, Marktabfälle, Straßenkehricht, Bauabfälle, Klärschlamm, Fäkalien, Fäka-lienschlamm, Rückstände aus Abwasseranlagen und Wasserreinigungsschlämme,

Sperrmüll

feste Abfälle, die wegen ihrer Sperrigkeit nicht in die vom Landkreis zur Verfügung gestellten Abfallbehälter passen und getrennt vom Restmüll gesammelt und trans-portiert werden,

Speiseabfälle

Rohe oder zubereitete Lebensmittel,

Straßenaufbruch

mineralische Stoffe, die hydraulisch, mit Bitumen oder Teer gebunden oder unge-bunden im Straßenbau verwendet werden,

Wertstoffe

Abfallbestandteile oder Abfallfraktionen, die zur Wiederverwendung oder für die Her-stellung verwertbarer Zwischen- oder Endprodukte geeignet sind.

(2) Abfälle gelten für den Landkreis für die Verwertung bzw. Beseitigung als ange- fallen,

a) wenn ihre Einsammlung durch die Gemeinde abgeschlossen und die Beförde-rung bis zur Grenze der Gemeinde erfolgt ist ( eingesammelte Abfälle );

oder

b) wenn sie in zulässiger Weise von der Eigentümerin oder vom Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder den Nutzungsberechtigten eines im Kreis-gebiet liegenden Grundstücks oder in deren oder dessen Auftrag zum Be-handeln, Lagern und Ablagern in eine von dem Landkreis zur Verfügung ge-stellte Entsorgungsanlage verbracht worden sind ( angelieferte Abfälle).

(3) Abfälle, die im Bringsystem entsorgt werden, gehen in das Eigentum des Land-kreises über, sobald sie in die vorgesehenen Behälter eingefüllt oder beim Schadstoffmobil angenommen sind. Im übrigen gehen Abfälle in das Eigentum des Landkreises über, sobald sie bei der Abfallentsorgungsanlage angenommen sind.

§ 3
Ausschluss von der Entsorgung

(1) Der Abfallentsorgung unterliegen alle im Gebiet des Landkreises angefallenen

und überlassenen Abfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe dieser Satzung oder sons-tiger Rechtsvorschriften von der Entsorgung ausgeschlossen sind.

(2) Von der Entsorgung ausgeschlossen sind

a) Abfälle aller Art, die nicht aus dem Gebiet des Landkreises stammen. Aus-nahmen für Abfälle aus anderen Gebieten können im Einzelfall vom Landkreis zugelassen werden.

b) Abfälle und Stoffe im Sinne § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG.

c) Besonders überwachungsbedürftige Abfälle im Sinne § 41 Abs.1 KrW-/AbfG in Verbindung mit der Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürf-tige Abfälle, soweit sie nicht als Kleinmengen i.S. von § 16 dieser Satzung ein-gesammelt werden.

d) Verwertbare Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltun-gen. Davon ausgenommen sind:

1. Garten- und Parkabfälle

2. Bioabfälle

3. Altpapier

4. Holz

Der Landkreis kann einen Nachweis darüber verlangen, dass eine Verwertung durch die Abfallerzeugerin oder den Abfallerzeuger oder die Abfallbesitzerin

oder den Abfallbesitzer nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Abweichend von Satz 1 können im Einzelfall und soweit es die Kapazitäten der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises zulassen, verwertbare Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen zur weiteren Behand-lung und Verwertung angenommen werden.

e) Abfälle, die der Rücknahmeverpflichtung aufgrund einer nach § 24 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit entsprechende Rücknah-meeinrichtungen zur Verfügung stehen (§ 15 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG). Eine Ausnahme hiervon bildet der Fall, dass der Landkreis an der Rücknahme auf-grund einer Bestimmung nach § 24 Abs.2 Nr. 4 KrW-/AbfG mitwirkt.

f) Abfälle, von Herstellern und Vertreibern i.S. des § 3 Abs.7 und 8 der Verord-nung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Ver-packV), die den Rücknahme- und Verwertungspflichten nach Abschnitt II Ver-packV unterliegen. Diese Hersteller und Vertreiber dürfen Verpackungen nicht den öffentlichen Entsorgungsanlagen des Kreises zuführen. Sie haben diese Verpackungen nach den Vorschriften der VerpackV einer neuen Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen.

g) Klärschlämme und ähnliche Abfälle, soweit sie nicht wenigstens 35 % Tro-ckensubstanz enthalten.

h) Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit Dritten oder privaten Entsorgungsträgern mit Zustimmung der zuständigen Be-hörde Pflichten zur Entsorgung ganz oder teilweise übertragen worden sind.

i) Abfälle, die bei Menschen meldepflichtige Krankheiten im Sinne des § 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) oder nicht meldepflichtige übertrag-bare Krankheiten im Sinne des § 6 IfSG auslösen können oder bei denen dies zu befürchten ist.

j) Versuchstiere, soweit deren Beseitigung nicht bereits durch das Tierkörperbe-seitigungsgesetz geregelt ist.

k) Speiseabfälle aus Gaststätten, Großküchen und Kantinen.

l) Flüssigkeiten aller Art aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushal-tungen.

m) Abfälle aus Massentierhaltung

n) Kraftfahrzeuge aller Art, Kfz-Anhänger und Fahrzeugteile mit wassergefähr-denden Inhaltsstoffen, § 15 Abs. 4 KrW- / AbfG bleibt unberührt.

