01/2009 – Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Mittwoch, 28.1.2009, 19.30 Uhr im Bürgersaal am Bahnhof, Leestraße 12, 35466 Rabenau-Londorf
Anwesend:
Petra Aumann, Ute Wissner, Dieter Kornmann, Günter Krug, Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Karl Schnecker, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Hubert Störk, Dieter Wallenfels, Ernst-Dieter Wiessner, Jürgen Bender, Michael Harnack, Florian Langecker, Ursula Ranft, Gert Reichert, Reinhold Römer, Reiner Herget, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Wilfried Olschinski, Albert Schäfer,
entschuldigt:
Peter Krautzberger, Hildegard Schäfer, Ingo Lich, Oliver Schneider, Dr. Markus Eichmann, Philipp Höchst, Egon Kellermann, Ewald Thomas
Gemeindevorstand:
Bürgermeister Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Rolf Gruninger, Walter Scheerer, Karl Wagner, Dr. Jörg Kupfer
entschuldigt: Franz Zwaschka
Ortsvorsteher: Günter Krug
Presse: Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger
Gemeindebedienstete:
Andrea Zinnkann (Schriftführerin), Harald Koch, Jürgen Kuhl, Karl-Ernst Reder, Jörg Schneider
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Mitteilungen
3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2009
4. Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltskonsolidierungskonzept
5. Anfragen, Verschiedenes
Zu Top 1:
Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Gottfried Schneider, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Gemeindevertreter anwesend: 20 ab TOP 3: 23
Gemeindevertreter entschuldigt: 8
Auf Antrag der SPD-Fraktion, Herrn Albert Schäfer, sollen die
Top 3 „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2009“ und
Top 4 „Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltskonsolidierungskonzept“
zusammen beraten werden. Die Abstimmung zu jedem Top soll getrennt erfolgen.
Die Gemeindevertreter stimmen diesem Antrag zu.
Zu Top 2:
Mitteilungen
Bürgermeister Hillgärtner hat folgende Mitteilungen:
Die Landtagswahl am 18.1.2009 ist reibungslos abgelaufen. Er dankt allen Wahlhelfern, die dazu beigetragen haben. Im Jahr 2009 stehen noch weitere Wahlen an, dazu sind natürlich wieder zahlreiche Helfer erforderlich, die sich hoffentlich dann auch wieder zur Verfügung stellen.
Das Dorferneuerungsprogramm für den Ortsteil Odenhausen ist angelaufen und wird von der Bevölkerung gut angenommen. Am Do., 5.2.2009, findet das 3. gemeinsame Treffen statt. Es wird der Maßnahmenkatalog vorgestellt.
Die Gemeinde Rabenau erhält vom DFB im Ortsteil Londorf, zwischen der Grundschule und dem Kindergarten, ein Minispielfeld mit einer Größe von 20 x 13 m.
Hier haben Kinder wieder die Möglichkeit sich zu bewegen und auszutoben.
Der TSV 07 Londorf hat sich für diese Sache stark eingesetzt. Voraussetzung für die Zustimmung und Verwirklichung des Projektes durch den DFB waren die Nähe zur Grundschule und dem Kindergarten. Die Verträge zwischen dem DFB und der Gemeinde Rabenau sind noch zu unterzeichnen.
Top 3 und 4
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2009 (Top 3)
Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltskonsolidierungskonzept (Top 4)
Die Tagesordnungspunkte werden gemäß Antrag der SPD-Fraktion zusammen beraten.
Zu diesen beiden Tagesordnungspunkten werden Änderungsanträge von den CDU/FW-Fraktionen und der SPD-Fraktion eingebracht.
CDU-FW-Antrag
Gemeinsamer Antrag zum Haushaltsplan 2009 der Gemeinde Rabenau auf Mittelkürzung
Die CDU-Fraktion und die FW Fraktion beantragen für die vorgesehene Investitionsmaßnahme mit der Investitionsnummer I023001G03 (Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens) im Bereich des Teilfinanzhaushaltes, Amt 02 3001 Feuerlöschwesen und technische Hilfeleistungen, den derzeitigen Haushaltsansatz in Höhe von 25.000,– Euro auf 15.000,– Euro zu reduzieren und den Beschluss als verbindliche Anlage der Haushaltssatzung beizufügen.
