Abfallgebührensatzung des Landkreises Gießen

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Stand: 01. Januar 2005

Der Kreistag des Landkreises Gießen hat in seiner Sitzung am 03.11.2003 diese Gebührensatzung zu der Satzung über die Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Gießen (Abfallsatzung)

aufgrund der §§ 5, 16, 17, 30 und 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.d.F. vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I., S. 569), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I., S. 2), des § 28 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I., S. 2705), des § 9 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23.05.1997 (GVBl. Hessen I Nr. 10 vom 28.05.1997, S. 173) zuletzt geändert am 5. November 2002 durch Artikel 2 des Gesetzes zur Ände-rung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (GVBl. I, S. 659 vom), der §§ 1, 2, 4 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I., S. 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBl. I., S. 434), der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – Ge-wAbfV) vom 19.06.2002 (BGBl. 2002 I, Nr. 37 S. 1938) sowie des § 23 der Satzung über die Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Gießen (Abfallsat-zung), beschlossen:

Diese Gebührensatzung wurde einmal durch Änderungssatzung vom 13.12.2004 geändert, welche zum 01.01.2005 in Kraft trat. Im folgenden Text ist diese Änderung berücksichtigt.

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gebührenpflicht

§ 2 Bemessungsgrundlage für die Gebühren

§ 3 Bemessungsgrundlage und Gebühren für die Stadt Gießen

§ 4 Benutzungsgebühren für eingesammelte Abfälle nach dem Gefäßmaßstab

§ 5 Volumen, Einwohnergleichwerte

§ 5a Volumen und Bemessung nach dem Personenmaßstab

§ 5b Gebühren nach dem Personenmaßstab und zusätzlicher Gefäßraum

§ 6 Gefäßumtausch

§ 7 Gemeinschaftstonne

§ 8 Benutzungsgebühren für angelieferte Abfälle

§ 9 Veranlagung, Fälligkeiten

§ 10 Rechtsbehelfe

§ 11 In Kraft treten

 

§ 1
Gebührenpflicht

(1) Der Landkreis erhebt zur Deckung der Kosten für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung Benutzungsgebühren.

(2) Gebührenpflichtig für die vom Landkreis eingesammelten, beförderten, be-handelten und entsorgten Abfälle ist die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer.

(3) Gebührenpflichtig für die nach Abschluss der Einsammlung vom Landkreis zur Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung übernommenen Abfälle sind die Gemeinden.

(4) Gebührenpflichtig für alle bei den Abfallentsorgungsanlagen angelieferten und von der Behandlung, Lagerung und Ablagerung nicht ausgeschlossenen Ab-fälle ist die Abfallerzeugerin oder der Abfallerzeuger oder die Anlieferer.

(5) Gebührenpflichtig für alle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrie-ben stammenden und im Rahmen der Sonderabfallkleinmengensammlung dem Fachpersonal übergebenen Sonderabfallkleinmengen ist die Abfaller-zeugerin oder der Abfallerzeuger oder die Anlieferer.

(6) Gebührenpflichtig für die Gebühren für Restmüllsäcke ist die Abnehmerin oder der Abnehmer.

(7) Gebührenpflichtig für die Gebühren für den Gefäßumtausch ist die Grund-stückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer.

(8) Die Gebührenpflicht für die vom Landkreis eingesammelten Abfälle entsteht mit Beginn des Monates der Anmeldung bzw. der Zuteilung der Abfallbehälter und sie endet mit Ende des Monates der Rückgabe der Abfallbehälter bzw. der zulässigen Abmeldung. Im Falle der Absätze 4 und 5 entsteht die Gebüh-renpflicht mit der Anlieferung.

§ 2
Bemessungsgrundlage für die Gebühren

(1) Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gebühren nach § 1 Abs. 2 nach dem Personenmaßstab ist die Zahl der Einwohner und Einwohnergleichwerte. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gebühren bei der Entsorgung im Holsystem ist nach dem Gefäßmaßstab das jedem anschlusspflichtigen Grund-stück zur Verfügung stehende Behältervolumen für den Restmüll, den kompos-tierbaren Abfällen bzw. Altpapier und bei Restmüllsäcken die Stückzahl der aus-gehändigten Restmüllsäcke. Veranlagt bzw. berücksichtigt bei der Berechnung des Behältervolumens wird jede beim Einwohnermeldeamt gemeldete Person. Veränderungen infolge von Geburten und Sterbefällen werden von Beginn des nächsten Monats an berücksichtigt. Das gleiche gilt für Schwankungen der Be-schäftigtenzahlen im Sinne von § 5 und § 5a. Angehörige der US-Streitkräfte werden mit der gem. § 6 Abs. 5 der Abfallsatzung mitgeteilten Personenzahl ver-anlagt.