(3) Bestehen Zweifel, ob nach den gesetzlichen Bestimmungen Abfälle zur Behand-lung, Lagerung und Ablagerung in und auf Entsorgungsanlagen des Landkreises zu-gelassen sind, kann der Landkreis die Annahme verweigern bis der Anlieferer die Unbedenklichkeit des Abfalls in geeigneter Weise nachweist und/ oder die zuständi-ge Behörde über die Zulässigkeit der Entsorgung entscheidet. Die Kosten für den in Satz 1 genannten Nachweis trägt der Anlieferer.

In begründeten Ausnahmefällen kann der Landkreis die chemisch-physikalische Be-schaffenheit von Abfällen selbst untersuchen, oder durch einen beauftragten Dritten untersuchen lassen, wenn schädliche Verunreinigungen oder Probleme zu besorgen sind, die eine Entsorgung der Abfälle in den entsprechenden Anlagen des Landkrei-ses erschweren könnten. Die Abfallanlieferer sind zur Duldung der Untersuchungen verpflichtet und tragen die Untersuchungskosten.

(4) Über Abs. 2 hinaus kann der Landkreis mit Zustimmung der zuständigen Abfall-behörde Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haus-haltungen, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haus-haltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können oder die Sicherheit der um-weltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes Hessen durch einen anderen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist, von der Entsorgung ausschließen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung der in Satz 1 genannten, zuständigen Abfallbehörde über die Zulässigkeit der Entsorgung sind die Abfälle gemeinwohlverträglich zu lagern.

(5) Die von der Entsorgung durch den Landkreis ausgeschlossenen Abfälle sind von den Erzeugern oder Besitzern dieser Abfälle nach den Vorschriften des Kreislauf-wirtschafts- und Abfallgesetz, insbesondere § 5 Abs.2, und §11 Abs.1 des Hess. Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu entsorgen. Be-sonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung sind dem in der Verord-nung nach § 11 Abs. 1 HAKA bestimmten zentralen Träger anzudienen.

§ 4
Benutzungsrecht

(1) Zur Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises sind die kreisan-gehörigen Gemeinden berechtigt, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Im Gebiet der kreisangehörigen Gemeinden, in denen der Landkreis gemäß § 1 Abs. 6 das Einsammeln übernommen hat, sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten von Grundstücken, bei denen Abfälle anfallen, zur Benutzung der Abfallentsorgungsein-richtungen des Landkreises berechtigt.

(2) Die Besitzerin oder der Besitzer, die Erzeugerin oder der Erzeuger, deren oder dessen Abfälle vom Einsammeln und Befördern durch eine kreisangehörige Ge-meinde ausgeschlossen sind, ist nach Maßgabe dieser Satzung berechtigt, die bei ihr oder ihm angefallenen Abfälle dem Landkreis unmittelbar bei den dafür zugelas-senen Abfallentsorgungsanlagen zum Zwecke des Behandelns, Lagerns und Abla-gerns zu überlassen. Diese Regelung gilt nicht für Abfälle, die gemäß § 3 von der Entsorgung ausgeschlossen sind.

(3) Werden Abfälle nicht sortenrein gemäß den Vorgaben des § 1 Abs.4 Satz 2 an-geliefert, so entscheidet der Landkreis nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob diese Abfälle als Restmüll angenommen werden oder ob sie wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung aus § 1 Abs. 4 zurückgewiesen werden.

§ 5
Anschluss- und Benutzungszwang

(1) An die Abfallentsorgungseinrichtungen des Landkreises ist jedes im Kreisgebiet liegende Grundstück mit den darauf anfallenden Abfällen und jede Gemeinde des Landkreises mit den in ihrem Gebiet eingesammelten Abfällen angeschlossen. Die kreisangehörigen Gemeinden haben dem Landkreis alle von ihnen eingesammelten Abfälle nach dessen Vorgaben zu übergeben, es sei denn, die Entsorgung ist ihnen gemäß § 7 HAKA übertragen worden. Dies gilt auch für die in den Wertstoffhöfen, Bauhöfen und ähnlichen Anlagen eingesammelten Abfälle zur Beseitigung und Ab-fälle zur Verwertung aus Haushaltungen.

(2)Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucherin

oder Nießbraucher oder sonst zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigter ist verpflichtet, dieses Grundstück an die im Holsystem betriebene Abfalleinsamm-lung anzuschließen und die zugeteilten Gefäße zu benutzen, wenn dieses Grund-stück bewohnt oder gewerblich genutzt wird oder hierauf aus anderen Gründen Ab-fälle anfallen.

(3) Von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück ein Gefäß zur Auf-nahme kompostierbarer Abfälle zu benutzen, kann der Landkreis eine Ausnahme zu-lassen, wenn die oder der Anschlusspflichtige nachweist und schriftlich bestätigt, dass ausnahmslos alle auf dem Grundstück anfallenden Abfälle ordnungsgemäß und schadlos selbst verwertet werden. Für die Ausbringung des Produktes muss ei-ne geeignete eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von mindes-tens 25 m² je Grundstücksbewohnerin und Grundstücksbewohner zur Verfügung stehen. Den Bediensteten des Landkreises Gießen ist zur Kontrolle der Kompostier-einrichtung das Betreten des Grundstückes zu gestatten. Eine Befreiung erfolgt nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

(4) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbe-sitz (auch Teilgrundstück), der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet und im Eigentum derselben Person oder Personengemeinschaft steht.