Begründung:
Die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Rabenau erfordert die Ausgabenseite besonders kritisch zu betrachten. Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob für diese Investition gegebenenfalls Anträge auf Zuschüsse gestellt werden können. Weiterhin sollte mit dem Verein der Freiwilligen Feuerwehr ein Gespräch geführt werden, in wie weit eine finanzielle Beteiligung möglich wäre. Die Ausgabenhöhe könnte ein Präzedenzfall werden, da in den nächsten Jahren ähnliche Anschaffungen notwendig werden. In der Vergangenheit haben sich die Vereine der Freiwilligen Feuerwehren in der Regel an den Kosten für die Anschaffung von so genannten Mannschaftstransportwagen oder ähnlichen Fahrzeugen beteiligt.
SPD-Fraktion:
Anträge zum Haushalt:
Zum Haushaltsplan 2009 bzw. zum Haushaltskonsolidierungskonzept stellen wir folgende Änderungsanträge:
1. In der Produktbeschreibung „Amt 063001 Tageseinrichtung für Kinder“ ist als Produktziel folgendes aufzunehmen:
a. „Schaffung und Erhaltung einer bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung aller
Altersgruppen in den Kindertagesstätten“
b. „Stärkung und Förderung des Wohnstandortes Rabenau durch Förderung der Familie“.
2. In das Haushaltskonsolidierungskonzept ist aufzunehmen, dass zur Vermeidung eines künftigen Investitionsstaus bei den Gemeindestraßen eine Prioritätenliste zur grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen aufzustellen ist und jährlich Investitionen von mindestens 80.000,– Euro zu tätigen sind. Nicht verbrauchte Beträge sind in eine zweckgebundene Rücklage aufzunehmen.
Nach eingehender Diskussion und Debatte der beiden Tagesordnungspunkte sowie den eingereichten Änderungsanträgen erfolgt folgende Beschlussfassung:
Antrag CDU/FW-Fraktionen:
Die CDU-Fraktion und die FW-Fraktion beantragen für die vorgesehene Investitionsmaßnahme mit der Investitionsnummer I023001G03 (Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens) im Bereich des Teilfinanzhaushaltes, Amt 02 3001 Feuerlöschwesen und technische Hilfeleistungen, den derzeitigen Haushaltsansatz in Höhe von 25.000,– Euro auf 15.000,– Euro zu reduzieren und den Beschluss als verbindliche Anlage der Haushaltssatzung beizufügen.
Beschluss: 15 Ja-Stimmen
06 Nein-Stimmen
02 Stimmenthaltungen
Antrag SPD-Fraktion:
1. In der Produktbeschreibung „Amt 063001 Tageseinrichtung für Kinder“ ist als Produktziel folgendes aufzunehmen:
a. „Schaffung und Erhaltung einer bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung aller
Altersgruppen in den Kindertagesstätten“
b. „Stärkung und Förderung des Wohnstandortes Rabenau durch Förderung der Familie“.
Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)
Der Antrag wird in Punkt 2 wie folgt geändert:
2. In das Haushaltskonsolidierungskonzept ist aufzunehmen, dass zur Vermeidung eines künftigen Investitionsstaus bei den Gemeindestraßen eine Prioritätenliste zur Sanierung von Gemeindestraßen aufzustellen ist.
Beschluss: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)
Beschluss zu Top 3:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt der Haushaltssatzung 2009 nebst Anlagen zu.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen
06 Nein-Stimmen
Beschluss zu Top 4:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen
06 Nein-Stimmen
Top 5:
Anfragen, Verschiedenes
Herr Gottfried Schneider, Vors. der Gemeindevertretung, gibt bekannt, dass am 9.10.2009 die Bürgerversammlung der Gemeinde Rabenau stattfinden soll.
Für Sonntag, den 23. August 2009 ist seitens des Landkreises Giessen angedacht die Landratswahl durchzuführen. Es ist zu beachten, dass an diesem Sonntag der „Autofreie Sonntag“ im Lumdatal stattfindet.
Ende der Sitzung: 21.20 Uhr
Gottfried Schneider
Vors. d. Gemeindevertretung
Andrea Zinnkann
Schriftführerin