(2) Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gebühren nach § 1 Abs. 3 ist nicht § 2 Abs. 1 anzuwenden, wenn die einzelne Abfallanlieferung von nur einem Abfallerzeuger stammt und die Abfälle mit Bauschutt, Erdaushub, Sand, anderen mineralischen Stoffen oder mit Papier, Pappe, kompostierbaren Abfällen, Hohl-glas oder Altmetall vermischt sind. In diesem Fall berechnet der Kreis dem Ge-bührenpflichtigen Gebühren nach § 8 dieser Gebührensatzung.

(3) Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Gebühren nach § 1 Abs. 4 ist das Gewicht der angelieferten Abfälle. Maßgebend ist der Wiegeausdruck an den zu-gewiesenen Abfallentsorgungsanlagen bzw. zugewiesenen Wiegeeinrichtungen. Die Berechnung erfolgt in € pro Gewichtstonne. Abfälle, die keine volle Tonne wiegen, werden in 20-Kilo-Schritten ihrem tatsächlichen Gewicht entsprechend berechnet. Kann aus technischen oder sonstigen Gründen eine Berechnung nach dem Gewicht nicht erfolgen, so wird die Gebühr nach dem Volumen im Sin-ne des § 8 Abs. 1 Buchstabe l) dieser Gebührensatzung festgesetzt. Abfallanlie-ferungen von Kleinanlieferern werden nach § 8 Abs. 4 dieser Gebührensatzung veranlagt. Im Fall des § 8 Abs. 2 dieser Gebührensatzung erfolgt die Bemessung nach Kubikmetern.

Abweichend von den vorstehenden Regelungen, ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Gebühren für die Zuweisung und Entsorgung von überwa-chungsbedürftigen Abfällen i.S.v. § 41 Abs. (2) KrW/AbfG an andere als die in § 18 Abs. 1 und Abs. 2 der Abfallsatzung des Landkreises Gießen aufgezählten Entsorgungsanlagen der Sach- und Verwaltungsaufwand des Landkreises.

(4) Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Gebühren nach § 1 Abs. 5 ist das Gewicht der übergebenen Abfälle einschließlich Verpackung. Dabei wird das der Berechnung der Gebühren zugrundeliegende Gewicht jeweils auf ganze kg auf-gerundet.

§ 3
Bemessungsgrundlage und Gebühren für die Stadt Gießen

(1) Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Gebühren im Fall des § 1 Abs. 3 für von der Universitätsstadt Gießen angelieferte Abfälle bei regelmäßiger Leerung der Müllbehälter sind Einwohnergleichwerte, die aufgrund der durchschnittlich angeschlossenen Personenzahl je Behälter wie folgt festgesetzt werden:

bei wöchentlicher Leerung

für 120-Liter-Müllbehälter 4 Einwohnergleichwerte

für 240-Liter-Müllbehälter 10 Einwohnergleichwerte

für 1100-Liter-Müllbehälter 40 Einwohnergleichwerte

für 4000-Liter-Müllbehälter 146 Einwohnergleichwerte

für 5000-Liter-Müllbehälter 182 Einwohnergleichwerte

für 6000-Liter-Müllbehälter 218 Einwohnergleichwerte

für 7000-Liter-Müllbehälter 254 Einwohnergleichwerte

bei vierzehntägiger Leerung

für 120-Liter-Müllbehälter 2 Einwohnergleichwerte

für 240-Liter-Müllbehälter 5 Einwohnergleichwerte

für 1100-Liter-Müllbehälter 20 Einwohnergleichwerte

für 4000-Liter-Müllbehälter 73 Einwohnergleichwerte

für 5000-Liter-Müllbehälter 91 Einwohnergleichwerte

für 6000-Liter-Müllbehälter 109 Einwohnergleichwerte

für 7000-Liter-Müllbehälter 127 Einwohnergleichwerte

Für größere Müllbehälter und unregelmäßig geleerte Behälter werden die Ge-bühren nach der Anzahl der Leerungen und dem Volumen festgesetzt. Dabei werden für je 1000 Liter Abfall 0,7 Einwohnergleichwerte und bei Pressmüll-behältern für je 1000 Liter Abfall 2,45 Einwohnergleichwerte festgesetzt.

(2) Für die Universitätsstadt Gießen beträgt die Gebühr je Einwohnergleichwert für die Behandlung, Lagerung und Ablagerung selbstbeförderter Abfälle 40,50 € im Jahr.