(5) Die Erzeugerin oder der Erzeuger und die Besitzerin oder der Besitzer, deren

oder dessen Abfälle vom Einsammeln durch eine kreisangehörige Gemeinde ausge-schlossen sind, ist verpflichtet, die bei ihr oder ihm anfallenden Abfälle zu den Ab-fallentsorgungsanlagen des Landkreises zu befördern und das Behandeln, Lagern und Ablagern oder Verwerten vornehmen zu lassen, soweit der Landkreis diese Ab-fälle nicht seinerseits von der weiteren Entsorgung ausgeschlossen hat und soweit die Abfallerzeugerin und –besitzerin und der Abfallerzeuger und -besitzer zur Über-lassung verpflichtet ist (Benutzungszwang).

(6) Ein Benutzungszwang besteht nicht,

a) soweit Abfälle nach § 3 dieser Satzung von der Abfallentsorgung ausge-schlossen sind,

b) für Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,

c) für nicht überwachungsbedürftige Abfälle und überwachungsbedürftige Ab-fälle zur Verwertung, die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungs-gemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,

d) für nicht überwachungsbedürftige Abfälle und überwachungsbedürftige Ab-fälle zur Verwertung, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsge-mäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, wenn und soweit dies dem Landkreis nachgewiesen wird und nicht überwiegend öffentliche Inte-ressen entgegenstehen,

e) für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit ihre Erzeugerinnen oder ihre Erzeuger oder ihre Be-sitzerinnen oder ihre Besitzer diese in eigenen Anlagen beseitigen und keine überwiegend öffentlichen Interessen eine Überlassung erfordern,

f) für Abfälle, bei welchen die Pflicht zur Verwertung oder Beseitigung aufgrund der §§ 16, 17 oder 18 KrW-/ AbfG auf Dritte, Verbände oder Selbstverwal-tungskörperschaften der Wirtschaft übertragen wurde,

g) für pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung zur Besei-tigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Entsorgungsanlagen vom 17. März 1975 (GVBl. I Seite 48) zugelassen ist.

(7) Abweichend von Abs. 6 Buchst. b) können im Einzelfall, soweit es die Kapazitä-ten der Abfallverwertungsanlagen des Landkreises zulassen, Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen zur weiteren Behand-lung und Verwertung angenommen werden.

§ 6
Meldepflicht

(1) Die kreisangehörigen Gemeinden haben dem Landkreis jede wesentliche Ände-rung der anfallenden Abfälle oder ihrer Menge unverzüglich zu melden sowie alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte, die Auswirkungen auf die Aufgaben des Landkreises zur Abfallentsorgung haben können, zu erteilen. Dies gilt auch für den Fall, dass Abfälle von der Einsammlung ausgeschlossen werden.

(2) Abs. 1 Satz 1 gilt in gleicher Weise für die Erzeugerin und den Erzeuger oder die Besitzerin oder den Besitzer von Abfällen, sofern diese oder dieser nach § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 5 ihre oder seine Abfälle unmittelbar dem Landkreis zu überlassen hat. Dies gilt auch im Fall des erstmaligen Anfalls von Abfällen. Wechselt die Inhaberin oder der Inhaber eines Betriebes, aus dem bisher regelmäßig Abfälle zu einer der in § 18 aufgeführten Abfallentsorgungsanlagen unmittelbar befördert worden sind, so hat die neue Inhaberin oder der neue Inhaber dies dem Landkreis unverzüglich an-zuzeigen.

(3) Die Anschlusspflichtige oder der Anschlusspflichtige nach § 5 Abs. 2 hat jeden Wechsel im Grundstückseigentum unverzüglich dem Landkreis bzw. der von ihm be-auftragten Kommune mitzuteilen; diese Verpflichtung hat auch die neue Grund-stückseigentümerin oder der neue Grundstückseigentümer. Darüber hinaus hat die Anschlusspflichtige oder der Anschlusspflichtige dem Landkreis bzw. der von ihm beauftragten Kommune alle für die Abfallentsorgung erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen. Ebenso ist die Anzahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen mitzuteilen. Betriebe und ähnliche Einrichtungen bzw. Abfallerzeuger ha-ben die Anzahl der Beschäftigten sowie sich ergebende Veränderungen dem Land-kreis bzw. der von ihm beauftragten Kommune unverzüglich mitzuteilen.

(4) Ist eine wesentliche Änderung in der Menge des anfallenden Abfalls zu erwarten, so haben die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer, Betriebe und ähnliche Einrichtungen bzw. Abfallerzeuger dies dem Landkreis bzw. der von ihm beauftragten Kommune unverzüglich unter Angabe des voraussichtlichen Mehr- oder Minderbedarfs an Abfallbehältern mitzuteilen und zu belegen. Diese Regelung gilt nicht für Abfälle nach § 3.

(5) Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer ist verpflichtet,

die Überlassung von Wohnfläche an Angehörige der US-Streitkräfte dem Landkreis bzw. der von ihm beauftragten Kommune mitzuteilen. Ebenso ist die Anzahl der Per-sonen, an die die Wohnfläche überlassen wurde, dem Landkreis bzw. der von ihm beauftragten Kommune durch die Grundstückseigentümerin oder den Grundstücks-eigentümer mitzuteilen.

§ 7
Durchsuchung, Fundsachen

(1) Der Landkreis ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen su-chen zu lassen.

(2) Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

(3) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene Abfälle zu durchsuchen oder wegzu-nehmen.

§ 8
Unterbrechung der Abfallentsorgung

(1) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfallabfuhr oder -annahme, insbesondere infolge von Betriebsstörun-gen, betriebswichtigen Arbeiten, gesetzlichen Wochenfeiertagen, behördlichen Ver-fügungen, Verlegungen eines Zeitpunktes oder wegen Umständen, die der Land-kreis bzw. die Betreiber der Abfallentsorgungsanlagen im Auftrag des Landkreises Gießen nicht zu vertreten haben, wie etwa höhere Gewalt, besteht kein Anspruch auf Entsorgung, Gebührenminderung oder Schadensersatz.

(2) Der Landkreis sorgt in diesen Fällen für Übergangsregelungen, die erforderli-chenfalls durch öffentliche Bekanntmachungen den Betroffenen mitgeteilt werden können. Hierzu gehört auch die vorübergehende Zuweisung zu einer anderen Ab-fallentsorgungsanlage

(3) Ist die Annahme des Abfalls aus einem der vorgenannten Gründe unterblieben, so wird sie alsbald und soweit wie möglich nachgeholt.

Zweiter Abschnitt

Durchführung der Abfallentsorgung

§ 9
Einsammlungssysteme

(1) Die Einsammlung von Abfällen wird im Hol- und Bringsystem durchgeführt.

(2) Beim Holsystem werden die Abfälle beim Grundstück der Abfallbesitzerin oder des Abfallbesitzers abgeholt.

(3) Beim Bringsystem hat die Abfallbesitzerin oder der Abfallbesitzer die Abfälle zu aufgestellten Sammelgefäßen oder zu sonstigen Annahmestellen zu bringen.

§ 10
Getrenntsammlungspflicht sowie getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung und Sperrmüll im Holsystem

(1) Die Abfallbesitzer müssen verwertbare und nicht verwertbare Abfälle nach Maßgabe der §§ 10 – 12 getrennt sammeln. Eine Durchmischung getrennt zu sammelnder verwertbarer Abfälle untereinander oder mit nicht verwertbaren Abfällen ist verboten.

(2) Der Landkreis sammelt im Holsystem folgende Abfälle zur Verwertung und Sperrmüll ein:

a) Papier o. ä.,

b) Bioabfälle

c) Garten- und Parkabfälle

d) Sperrmüll

e) Elektrogeräte, Elektroschrott, z.B. PC, Fernseher, Kühlschrank, Waschma-schine

f) Schulchemikalien

(3) Die in Abs. 2, Buchst. a und b genannten Abfälle zur Verwertung sind in den dazu bestimmten Gefäßen von der Abfallbesitzerin oder vom Abfallbesitzer zu sammeln und zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Rege-lungen in dieser Satzung. Im Einzelfall können auch Container größer als 1.100 l zugelassen werden.

(4) Zur Einsammlung der in Abs. 2 Buchst. c genannten Garten- und Parkabfälle erfolgt zweimal jährlich eine besondere Abfuhr. Die Garten- und Parkabfälle, die nicht als kompostierbare Abfälle in den dafür vorgesehenen Gefäßen ge-sammelt und zur Abfuhr bereitgehalten werden können, sind an den dafür vor-gesehenen Abfuhrtagen -möglichst gebündelt- von der Abfallbesitzerin

oder vom Abfallbesitzer zur Abfuhr bereitzustellen, unter Beachtung der weite-ren Regelungen dieser Satzung.

(5) Zur Einsammlung des in Abs. 2, Buchst. d genannten Sperrmülls veranstaltet der Landkreis 2-mal jährlich eine Sperrmüllabfuhr. An den hierfür vorgesehe-nen Abfuhrtagen ist der Sperrmüll von der Abfallbesitzerin oder vom Abfallbe-sitzer, unter Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung zur Abfuhr bereitzustellen.

(6) Die in Abs. 2, Buchst. e genannten Abfälle werden außerhalb aller Einsamm-lungsaktionen durch die vom Landkreis Gießen beauftragte Firma abgeholt. Die Abholung von Elektronikschrott und Elektroaltgeräten erfolgt zweimal pro Jahr und pro Haushalt auf Anruf bei der vom Landkreis beauftragten Firma.

(7) Schulchemikalien nach Abs. 2 Buchst. f werden, nach Anmeldung durch die Schule, von einer vom Landkreis Gießen beauftragten Firma abgeholt.

§ 11
Getrennte Einsammlung von Abfällen im Bringsystem

(1) Im Bringsystem werden Sonderabfall-Kleinmengen nach § 3 Abs. 2 HAKA zur Entsorgung gesammelt.

(2) Die in Abs. 1 genannten Abfälle sind von der Abfallbesitzerin oder dem Abfall-besitzer zum Schadstoffmobil zu bringen und dem dort anwesenden Personal zu überlassen. Das Schadstoffmobil fährt zweimal jährlich jede Gemeinde so-wie verschiedene Sammelpunkte im Stadtbereich Gießen an. Die Termine werden in den in § 8 der Hauptsatzung des Landkreises Gießen genannten Tageszeitungen bekannt gegeben.

(3) Die getrennte Sammlung von Sonderabfall-Kleinmengen wird bei Haushaltun-gen, Gewerbebetrieben und im Dienstleistungsbereich durchgeführt, bei Ge-werbebetrieben und im Dienstleistungsbereich jedoch nur dann, wenn nicht mehr als insgesamt 2000 kg Sonderabfall jährlich anfallen. Je Sammlung oder Sammeltag dürfen von einer Abfallbesitzerin oder einem Abfallbesitzer nur höchstens 200 kg Sonderabfälle in Einzelbehältnissen angeliefert werden. Die Abfälle sind unvermischt anzuliefern.