§ 4
Benutzungsgebühren für eingesammelte Abfälle nach dem Gefäßmaßstab

(1) Die Gebühren für Restabfall betragen:

Tonnengröße Abfuhrrhythmus Abfallvolumen l/Monat Gebühren/Jahr

60-l-Tonne Vierwöchentlich Zweiwöchentlich 60 l

120 l 78,00 €

160,80 €

120-l-Tonne Vierwöchentlich Zweiwöchentlich 120 l

240 l 145,80 €

301,80 €

240-l-Tonne Vierwöchentlich

Zweiwöchentlich 240 l

480 l 286,80 €

588,00 €

1.100-l-Behälter Vierwöchentlich

Zweiwöchentlich 1.100 l

2.200 l 1.320,00 €

2.700,00 €

Mit diesen Gebühren sind neben allgemeinen Aufwendungen für die Abfallentsor-gung auch die Aufwendungen des Landkreises für die Entsorgung von Abfällen zur Verwertung nach Abs. 3 Satz 1 und Satz 2, zwei Abfuhren von Sperrmüll und zwei Abfuhren von Grün- und Gartenabfällen jeweils pro Haushalt und Kalenderjahr ab-gegolten.

Im Einzelfall können andere Entleerungsrhythmen der 1.100-Liter-Müllgroßbehälter zugelassen werden. Es können ebenfalls größere Container für Restabfall gegen ei-ne entsprechende Gebühr je Entleerung zugelassen werden.

(2) Die Gebühren für Bioabfälle betragen:

Tonnengröße Gebühren pro Jahr

120-l-Tonne 28,80 €

240-l-Tonne 57,60 €

Die Abfuhr der Biotonne erfolgt zweiwöchentlich.

(3) Gebühren für Altpapierentsorgung

Jedem anschlusspflichtigem Grundstück wird ein 240 l Behälter für die Altpa-piereinsammlung zur Verfügung gestellt. Es wird ein Volumenbedarf von 40 l im Monat pro Einwohner und Einwohnergleichwert angenommen.

Zusätzliche Altpapiergefäße können gegen eine Gebühr bestellt werden. Diese beträgt bei der 240 l Tonne 30,00 EUR/Jahr und bei einem zusätzlichen 1.100-l-MGB 150,00 EUR/Jahr.

Die Altpapiergefäße werden einmal im Monat entleert.

(4) Für zusätzlich und unregelmäßig anfallende Abfälle werden besonders gekenn-zeichnete Restmüllsäcke des Landkreises ausgegeben. Pro Restmüllsack wird ei-ne Gebühr von 3,50 EUR erhoben. Die Restmüllsäcke dürfen mit max. 25 kg Restmüll befüllt werden und sind zugebunden mit den Restmüllgefäßen zur Ab-fuhr bereit zu stellen. Die Restmüllsäcke können über die Gemeinden oder den Landkreis bezogen werden.

(5) Verändert sich die Höhe der Abfallgebühr im Laufe eines Kalendermonats durch Veränderungen der Menge, Größe oder Abfuhrhäufigkeit von Abfallgefäßen, so wird die Änderung zum 1. des Monats vorgenommen, der auf den Monat folgt, in dem die Änderung eingetreten ist.

(6) Die nach den Abs. 1 bis 3 zugeteilten Abfallgefäße für Restmüll, Bioabfall und Alt-papier werden zu Kontrollzwecken mit amtlichen Plaketten gekennzeichnet. Nicht angemeldete und entsprechend gekennzeichnete Abfallgefäße werden vom Ab-fuhrunternehmen nicht abgefahren. Die Anschlusspflichtigen haben dem Land-kreis unverzüglich mitzuteilen, wenn Plaketten entfernt, zerstört oder unkenntlich gemacht worden sind.

(7) Bei in Verlust geratenen oder unbenutzbar gewordenen Abfallgefäßen wird nach entsprechender Meldung durch die Grundstückseigentümerin oder den Grund-stückseigentümer oder die Wohnungsinhaberin oder den Wohnungsinhaber schnellstmöglich seitens des Landkreises ein neues Gefäß bereitgestellt. An der Verpflichtung zur Zahlung der festgesetzten Abfallgebühren ändert sich durch die Unterbrechung der Abfuhr von Abfällen nichts.

(8) Die Gebühren für die Saisontonne gem. § 5 Abs. 8 betragen:

Tonnengröße Abfuhrrhythmus Abfallvolumen l/Monat Gebühren/Jahr

60-l-Tonne Zweiwöchentlich 120 l 107,20 €

120-l-Tonne Zweiwöchentlich 240 l 201,20 €

240-l-Tonne Zweiwöchentlich 480 l 392,00 €

1.100-l-Behälter Zweiwöchentlich 2.200 l 1.800,00 €

Die Gebühren für die Saisontonne sind für den gesamten Zeitraum (01.März. – 31.Oktober) zu entrichten, auch wenn eine Nutzung nur für einen kürzeren Zeit-raum erfolgt.