(4) Styropor, Kork, Elektronikschrott sind von der Abfallbesitzerin oder dem Ab-fallbesitzer zum Wertstoffhof des Landkreises Gießen, Lahnstraße 201 oder zur Annahmestelle der Fa. ZAUG Recycling GmbH in Großen-Buseck zu brin-gen und dem dort anwesenden Personal zur ordnungsgemäßen Lagerung zu überlassen. Den Weisungen des Personals ist Folge zu leisten. Die Öffnungs-zeiten dieser Annahmestelle werden mindestens zweimal jährlich in den in § 8 der Hauptsatzung des Landkreises Gießen genannten Tageszeitungen be-kannt gegeben. Darüber hinaus gibt es in verschiedenen Gemeinden Wert-stoffhöfe der Gemeinden, an denen bestimmte Abfälle abgegeben werden können. Die jeweiligen Gemeinden regeln die Annahme der Abfälle und die Öffnungszeiten für ihre Wertstoffhöfe.

(5) Im übrigen werden Abfälle, für die eigene Sammelbehälter aufgestellt sind (Hohlglas, Aluminium, Weißblech, Altbatterien), im Bringsystem zur Entsor-gung gesammelt. Hierzu werden Sammelbehälter an allgemein zugänglichen Plätzen aufgestellt. Die Sammelbehälter tragen Aufschriften zur Kennzeich-nung der Abfallarten, die jeweils in einem Behälter eingegeben werden dürfen. Andere als die ausgewiesenen Abfälle dürfen in die Sammelbehälter nicht ein-gegeben werden.

§ 12
Einsammlung von Abfällen (Restmüll) im Holsystem

(1) Abfälle, die nicht direkt der Verwertung zugeführt werden (Restmüll), werden im Holsystem eingesammelt.

(2) Der Restmüll ist von der Abfallbesitzerin oder vom Abfallbesitzer in den dafür vorgesehenen Gefäßen zu sammeln und an den Abfuhrtagen unter Beach-tung der weiteren Regelungen in dieser Satzung zur Abfuhr bereit zu stellen.

(3) In die Restmüllgefäße dürfen keine Abfälle zur Verwertung eingegeben wer-den, die nach den §§ 10 und 11 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen den Landkreis oder die von ihm mit der Ab-fuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Restmülls zu verweigern, bis diese Abfälle aus dem Restmüllgefäß entnommen worden sind. Die Ahndungsmög-lichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Falle unberührt.

§ 13
Ausschluss von der Einsammlung und Beförderung

(1) Von der Einsammlung und Beförderung ausgeschlossen sind die nachste-hend aufgeführten Abfälle:

a) In die bereitgestellten Behälter eingefüllte Stoffe, deren Gewicht zusam-men mit dem Abfallbehälter bei der 60-Liter-Tonne 25 kg, bei der 120-Liter-Tonne 50 kg, bei der 240-Liter-Tonne 100 kg und bei dem 1.100-Liter-Müllgroßbehälter 450 kg übersteigt.

b) Garten- und Parkabfälle gem. § 10 Abs. 2 Buchst. c, die zur Gartenabfall-abfuhr bereitgestellt werden, soweit sie nicht gebündelt oder in saubere unbeschichtete Papier- oder Pappbehältnisse verpackt sind, oder Äste enthalten, die länger als einen Meter oder dicker als 10 cm Durchmesser sind, oder aber das Volumen der Gartenabfälle die haushaltsübliche Men-ge je Einwohnerin und je Einwohner der jeweiligen Grundstücke im Sam-melbereich übersteigt.

c) Sperrmüll gem. § 10 Abs. 2 Buchst. d, der nicht soweit zerlegt und zerklei-nert ist, dass er vom Personal der Müllsammelfahrzeuge gefahrlos ohne Schwierigkeiten verladen werden kann, oder dessen Volumen größer ist als die haushaltsübliche Menge je Einwohnerin und je Einwohner des je-weiligen Grundstücks. Das Höchstgewicht je Verladestück darf 35 kg betragen.

d) Hausmüllähnliche Abfälle aus Industrie, Gewerbe, Verwaltungen usw., die aufgrund ihres Umfanges oder ihrer Menge nicht mit dem nach dieser Sat-zung zur Verfügung zu stellenden maximalen Gefäßvolumen eingesam-melt werden können.

e) besonders überwachungsbedürftige i.S.d. § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG aus an-deren Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, sowie Erdaushub und Bauschutt.

f) Abfälle nach § 3 Abs. 2 HAKA („Schadstoff-Kleinmengen“).

g) Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 24 KrW-/AbfG er-lassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit entsprechende Rücknah-meeinrichtungen zur Verfügung stehen.

(2) Darüber hinaus kann der Landkreis im Einzellfall mit Zustimmung des Regie-rungspräsidiums Gießen Abfälle vom Einsammeln und Befördern bzw. zu-sätzlich vom Behandeln, Lagern und Ablagern ausschließen, wenn diese nach ihrer Art oder Menge nicht mit den in Gewerbe und Haushaltungen an-fallenden Abfällen beseitigt werden können.

(3) Die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle sind von den Erzeugrin-nen oder den Erzeugern oder den Besitzerinnen oder den Besitzern dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG und des HAKA zu entsorgen.

a) Insbesondere sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseiti-gung dem in der Verordnung nach § 11 Abs. 1 HAKA bestimmten Zentra-len Träger anzudienen, Abfälle nach § 3 Abs. 2 HAKA der vom Landkreis durchgeführten Einsammlung zuzuführen und zurückzunehmende Abfälle dem Rücknahmepflichtigen zurückzugeben.

b) Darüber hinaus vom Einsammeln ausgeschlossene Abfälle sind direkt bei den Entsorgungsanlagen bzw. den Verwertern anzuliefern.

§ 14
Abfallgefäße

(1) Als Restmüllgefäße zugelassen sind Gefäße mit folgenden Nenngrößen:

a) 60 l

b) 120 l

c) 240 l

d) 1.100 l

e) Container verschiedener Größen, größer als 1.100 l

f) ergänzend zu den Restmüllgefäßen können besonders gekennzeichnete 60 l-Restmüllsäcke genutzt werden.

Größere Container können im Einzelfall zugelassen werden.

Restmüllsäcke können ausnahmsweise zusätzlich zu Abfallgefäßen zugelas-sen werden, wenn auf einem anschlusspflichtigen Grundstück nur vorüberge-hend zusätzliche Abfallmengen anfallen, die in den Abfallgefäßen nicht unter-gebracht werden können.

(2) Als Gefäße für kompostierbare Abfälle zugelassen sind Gefäße mit folgenden Nenngrößen:

a) 120l

b) 240l

(3) Als Gefäße für Altpapier und Pappe zugelassen sind Gefäße mit folgenden Nenngrößen:

a) 240l

b) 1.100l

(4) Die Gefäße für den Restmüll und für andere Abfälle, die im Holsystem ent-sorgt werden, stellt der Landkreis leihweise zur Verfügung. Die Anschluss-pflichtigen gem. § 5 haben diese Gefäße pfleglich zu behandeln. Sie haften für schuldhafte Beschädigungen und für Verluste.

(5) Die Abfallgefäße dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden, insbesondere dürfen sie nur soweit gefüllt werden, dass ihre Deckel sich gut schließen las-sen. Einschlämmen oder Einstampfen des Inhalts ist nicht gestattet. Die De-ckel sind geschlossen zu halten.

(6) Zur Kenntlichmachung des Inhalts der Gefäße dient deren Farbe. In die grauen Gefäße ist der Restmüll einzufüllen, in die blauen Gefäße ist das Alt-papier einzufüllen und in die grünen Gefäße sind die kompostierbaren Abfälle einzufüllen.

(7) Die Abfallgefäße sind an den öffentlich bekannt gegebenen Abfuhrtagen bis 6 Uhr an gut erreichbarer Stelle an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehwegs oder – soweit keine Gehwege vorhanden sind – am äußersten Fahrbahnrand für eine gewünschte Entleerung bereitzustellen. Der Straßen-verkehr darf nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt werden. Nach erfolgter Leerung der Gefäße sind diese unverzüglich durch die Anschlusspflichtige oder den Anschlusspflichtigen oder den von ihr oder ihm Beauftragten auf das Grundstück zurückzustellen.

(8) In besonderen Fällen – wenn zum Beispiel Grundstücke nicht von den Abfuhr-fahrzeugen angefahren werden können- kann der Landkreis oder die von ihm beauftragte Kommune bestimmen, an welcher Stelle die Abfallgefäße zur Entleerung aufzustellen sind, wobei die betrieblichen Notwendigkeiten der Abfalleinsammlung zu berücksichtigen sind.

(9) Die Zuteilung der Abfallgefäße auf die anschlusspflichtigen Grundstücke er-folgt in den Gemeinden, in denen die Gebühren nach dem Gefäßmaßstab er-hoben werden, nach dem Regelvolumen, wobei je Einwohnerin, je Einwohner und je Einwohnergleichwert 15 Liter / Woche an Gefäßvolumen für den Rest-müll (Regelvolumen) in Ansatz gebracht werden. Die Grundstückseigentüme-rin oder der Grundstückseigentümer kann eine Reduzierung des Regelvolu-mens beantragen, wobei ein Mindestvolumen von 7,5 Litern je Einwohnerin, je Einwohner und je Einwohnergleichwert nicht unterschritten werden darf. Ein Mehrbedarf an Behältervolumen kann ebenso von der Grundstückseigen-tümerin oder dem Grundstückseigentümer beantragt werden. Einwohnerin-nen oder Einwohner in diesem Sinne ist jede oder jeder beim Einwohnermel-deamt gemeldete Einwohnerin und Einwohner. Auf jedem anschlusspflichti-gen Grundstück muss mindestens das kleinste zugelassene Gefäß für den Restmüll vorgehalten werden, eine Ausnahme hierzu ist lediglich bei Nutzung einer Gemeinschaftstonne möglich; näheres hierzu regelt die Gebührensat-zung zur Abfallsatzung des Landkreises Gießen.

Für die Einsammlung von Bioabfällen wird je Grundstück mindestens ein 120l-Gefäß zugeteilt. Größere und / oder mehr Gefäße können frei gewählt werden. Des Weiteren gelten die Regelungen des § 5 Abs. 3.

Für die Einsammlung von Altpapier wird je Grundstück für bis zu je sechs Ein-wohnerinnen, Einwohner und Einwohnergleichwerte ein 240-l-Gefäß zugeteilt (Regelausstattung). Von der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstücksei-gentümer gewünschte weitere Gefäße können gebührenpflichtig zugeteilt wer-den.

(9a) Die Zuteilung der Abfallgefäße auf die anschlusspflichtigen Grundstücke er-folgt in den Gemeinden, in denen die Gebühren nach Einwohnergleichwerten er-hoben werden, durch den Landkreis, wobei je Einwohnerin, je Einwohner und je Einwohnergleichwert 20l/Woche Gefäßvolumen sowohl für Restmüll als auch für Biomüll und 10l/Woche Gefäßvolumen für Altpapier in Ansatz gebracht werden.