§ 5
Volumen und Einwohnergleichwerte nach dem Gefäßmaßstab

(1) Die Zuteilung der Abfallgefäße auf die anschlusspflichtigen Grundstücke erfolgt in den Gemeinden, in denen die Gebühren nach dem Gefäßmaßstab erhoben wer-den nach dem Regelvolumen, wobei je Einwohnerin, je Einwohner und je Ein-wohnergleichwert 15 Liter / Woche an Gefäßvolumen für den Restmüll (Regelvo-lumen) in Ansatz gebracht werden. Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer kann eine Reduzierung des Regelvolumens beantragen, wobei ein Mindestvolumen von 7,5 Litern je Einwohnerin, je Einwohner und je Einwohnergleichwert nicht unterschritten werden darf. Ein Mehrbedarf an Behäl-tervolumen kann ebenso von der Grundstückseigentümerin oder dem Grund-stückseigentümer beantragt werden. Einwohnerinnen oder Einwohner in diesem Sinne ist jede oder jeder beim Einwohnermeldeamt gemeldete Einwohnerin und Einwohner. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens das kleinste zugelassene Gefäß für den Restmüll vorgehalten werden, eine Ausnah-me hierzu ist lediglich bei Nutzung einer Gemeinschaftstonne möglich. Ein An-spruch auf die genaue Zuteilung des Mindestvolumens besteht nicht.

Für die Einsammlung von Bioabfällen wird je Grundstück mindestens ein 120l-Gefäß zugeteilt. Größere und / oder mehr Gefäße können frei gewählt werden. Des Weiteren gelten die Regelungen des § 5 Abs. 3 der Abfallsatzung des Land-kreises Gießen.

Für die Einsammlung von Altpapier wird je Grundstück für bis zu je sechs Ein-wohnerinnen, Einwohner und Einwohnergleichwerte ein 240-l-Gefäß zugeteilt (Regelausstattung). Von der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstücksei-gentümer gewünschte weitere Gefäße können gebührenpflichtig zugeteilt wer-den.

(2) Auf Antrag der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers blei-ben folgende beim Einwohnermeldeamt gemeldeten Personen bei der Berech-nung des Mindestbehältervolumens unberücksichtigt:

1. Personen, welche nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, und nachweisen können, dass sie in einem anderen Landkreis/Stadt/Gemeinde Müllgebüh-ren zahlen.

2. Personen, die sich ständig oder für die Dauer von mindestens zwei Mona-ten jährlich im Ausland aufhalten, für den Zeitraum des Auslandsaufenthal-tes.

3. Personen, die sich länger als zwei Monate in einer in § 28 Hessisches Meldegesetz genannten Einrichtung aufhalten und noch unter ihrer bishe-rigen Anschrift gemeldet sind, für die Dauer ihres Aufenthaltes in der Ein-richtung.

4. Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, für die Dauer der Inhaftierung.

Alle in den Nr. 1 bis 4 genannten Befreiungstatbestände sind an ein Antragserfor-dernis gebunden, welches jedoch formfrei ist. Unterlagen, die eine Befreiung recht-fertigen, sind dem Landkreis bzw. der von ihm beauftragten Kommune vorzulegen. Der/Die Antragsteller ist/sind verpflichtet, dem Landkreis bzw. der von ihm beauftrag-ten Kommune den Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen unverzüglich mitzuteilen. Sämtliche Befreiungstatbestände werden unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Wi-derrufs gewährt.

(3) Für Betriebe und ähnliche Einrichtungen wird das erforderliche Gefäßvolumen für den Restmüll nach Einwohnergleichwerten nach den Regelungen der Abs. 4 bis Abs. 9 festgesetzt. Für Grundstücke, auf denen Abfälle aus anderen Herkunftsbe-reichen als privaten Haushaltungen anfallen, sind gemäß § 7 Satz 4 der Gewer-beabfallverordnung in angemessenem Umfang Abfallbehälter vorzuhalten und zu nutzen. Der angemessene Umfang bemisst sich nach Satz 1.

(4) Abweichend von Abs. 3 erfolgt für Betriebe im Sinne von Abs. 5, Nr. 3 und Nr. 4 unter drei Beschäftigten keine Festlegung von Einwohnergleichwerten und keine Erhebung von Gebühren.

(5) Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgelegt:

1. Kasernen, Krankenhäuser, Sanatorien, Entbindungs-, Kinder-, Jugend- und Altersheime u.ä. Einrichtungen

je Bett/Platz (Sollstärke) 1 Einwohnergleichwert

2. Hotels, Pensionen, Beherbergungsbetriebe, Restaurants, Gaststätten,

Schankbetriebe, Imbissbetriebe, Eisdielen und Ähnliches

je Beschäftigtem 2 Einwohnergleichwerte

3. Betriebe in Industrie, Handwerk, Handel (außer Lebensmittelhandel) und übrige Gewerbe

je 2 Beschäftigte 1 Einwohnergleichwert

4. Verwaltungen, Geldinstitute, Krankenkassen, Versicherungen, freibe-rufliche Unternehmungen

je 3 Beschäftigte 1 Einwohnergleichwert

5. Lebensmitteleinzel- und Großhandel

je Beschäftigtem 1 Einwohnergleichwert

6. Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten

je 10 Personen 1 Einwohnergleichwert

7. bebaute, aber nicht ständig bewohnte Grundstücke (insbesondere Wo-chenendgrundstücke)