(10) Für Betriebe und ähnliche Einrichtungen wird das erforderliche Gefäßvolu-men für den Restmüll nach Einwohnergleichwerten gem. den Regelungen der Gebührensatzung ermittelt.

(11) Änderungen im Gefäßbedarf hat die Anschlusspflichtige oder der Anschluss-pflichtige unverzüglich dem Landkreis bzw. der von ihm beauftragten Kom-mune mitzuteilen.

§ 15
Bereitstellung Sperrmüll

(1) Sperrmüll ist an den dafür vorgesehenen, öffentlich bekannt gemachten Ein-sammlungstagen und -zeiten an den Grundstücken zur Einsammlung so be-reitzustellen, dass er ohne Aufwand aufgenommen werden kann. Die Rege-lungen des § 14 Abs. 7 und 8 (für Abfallgefäße) sind zu beachten.

(2) Unbefugten ist es verboten, bereitgestellten Sperrmüll wegzunehmen, zu durchsuchen oder umzulagern.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für andere Abfälle, die in besonderen, von dem Landkreis öffentlich bekannt gemachten Einsammlungsaktionen und Ein-sammlungsterminen außerhalb von Abfallgefäßen, zum Beispiel gebündelt oder versackt, zur Einsammlung bereitgestellt werden.

§ 16
Einsammlung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle

(1) Kleinmengen gefährlicher Abfälle im Sinne von § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 HAKA sind an den vom Landkreis bekannt gegebenen Tagen von der Abfall-

erzeugerin oder vom Abfallerzeuger / der Abfallbesitzerin oder dem Abfallbe-sitzer oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person unter Angabe der Ab-fallart und der Abfallerzeugerin oder des Abfallerzeugers/ der Abfallbesitzerin oder des Abfallbesitzers an den mobilen Sammelstellen den vom Landkreis beauftragten Personen zu übergeben.

(2) Die Sammeltermine werden in den in § 8 der Hauptsatzung des Landkreises Gießen genannten Tageszeitung bekannt gegeben. Die Termine werden dar-über hinaus auch ortsüblich von der jeweiligen Gemeinde bekannt gemacht.

§ 17
Allgemeine Pflichten

(1) Abfälle, die nicht in den satzungsgemäßen Abfallgefäßen oder sonst sat-zungswidrig zur Abholung bereitgestellt werden, bleiben von der Einsammlung ausgeschlossen.

(2) Verunreinigungen durch Abfallgefäße, Müllsäcke, bereitgestellten Sperrmüll oder sonstige Ursachen im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung hat die oder der zur Straßenreinigung Verpflichtete zu beseitigen.

§ 18
Abfallentsorgungsanlagen

(1) Abfallentsorgungsanlagen für den Landkreis Gießen sind:

1. Kompostierungsanlage Rabenau-Geilshausen, ehemaliges

Nato-Lager, Rabenau

2. Abfallwirtschaftszentrum Gießen, Lahnstraße 220, Gießen

3. Mechanisch-biologische Anlage des Lahn-Dill-Kreises, Am grauen Stein, Aßlar

4. Abfallentsorgungsanlage „Deponie Aßlar“ des Lahn-Dill-Kreises, Am grauen Stein, Aßlar

5. Wertstoffhof, Lahnstraße 201

(2) Erweiterungen und Einschränkungen der Abfallentsorgungsmöglichkeiten werden vom Kreisausschuss des Landkreises beschlossen und öffentlich be-kannt gemacht.

(3) Überwachungsbedürftige Abfälle i.S.v. § 41 Abs. (2) KrW/AbfG werden im

Einzelfall geeigneten Entsorgungsanlagen zugewiesen.

§ 19
Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen

(1) Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen richtet sich nach der jeweiligen Betriebsordnung. Hierbei ist den Anweisungen des Personals Folge zu leis-ten.

(2) Abfälle im Sinne des § 13 sind von den Abfallerzeugerinnen oder den Abfall-erzeugern / den Abfallbesitzerinnen oder den Abfallbesitzern bei den hierfür nach § 18 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Abfallentsorgungsanlagen anzuliefern. Die Zuweisung der zu benutzenden Abfallentsorgungsanlage erfolgt aus-schließlich durch den Landkreis.

(3) Der Landkreis oder der von ihm beauftragte Dritte kann Abfälle zurückweisen, wenn die Anforderungen dieser Satzung oder der Betriebsordnung nicht ein-gehalten werden; im Einzelfall dabei entstehende Mehrkosten sind nicht mit der Gebühr für die Entsorgung abgegolten, sondern von dem Anlieferer ge-sondert zu tragen. Gleiches gilt in dem Fall, in dem sich erst im Nachhinein herausstellt, dass Abfälle, die im Sinne von Satz 1 hätten zurückgewiesen werden können, angenommen wurden.

(4) Abfälle aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben sind, soweit sie nach Art oder Menge nicht in zugelassenen Abfallbehältern gesammelt wer-den können, in Behältnissen anzuliefern, deren Leerung den Betriebsablauf der jeweiligen Abfallentsorgungsanlage nicht beeinträchtigt.

§ 20
Getrennthaltung von Bauabfällen

(1) Bei der Durchführung von Baumaßnahmen, insbesondere beim Abbruch bau-licher Anlagen, sind Bauabfälle, Bodenaushub, Bauschutt und Baustellenab-fälle vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an getrennt zu halten, soweit dieses für ihre ordnungsgemäße Verwertung erforderlich ist. Schadstoffbelastete Abfall-fraktionen sind getrennt zu erfassen und gemäß den jeweiligen Verwertungs- und Beseitigungswegen getrennt zu halten.