je Grundstück 1 Einwohnergleichwert

(6) Firmeninhaber, soweit sie im Betrieb tätig sind, sowie ständig mitarbeitende Fa-milienangehörige gelten als Beschäftigte im Sinne dieser Satzung. Beschäftigte, die überwiegend außerhalb der Betriebsstätte z.B. auf Baustellen oder auf Mon-tage eingesetzt werden, zählen bei der Veranlagung als 1/4-Beschäftigte. Teil-zeitbeschäftigte, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit bis zu zehn Stunden zählen bei der Veranlagung als 1/4-Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte mit einer wö-chentlichen Arbeitszeit bis zu 20 Stunden zählen bei der Veranlagung als 1/2-Beschäftigte. Ergeben sich bei dieser Veranlagung Bruchteile von Einwohner-gleichwerten, so ist jeweils auf eine volle Zahl von Einwohnergleichwerten auf- bzw. abzurunden, mindestens jedoch auf 1 Einwohnergleichwert.

(7) Für Schwimmbäder, Campingplätze, Friedhöfe, für Bürger- und Dorfgemein-schaftshäuser, ohne ständige Bewirtschaftung sowie Einrichtungen, für die Abs. 5 keine Regelung enthält, sind grundsätzlich jeweils am tatsächlichen Müllauf-kommen orientierte, mindestens jedoch 2 Einwohnergleichwerte festzusetzen.

(8) Für Vereine, Campingplätze, Betriebe, die nur saisonal betrieben werden, besteht die Möglichkeit für Restmüll für den Zeitraum 01.März bis 31.Oktober eine be-sonders gekennzeichnete Saisontonne zu nutzen. Die Nutzung einer Saisonton-ne kann vom Landkreis auf schriftlichen Antrag, in dem die Darlegung des Sai-sonbetriebes erfolgen muss, gewährt werden. Eine Saisontonne ist nur für Rest-müllgefäße mit zweiwöchentlichem Abfuhrrhythmus zugelassen. Die Größe der Saisontonne bemisst sich nach der nach Maßgabe des Absatzes 5 festzulegen-den Anzahl der Einwohnergleichwerte.

Diese Regelung gilt nicht für Privathaushalte und Wochenendgrundstücke.

(9) Wird auf einem Grundstück, auf dem sich lediglich ein Betrieb im Sinne von § 5 Abs. 4 befindet, jedoch keine Personen gemeldet sind und auf dem sich kein Be-trieb befindet, für den Gebühren erhoben werden, auch kein Restabfallgefäß ge-nutzt wird, werden hier ebenfalls keine Gefäße für Bioabfälle oder Altpapier be-reitgestellt. Ebenso entfällt der Anspruch auf weitere Leistungen des Landkreises wie z.B. Sperrmüllentsorgung und Schadstoffsammlung.

§ 5a
Volumen und Bemessung nach dem Personenmaßstab

(1) Die Zuteilung der Abfallgefäße auf die anschlusspflichtigen Grundstücke er-folgt in den Gemeinden, in denen die Gebühren nach Einwohnergleichwerten erhoben werden, durch den Landkreis, wobei je Einwohnerin, je Einwohner und je Einwohnergleichwert 20l/Woche Gefäßvolumen sowohl für Restmüll als auch für Biomüll und 10l/Woche Gefäßvolumen für Altpapier in Ansatz ge-bracht werden. Die Auswahl der Abfallbehältergröße steht im Ermessen des Landkreises.

(2) Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Gebühren nach § 1 Abs. 2 ist in Haushaltungen und Wohngemeinschaften die Zahl der Personen, im übri-gen die Zahl der Einwohnergleichwerte.

 

(2a) Auf Antrag der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers bleiben folgende beim Einwohnermeldeamt gemeldeten Personen bei der Be-rechnung von Gebühren unberücksichtigt:

1. Personen, welche nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, und nachweisen können, dass sie in einem anderen Landkreis/Stadt/Gemeinde Müllgebüh-ren zahlen.

2. Bei der Veranlagung bleibt das dritte und jedes weitere Kind unter 18 Jah-ren (Kinder im lohnsteuerrechtlichen Sinne) unberücksichtigt (ohne An-tragstellung); auf Antrag bleiben Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und für die Kindergeld bezogen wird, unberücksichtigt. Die Ver-günstigung wird jeweils für ein Kalenderjahr gewährt und kann erneut be-antragt werden.

3. Personen, die sich ständig oder für die Dauer von mindestens zwei Mona-ten jährlich im Ausland aufhalten, für den Zeitraum des Auslandsaufenthal-tes.

4. Personen, die sich länger als zwei Monate in einer in § 28 Hessisches Meldegesetz genannten Einrichtung aufhalten und noch unter ihrer bishe-rigen Anschrift gemeldet sind, für die Dauer ihres Aufenthaltes in der Ein-richtung.

5. Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, für die Dauer der Inhaftierung.

Alle in den Nr. 1 bis 5 genannten Befreiungstatbestände sind an ein Antragserfor-dernis gebunden, welches jedoch formfrei ist. Unterlagen, die eine Befreiung recht-fertigen, sind dem Landkreis bzw. der von ihm beauftragten Kommune vorzulegen. Der/Die Antragsteller ist/sind verpflichtet, dem Landkreis bzw. der von ihm beauftrag-ten Kommune den Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen unverzüglich mitzuteilen. In den Fällen der Nr. 3 bis 5 wird für den Zeitraum der Befreiung kein Abfallbehälter-volumen zur Verfügung gestellt. Sämtliche Befreiungstatbestände werden unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gewährt.

(3) Für Betriebe und ähnliche Einrichtungen werden Einwohnergleichwerte nach den Regelungen der Abs. 4 bis 9 festgesetzt. Für Grundstücke, auf denen Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen anfallen, sind gemäß § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung in angemessenem Umfang Abfallbehälter vorzuhalten und zu nutzen. Der angemessenen Umfang bemisst sich nach Satz 1.

(4) Abweichend von Abs. 3 erfolgt für Betriebe im Sinne von Abs. 5, Nr. 4 unter drei Beschäftigten keine Festlegung von Einwohnergleichwerten und keine Erhebung von Gebühren. Bei Beherbergungsbetrieben im Sinne von Abs. 5 Nr. 2 werden abweichend von Abs. 3 bei einer Bettenzahl von unter vier keine Einwohner-gleichwerte festgesetzt und keine Gebühren erhoben.

(5) Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgelegt

1. Kasernen, Krankenhäuser, Sanatorien, Entbindungs-, Kinder-, Jugend- und Altersheime u.ä. Einrichtungen

1 Einwohnergleichwert = zwei Betten (Sollstärke);

2. Hotels und Pensionen sowie sonstige Beherbergungsbetriebe

1 Einwohnergleichwert = vier Betten (Sollstärke);

3. Schulen

1 Einwohnergleichwert = 10 Personen;

4. Betriebe in Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe (auch Restaurants und Gaststätten ohne Übernachtungsmöglichkeit), Geldinstitute, freibe-rufliche Unternehmungen, Verwaltungen

1 Einwohnergleichwert = 3 Beschäftigte;

5. Kindergärten

1 Einwohnergleichwert = 20 Personen

6. Bebaute, aber nicht ständig bewohnte Grundstücke (insbesondere Wo-chenendgrundstücke)

1 Einwohnergleichwert

(6) Firmeninhaber, soweit sie im Betrieb tätig sind, sowie ständig mitarbeitende Fa-milienangehörige gelten als Beschäftigte im Sinne dieser Satzung. Beschäftigte, die überwiegend außerhalb der Betriebsstätte z.B. auf Baustellen oder auf Mon-tage eingesetzt werden, zählen bei der Veranlagung als 1/4-Beschäftigte. Teil-zeitbeschäftigte, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit bis zu zehn Stunden zählen bei der Veranlagung als 1/4-Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte mit einer wö-chentlichen Arbeitszeit bis zu 20 Stunden zählen bei der Veranlagung als 1/2-Beschäftigte. Ergeben sich bei dieser Veranlagung Bruchteile von Einwohner-gleichwerten, so ist jeweils auf eine volle Zahl von Einwohnergleichwerten auf- bzw. abzurunden, mindestens jedoch auf 1 Einwohnergleichwert.

(7) Für Schwimmbäder, Campingplätze, Friedhöfe, für Bürger- und Dorfgemein-schaftshäuser, ohne ständige Bewirtschaftung sowie Einrichtungen, für die Abs. 1 keine Regelung enthält, sind grundsätzlich jeweils am tatsächlichen Müllauf-kommen orientierte, mindestens jedoch 2 Einwohnergleichwerte festzusetzen.

§ 5b
Gebühren nach dem Personenmaßstab und zusätzlicher Gefäßraum

(1) Die Gebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung be-trägt nach dem Personenmaßstab 93,60 € pro Einwohnerin oder pro Einwoh-ner und Einwohnergleichwert im Jahr.

(2) Der Landkreis ist verpflichtet, auf Anforderung über das satzungsgemäße Vo-lumen hinaus weiteres Volumen gegen entsprechende Mehrgebühr zur Verfü-gung zu stellen. Die Auswahl der Abfallbehältergrößen sowie die Festlegung der Standplätze erfolgt im Einvernehmen der betroffenen Betriebe und ähnli-chen Einrichtungen mit der Gemeinde und den Müllabfuhrunternehmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet der Kreisausschuss.

(3) Soweit zusätzlicher Gefäßraum im Sinne des § 5b Abs. 2 dieser Gebüh-rensatzung in Anspruch genommen wird, sind folgende Gebühren zu entrich-ten:

240-Liter-Großmülltonne:

graue Gefäße für Restmüll bzw. grüne Gefäße für kompostierbare Abfälle:

14,80 € je (angebotener) Entleerung

blaue Gefäße für Papier/Pappe:

4,00 € je (angebotener) Entleerung

1.100-Liter-Müllgroßbehälter:

graue Behälter für Restmüll:

69,50 € je Entleerung

blaue Gefäße für Papier/Pappe:

20,00 € je Entleerung

§ 6
Gefäßumtausch

Änderungen im Gefäßbestand, bedingt durch die Veränderung der Anzahl der Ein-wohner eines Grundstückes werden grundsätzlich kostenlos durchgeführt. Für jede Änderung, die nicht bedingt durch die Veränderung der Anzahl der Einwohner eines Grundstücks ist, wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR erhoben.

§ 7
Gemeinschaftstonne

Es besteht die Möglichkeit mit einem Nachbargrundstück eine Tonnengemeinschaft zu bilden (bei Restabfall- und Biotonne). Hierzu ist ein schriftlicher Antrag der Grundstückseigentümer, mit rechtsverbindlichen Unterschriften, beim Landkreis ein-zureichen. Das Mindestbehältervolumen darf hierbei nicht unterschritten werden. Die Gemeinschaft erklärt sich durch die Unterschriften damit einverstanden, als Gesamt-schuldner für die zu entrichtende Gebühr zu haften, die für das gemeinschaftlich ge-nutzte Abfallgefäß erhoben wird. Ebenso erklärt sich die Gemeinschaft einverstan-den, dass alle der Gemeinschaft angehörenden Grundstücke gemäß der Abfallsat-zung des Landkreises Gießen als angeschlossen gelten. Bei einem Eigentumswech-sel ist erneut ein schriftlicher Antrag von der Tonnengemeinschaft einzureichen.

§ 8
Benutzungsgebühren für angelieferte Abfälle

(1) Die Gebühren in den zugewiesenen Abfallentsorgungsanlagen betragen:

a) Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle

(auch Rechengut aus Kanal- und Gullyreinigung, nicht verwert-bare Bioabfälle mit einem Störstoffanteil über > 4 %, Reste aus Altpapiersortieranlagen)

199,40 €/t

 

b) Schlämme

(nicht verwertbare Schlämme aus kommunalen Kläranlagen TR-Gehalt > 35 %; Industrieschlämme TR-Gehalt > 35 % und Einhaltung der Zuordnungskriterien für Deponien gem. Anhang B TA-Siedlungsabfall)

265,90 €/t

 

c) Zementgebundener Asbest (Dachplatten, Wellasbest)

(vorbehandelt nach TRGS 519 & in BigBags verpackt)

199,40 €/t

 

d) Nachtspeicheröfen (staubdicht verpackt) 311,90 €/t

 

e) Mineralwolle (staubdicht verpackt) 311,90 €/t

 

f) Unbelasteter Bauschutt 76,70 €/t

 

g) Mit Wertstoffen vermischte Abfälle

(bei Anlieferung von mit Wertstoffen, insbesondere mit Papier, Pappe, kompostierbaren Abfällen, Althohlglas, Altmetall, unbe-handeltem Holz, sauberem Styropor, PE-Folien, Sortierresten eines Systems gem. § 6 Abs. 3, VerpackV, sowie sonstigen verwertbaren Stoffen vermischten Abfällen)

373,20 €/t

 

h) Belasteter Erdaushub und belasteter Bauschutt

(sofern keine Verwertung möglich ist; nach Einzelfallentschei-dung)

311,90 €/t

 

i) Mit mineralischen Stoffen vermischte Abfälle

(bei Anlieferung von mit Bauschutt, Erdaushub, Sand und an-deren mineralischen Stoffen vermischten Abfälle)

373,20 €/t

j) Behandeltes oder unbehandeltes Holz 107,40 €/t

 

k) Bei Ausfall der Wiegeeinrichtung

Auf der Umladestation, Lahnstr. 220, Gießen oder der Müllde-ponie Reiskirchen, Grüner Weg, Reiskirchen erfolgt die Ab-rechnung pauschal über Kubikmeter, sofern keine andere Wie-geeinrichtung zugewiesen wird.

56,20 €/m3

 

l) Bei Ausfall der Wiegeeinrichtung

Auf der Deponie des Lahn-Dill-Kreises, Am Grauen Stein, Aßlar erfolgt die Abrechnung pauschal über Kubikmeter

56,20 €/m3

 

 

(2) a) Die Ablagerung von unbelastetem Erdaushub und unbelaste-tem Bauschutt auf der Deponie Reiskirchen kann insoweit er-folgen, als dieser zu deponiebautechnischen Zwecken Verwen-dung finden soll.

5,- €/m3

 

b) Die Ablagerung von belastetem Erdaushub und belastetem Bauschutt auf der Deponie Reiskirchen kann insoweit erfol-gen, als dieser zu deponiebautechnischen Zwecken Verwen-dung finden soll.

76,70 €/m3

 

 

(3) Die Gebühr für in der Umladestation, Lahnstr. 220, Gießen, oder in der Kompostierungsanlage Rabenau-Geilshausen angelieferte kompostierbare Abfälle beträgt

90,- €/t

 

(4) Für private Kleinanlieferer werden je Anlieferung in der Umladesta-tion, Lahnstr. 220, Gießen

im Kofferraum eines Pkw

berechnet 10,20 €

 

(5) Für unzerkleinert angelieferte Pkw-Reifen in einer Menge bis zu fünf Stück werden pro Reifen ohne Felgen 15,30 € erhoben.

 

(6) Die Gebühr für die an den Annahmestellen übergebenen Sonderabfallkleinmengen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben beträgt je Kg 2,50 €.

 

(7) Die Gebühr für die Zuweisung und Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle i. S. v. § 41 Abs. (2) KrW/AbfG beträgt zwischen 10,00 € und 8.000,00 € pro Tonne.

§ 9
Veranlagung, Fälligkeiten

(1) Der Landkreis stellt das Müllgebührensystem in den kreisangehörigen Ge-meinden außer der Stadt Gießen um. Hierbei wird auch die Erhebung der Gebühren von der Veranlagung durch die Kommunen auf eine zentrale Ver-anlagung durch den Landkreis umgestellt. Die Gebühr gem. § 2 Abs. 1 wird in Kommunen, in denen die Gebühren nach dem Personenmaßstab festgesetzt werden durch die vom Landkreis beauftragte Kommune erhoben. In den Kommunen, in denen das Müllgebührensystem auf den Gefäßmaßstab um-gestellt ist, wird die Gebühr gem. § 2 Abs. 1 durch den Landkreis erhoben.

Sie ist grundsätzlich in gleichen Teilbeträgen am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. fällig. Ergeben sich bei der Erhebung der Gebühren Bruchteile, wird auf volle Cent-Beträge gerundet.

Nachforderungen sind einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(2) Die Gebühren gem. § 3 Abs. 2 sind vierteljährlich in gleichen Teilbeträgen je-weils am Quartalsende fällig.

(3) Die Gebühr für angelieferte Abfälle ist bei geringen Abfallmengen mit dem Tag der Anlieferung, im übrigen 3 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbe-scheides fällig.

(4) Die Gebühr für die Inanspruchnahme von zusätzlichem Gefäßraum wird vom Landkreis vierteljährlich berechnet. Sie ist jeweils 3 Wochen nach Bekanntga-be des Gebührenbescheides fällig.

(5) Die Gebühr gem. § 4 Abs. 4 wird mit dem Erwerb des Restmüllsackes fällig.

(6) Die Gebühr für den Gefäßumtausch gem. § 6 wird in einem Betrag einen Mo-nat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(7) Es kann davon abgesehen werden, Gebühren festzusetzen, zu erheben, nachzufordern oder zu erstatten, wenn der Betrag niedriger ist als 2,50 Euro.

§ 10
Rechtsbehelfe

Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen auf Grund dieser Satzung regeln sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

§ 11
In-Kraft-treten

Diese Gebührensatzung tritt mit Ausnahme der §§ 4,5,6 und 7 am 01.01.2004 in al-len Kommunen im Landkreis Gießen im Kraft.

Die §§ 4,5,6 und 7 treten in den einzelnen Kommunen zu Beginn des Monats, in dem die Gefäße nach dem Gefäßmaßstab auf dem Grundstück aufgestellt sind in Kraft, gleichzeitig treten mit dem in Kraft treten der §§ 4,5,6 und 7 die §§ 5a und 5b außer Kraft. Die Umstellung des Müllgebührensystems in den einzelnen Kommunen wird in den in § 8 der Hauptsatzung des Landkreises Gießen genannten Tageszei-tungen bekannt gegeben.

Grünberg, den 03. November 2003 Der Kreisausschuss

des Landkreises Gießen

Stefan Becker,

Hauptamtlicher Erster

Kreisbeigeordneter