(2) Verantwortlich für die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist die bauausführen-de Firma bzw. die bauausführende Person. Soweit mit dem Transport Dritte beauftragt werden, sind diese verpflichtet, die oben angeführten Stoffe ge-trennt anzuliefern.

§ 21
Auskunftspflicht, Betretungsrecht

(1) Eigentümerin oder Eigentümer und Besitzerin oder Besitzer von Grundstü-cken, auf welchen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, Beauftragten des Landkreises das Betreten der Grundstücke zum Zwecke der Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden (§ 14 KrW-/AbfG).

(2) Den Beauftragten des Landkreises ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden ungehinderter Zutritt zu solchen Betrieben zu gewäh-ren, bei denen Abfälle anfallen. Auf den Grundstücken vorhandene Sammel-stellen für Abfälle müssen zu diesem Zweck jederzeit zugänglich sein. Den Beauftragten des Landkreises sind die für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Darüber hinaus gelten die Regelungen des § 40 Krw-/AbfG.

(3) Kommen die in § 5 genannten Verpflichteten ihrem Anschluss- und Benut-zungszwang nicht nach, so kann der Landkreis die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung des Anschluss- und Benutzungszwangs treffen.

§ 22
Abfallberatung

Der Landkreis informiert und berät über die Möglichkeiten der Vermeidung, Beseiti-gung und Verwertung von Abfällen.

Der Landkreis kann sich hierzu eines Dritten bedienen.

§ 23
Gebühren

Für das Einsammeln und Befördern sowie für die Inanspruchnahme der Abfallent-sorgungsanlagen nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 werden Benutzungsgebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen „Gebührensatzung zur Abfallsatzung“ in der je-weils gültigen Fassung erhoben. Die ausgewiesenen Gebührensätze enthalten kei-nen Umsatzsteueranteil.

§ 24
Rechtsbehelfe, Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gülti-gen Fassung.

(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlasse-nen Verwaltungsakte gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvoll-streckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

§ 25
Ordnungswidrigkeiten

(1) Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. von der Entsorgung ausgeschlossene Abfälle nach § 3 Abs. 2 in Abfallentsor-gungsanlagen des Landkreises gem. § 18 verbringt,

2. entgegen § 5 Abs. 2 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfalleinsammlung anschließt,

3. entgegen § 5 Abs. 5 die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle nicht bestimmungsgemäß zu einer vom Landkreis zur Verfügung gestellten Abfallentsor-gungsanlage befördert,

4. entgegen § 6 Abs. 3 den Wechsel im Grundeigentum nicht dem Landkreis bzw. der von ihm beauftragten Kommune mitteilt,

5. entgegen § 6 Abs. 4 eine wesentliche Änderung der anfallenden Abfälle oder ihrer Menge nicht oder nicht unverzüglich meldet oder nicht alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte erteilt,

6. entgegen § 10 Abs. 3 oder § 12 Abs. 2 andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelgefäße oder -behälter eingibt,

7. entgegen § 12 Abs. 3 Abfälle zur Verwertung nicht in die dafür vorgesehenen Sammelgefäße nach § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 5, sondern in das Restmüllgefäß eingibt,

8. entgegen § 14 Abs. 5 Abfallgefäße zweckwidrig verwendet,

9. entgegen § 14 Abs. 7 geleerte Abfallgefäße nicht unverzüglich auf sein Grund-stück zurückstellt,

10. entgegen § 14 Abs. 11 Änderungen im Bedarf an Müllgefäßvolumen nicht unver-züglich mitteilt,

11. entgegen § 15 Abs. 2 bereitgestellten Sperrmüll unbefugt wegnimmt, durchsucht oder umlagert,

12 entgegen § 17 Abs. 2 Verunreinigungen nicht beseitigt,

13. entgegen § 19 Abs. 1 gegen Betriebsordnungen für Abfallentsorgungsanlagen verstößt,

14. entgegen § 20 Abs. 1 Bauabfälle nicht getrennt hält oder nicht getrennt erfasst,

15. entgegen § 21 Abs.1 als Eigentümerin oder Eigentümer und Besitzerin oder Be-sitzer von Grundstücken, auf welchen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, das Betreten der Grundstücke durch Beauftragte des Landkreises zum Zwecke der Ü-berwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen (§ 14 KrW-/AbfG) nicht duldet,

16. entgegen § 21 Abs. 2 Beauftragten des Landkreises zur Prüfung, ob die Vor-schriften dieser Satzung befolgt werden, keinen ungehinderten Zutritt zu Grundstü-cken und insbesondere und insbesondere zu solchen Betrieben gewährt, bei denen Abfälle anfallen, bzw. auf den Grundstücken vorhandene Sammelstellen für Abfälle zu diesem Zweck nicht jederzeit zugänglich hält,

17. entgegen § 21 Abs. 2 den Beauftragten des Landkreises die für die Abfallentsor-gung erforderlichen Auskünfte nicht, nicht richtig, unvollständig oder nicht fristgerecht erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000,00 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den die Täterin o-der der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das sat-zungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.

(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Ziff. 1 OWiG ist der Kreisausschuss des Landkreises Gießen.

§ 26
In-Kraft-treten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2004 in Kraft.

(2) Die Satzung des Landkreises Gießen vom 21. Dezember 1981 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Grünberg, den 03. November 2003 Der Kreisausschuss

des Landkreises Gießen

Stefan Becker,

Hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter